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   BGBl. I 1974 S. 2413   

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BGBl. I 1974 S. 2413 (https://dejure.org/1974,7791)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 115, ausgegeben am 09.10.1974, Seite 2413
  • Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes
  • vom 01.10.1974

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Wird zitiert von ... (73)

  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78

    Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung

    Sie findet, soweit sie - wie im vorliegenden Fall - nicht nur Gemeindestraßengebühren betrifft, die auf der irrevisiblen landesrechtlichen Grundlage des § 21 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg vom 20. März 1964 (Ges.Bl. S. 127) - StrG BW - beruhen, sondern auch die Gebühren für eine Bundesstraße regelt, ihre Ermächtigung in § 8 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1741), nunmehr vom 1. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2413) - FStrG - (vgl. auch Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG 4 C 38.69 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 3 = DÖV 1971, 103).
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

    Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

    Die Übereinstimmung dieser nach § 17 Abs. 4 FStrG maßgeblichen Belastungsgrenze mit den nach dem BImSchG einzuhaltenden Werten ist übrigens nicht zufällig, sondern folgt daraus, daß der Gesetzgeber mit dem Zweiten Fernstraßenänderungsgesetz vom 4. Juli 1974 (BGBl. I S. 1407, Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Oktober 1974 - BGBl. I S. 2413) die Legaldefinition der schädlichen Umwelteinwirkung in § 3 Abs. 1 BImSchG wortgetreu in das Fernstraßengesetz übernommen hat.
  • BVerwG, 03.06.1982 - 7 C 73.79

    Zum Aufstellen von Mietfahrzeugen einer Kraftfahrzeugvermietungsfirma auf

    Dies gilt auch, soweit die Klägerin ihre streitige Anordnung nicht nur auf die §§ 7 und 8 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 1. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2413) - FStrG -, sondern in erster Linie auf Art. 14, 18 BayStrWG und damit auf Landesrecht gestützt hat; denn die Ansicht der Klägerin, das von ihr beanstandete Aufstellen der Kraftfahrzeuge der Beigeladenen überschreite den in diesen Vorschriften geregelten Gemeingebrauch und erfordere deshalb ein straßenrechtliches Einschreiten, steht mit dem bundesrechtlichen Straßenverkehrsrecht nicht in Einklang.
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