Gesetzgebung
   BGBl. I 1974 S. 3651   

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BGBl. I 1974 S. 3651 (https://dejure.org/1974,4370)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 141, ausgegeben am 24.12.1974, Seite 3651
  • Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls
  • vom 20.12.1974

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

    Rügeverkümmerung

    Zwar hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl I S. 3651) ausdrückliche Regelungen über nachträgliche Protokollberichtigungen für alle Prozessordnungen mit Ausnahme der Strafprozessordnung getroffen.

    dd) Schließlich hat der Gesetzgeber nicht etwa mit dem Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl I S. 3651) die Rechtsprechung zum Verbot der Rügeverkümmerung in seinen Willen aufgenommen und damit eine abweichende Rechtsprechung ausgeschlossen.

    Auch im Zuge des Protokollvereinfachungsgesetzes ließ der Gesetzgeber, der andere Vorschriften der Strafprozessordnung änderte, das Regelungsmodell des § 274 StPO unangetastet (vgl. Art. 1 Ziffer 1 des Gesetzes zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 [BGBl I S. 3651] samt Erstreckung auf VwGO, FGO und SGG [Art. 3 Ziffer 1, Art. 4 Ziffer 1, Art. 5 Ziffer 2 ProtVeinfG]).

  • BGH, 02.07.1986 - IVb ZR 54/85

    Lösung des Scheidungsverbundes

    Sie ist im Schrifttum auf Kritik gestoßen (vgl. Kirchner NJW 1971, 2158; Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. § 128 Rdn. 38; Wieczorek/Rössler ZPO 2. Aufl. § 308 Anm. D 1 b; Zöller/Stephan ZPO 14. Aufl. § 309 Rdn. 1; Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 44. Aufl. § 309 Anm. 1; Thomas/Putzo ZPO 13. Aufl. § 137 Anm. 1), auch wird darauf hingewiesen, daß die spätere Neufassung des § 297 ZPO (durch Gesetz vom 20. Dezember 1974 - BGBl. I 3651) die Antragstellung vereinfacht habe.
  • OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 1 U 32/09

    Anforderungen an eine wirksame Protokollberichtigung

    (b) In den Materialien des Gesetzes zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I, S. 3651 ff.), das die Protokollberichtigung im Zivilprozess ausdrücklich regelt, wird die Zulässigkeit rüge-vernichtender Protokollberichtigungen nicht erörtert (vgl. BR-Dr. 551/74, S. 63 f.; BT Dr. 7/2769, S. 3 ff., 10 f.).
  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 49/12

    Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen

    Aus den Gesetzesmaterialien zu § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO und der Vorgängerbestimmung in § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO einerseits (BT-Drucks. 14/4722, S. 100; 7/2939, S. 2) sowie zu § 375 Abs. 1a ZPO andererseits (BT-Drucks. 11/3621, S. 38; 11/8282, S. 47) ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Beweisaufnahme durch den vorbereitenden Einzelrichter weitergehenden Beschränkungen unterliegen sollte als eine Beweisaufnahme durch ein vom Kollegium beauftragtes Mitglied des Prozessgerichts.
  • BGH, 18.01.1984 - IVb ZB 53/83

    Irrtum über die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts - Zwingend festzustellende

    Als durch das Gesetz vom 20.12.1974 (BGBl. I 3651) das Verfahren nach § 162 Abs. 1 ZPO auf die Fälle der Zurücknahme der Klage oder eines Rechtsmittels und des Rechtsmittelverzichts ausgedehnt wurde, hat der Gesetzgeber dies allein damit begründet, daß die Protokollierung dieser für das Verfahren entscheidenden Erklärungen im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit notwendig erscheine und einer weitgehend geübten Praxis entspreche (vgl. BT-Drucks. 6/790 S. 42 und 7/2769 S. 5).
  • BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 21.76

    Rügepflicht bei Protokollfehlern - Protokollierung von Aussagen - Mündliche

    Seine Verfahrensweise, die Parteiaussage nicht zu protokollieren, sondern sie in den Entscheidungsgründen des Urteils wiederzugeben, entspricht seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3651) nicht mehr dem Prozeßrecht.

    Der in der Überschrift des Gesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3651) zum Ausdruck kommende Zweck, das gerichtliche Protokoll zu vereinfachen, betrifft nicht das "Ob", sondern das "Wie" der Protokollierung.

  • BVerwG, 20.06.1975 - 6 C 34.75

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Festhalten des wesentlichen

    Das zur Zeit der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts bereits in Kraft getretene Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3651) hat diese Möglichkeit jedoch beseitigt.
  • BVerwG, 15.12.1978 - 6 C 14.77

    Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit einer mündlichen Verhandlung -

    Dies folgt auch - und gerade für Wehrpflichtsachen - aus der Neufassung der Vorschriften der §§ 105 VwGO, 159 ff. ZPO durch das Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3651).
  • BGH, 13.10.1977 - III ZR 141/75

    Klage auf Zahlung eines Anwaltshonorars - Unzulässigkeit der Berufung - Fehlende

    Er hat ausgeführt, seine Berufung sei trotz der Erhöhung der Berufungssumme (§ 511 a Abs. 1 ZPO) durch Art. 1 und 7 des Gesetzes zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I 3651) zulässig, weil er seine Klage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben habe.

