Gesetzgebung
   BGBl. I 1974 S. 1945   

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https://dejure.org/1974,4710
BGBl. I 1974 S. 1945 (https://dejure.org/1974,4710)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 95, ausgegeben am 20.08.1974, Seite 1945
  • Gesetz zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)
  • vom 15.08.1974

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

    Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray

    Die Angeklagten haben den Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946) zuwidergehandelt.
  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13

    Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel

    Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Verbot den Gesundheitsschutz für Verbraucher (vgl. BT-Drucks. 7/255 S. 23, 33, 12/6992 S. 13 f., 18).
  • BVerwG, 24.02.2005 - 3 C 5.04

    Bier; Herstellen von Bier; Bereitung von Bier; Inverkehrbringen von Bier;

    § 1 Abs. 1 BierVO wurde auf der Grundlage von § 19 Nr. 4 Buchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl I S. 1945) erlassen.
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