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   BGBl. I 1974 S. 2413   

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BGBl. I 1974 S. 2413 (https://dejure.org/1974,7791)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 115, ausgegeben am 09.10.1974, Seite 2413
  • Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes
  • vom 01.10.1974

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (99)

  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78

    Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung

    Sie findet, soweit sie - wie im vorliegenden Fall - nicht nur Gemeindestraßengebühren betrifft, die auf der irrevisiblen landesrechtlichen Grundlage des § 21 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg vom 20. März 1964 (Ges.Bl. S. 127) - StrG BW - beruhen, sondern auch die Gebühren für eine Bundesstraße regelt, ihre Ermächtigung in § 8 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1741), nunmehr vom 1. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2413) - FStrG - (vgl. auch Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG 4 C 38.69 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 3 = DÖV 1971, 103).
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

    Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

    Die Übereinstimmung dieser nach § 17 Abs. 4 FStrG maßgeblichen Belastungsgrenze mit den nach dem BImSchG einzuhaltenden Werten ist übrigens nicht zufällig, sondern folgt daraus, daß der Gesetzgeber mit dem Zweiten Fernstraßenänderungsgesetz vom 4. Juli 1974 (BGBl. I S. 1407, Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Oktober 1974 - BGBl. I S. 2413) die Legaldefinition der schädlichen Umwelteinwirkung in § 3 Abs. 1 BImSchG wortgetreu in das Fernstraßengesetz übernommen hat.
  • BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 40.88

    Straßenverkehrsbehörde - Zufahrten - Gemeingebrauch - Sondernutzung

    Dem klägerischen Vorhaben steht in jedem Falle § 8 a Abs. 6 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 1. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2413) - FStrG - entgegen.
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