    Denn das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht als unzulässig angesehen, weil die in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche erforderliche Berufungssumme (mehr als 500 DM) nicht erreicht ist (§ 511 a Abs. 1 ZPO i.d.F. des Gesetzes zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974, BGBl. I 3651).

  • BVerwG, 19.12.1975 - 6 CB 78.75

    Urteilsverkündung - Mitwirkende Richter

    Das folgt auch - und gerade für Wehrpflichtsachen - aus der Neufassung der Vorschriften der §§ 105 VwGO, 159 ff. ZPO durch das Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3651).
  • BGH, 30.11.1995 - III ZR 227/94

    Unrichtigkeiten des Protokolls als Verfahrensfehler

  • BVerwG, 03.05.1976 - 6 CB 91.75

    Parteiaussage - Zeugenaussage - Protokollierung - Mündliche Verhandlung -

  • BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 4.76

    Protokollfehler - Rügeverzicht durch Rechtsunkundigen - Revisionsrüge -

  • BVerwG, 14.07.1980 - 1 B 327.78

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Protokollberichtigung - Mündliche Verhandlung -

  • BSG, 29.01.1992 - 9a RV 2/91

    Anerkennung einer Leberschädigung als Schädigungsfolge nach dem

  • BVerwG, 22.07.1988 - 5 B 115.88

    Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Flurbereinigungsgericht als

  • BVerwG, 06.02.1978 - 6 C 17.77

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassene Protokollierung von

  • BVerwG, 09.11.1981 - 6 CB 29.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Anerkennung als

  • BVerwG, 26.08.1976 - 6 C 41.76

    Mitverantwortung des Vorsitzenden für die schriftliche Wiedergabe des durch

  • BVerwG, 05.11.1975 - VI C 72.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine

  • BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 14.83

    Protokoll - Parteivernehmung - Verzicht - Rügerecht - Verlust

  • BVerwG, 25.05.1976 - 3 C 6.75

    Zeitpunkt der Zustellung bei über ein Postfach zugestellten Einschreibesendungen

  • BVerwG, 02.06.1980 - 6 C 97.79

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Besonderer Aussagewert der Motive der

  • BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 21.75

    Notwehrähnliche und nothilfeähnliche Situationen im Kriege - Billigung eines

  • BFH, 29.07.1975 - VII B 49/75

    Armenrechtsgesuch - Ablehnung - Streitigkeit über Kosten, Gebühren und Auslagen -

  • BVerwG, 19.01.1987 - 6 B 27.86

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als

  • BVerwG, 24.02.1975 - VI CB 39.74

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 04.01.1984 - 6 CB 65.82

    Anforderungen an die gebotene Protokollierung von Aussagen vernommener Parteien -

  • BVerwG, 05.12.1975 - 6 C 70.75

    Anforderungen an entscheidungtragende Urteilsgründe in

  • BVerwG, 03.11.1975 - 6 C 16.75

    Maßstäbe für den Nachweis einer Gewissensentscheidung - Überzeugungsbildung des

  • BVerwG, 28.07.1975 - 6 CB 42.75

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verzicht auf die Aufnahme

  • BGH, 07.07.1983 - III ZR 161/82

    Anordnung oder Aufhebung einer vorzeitigen Besitzeinweisung - Belastung eines

  • BVerwG, 08.09.1981 - 6 CB 83.81

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Auseinandersetzung des

  • BVerwG, 18.12.1980 - 6 C 101.79

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Entziehung des gesetzlichen

  • BVerwG, 18.12.1980 - 6 C 96.79

    Voraussetzungen für die Änderung eines Geschäftsverteilungsplanes - Begründetheit

  • BVerwG, 15.12.1980 - 6 C 5.80

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 12.12.1980 - 6 C 119.79

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Beschränkung auf die Besetzung des

  • BVerwG, 10.12.1980 - 6 C 103.79

    Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine Rüge

  • BVerwG, 04.12.1980 - 6 C 9.80

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  • BVerwG, 01.04.1980 - 6 C 92.79

    Darlegungserfanforderungen an die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des

  • BVerwG, 15.12.1975 - 6 CB 99.75

    Aufnahme von Parteiaussagen in den Urteilstatbestand - Behandlung von Bekundungen

  • BVerwG, 18.01.1982 - 6 C 222.80

    Verfahren über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Aufbau und Inhalt

  • BAG, 19.06.1980 - 2 AZR 637/77
  • BVerwG, 30.05.1979 - 1 B 139.77

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 30.03.1976 - 6 CB 11.76

    Pflicht zur Protokollierung von Parteiaussagen in Wehrpflichtsachen -

  • BVerwG, 09.09.1975 - 4 B 116.75

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer

  • BVerwG, 02.06.1975 - VII B 113.74

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

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