Gesetzgebung
   BGBl. I 1974 S. 3393   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 132, ausgegeben am 11.12.1974, Seite 3393
  • Erstes Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)
  • vom 09.12.1974

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (49)  

  • BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06  

    Beschlagnahme von E-Mails

    Seit dem Ersten Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974 (BGBl I S. 3393, 3533) ist für die Durchsicht die Staatsanwaltschaft zuständig, sofern nicht der betroffene Inhaber die Durchsicht durch andere Beamte genehmigt.
  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    Dies ist im Hinblick auf die Eigenständigkeit des Strafprozesses auch ohne weiteres nachvollziehbar, zumal dem Gesetz vom 20. Dezember 1974 mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974 (BGBl I S. 3393) ein Gesetz zur Reform des Strafprozesses unmittelbar vorangegangen war.
  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02  

    Anwaltsdaten

    Der Richtervorbehalt wurde durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974 (BGBl I S. 3393) abgeschafft.
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