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   BGBl. I 1974 S. 3716   

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BGBl. I 1974 S. 3716 (https://dejure.org/1974,4373)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 143, ausgegeben am 31.12.1974, Seite 3716
  • Siebentes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs)
  • vom 20.12.1974

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

    'Beamtenbaby'

    Das Siebente Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716 -- 7. BBÄndG -) änderte die kinderbezogenen Bestandteile der Dienstbezüge mit Wirkung vom 1. Januar 1975 und beseitigte sie zum Teil.

    Jedenfalls vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716) an seien ihre Gehälter eindeutig unangemessen gewesen.

    Im Hinblick auf den Gegenstand der damaligen Verfahren hat der Senat in seinem Beschluß vom 30. März 1977 festgestellt, daß die angegriffene Rechtslage jedenfalls seit dem 1. Januar 1975, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716), verfassungswidrig war.

  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

    Das Siebente Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716) -- im folgenden: Siebentes Änderungsgesetz (7. BBÄndG) -- hat die kinderbezogenen Bestandteile der Dienstbezüge mit Wirkung vom 1. Januar 1975 zum Teil beseitigt und zum Teil geändert.

    Gegen die in diesem Zusammenhang geäußerte Absicht der Bundesregierung, künftig den Sockelbetrag des Ortszuschlages in das Grundgehalt einzubauen und einen neuen, sich nach dem jeweiligen Familienstand ergebenden und in den Besoldungsgruppen einheitlich zu gewährenden Hausstandszuschlag zu schaffen (vgl. Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, BTDrucks. 7/2861, S. 15), bestehen, wenn die Regelung der Forderung nach voller amtsangemessener Alimentierung des Beamten und seiner Familie entsprechend dem jeweiligen Familienstand genügt, keine prinzipiellen Bedenken.

  • BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

    Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder;

    MitBeschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. - (BVerfGE 44, 249) hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Rechtslage jedenfalls seit dem 1. Januar 1975, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716), verfassungswidrig war.

    "Im Hinblick auf den Gegenstand der damaligen Verfahren hat der Senat in seinem Beschluß vom 30. März 1977 festgestellt, daß die angegriffene Rechtslage jedenfalls seit dem 1. Januar 1975, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716), verfassungswidrig war.

  • BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

    Waisenrente II

    Im öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder erhalten Kinder verstorbener Beamten und Soldaten Waisengeld, solange die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 bis 4 BKGG gegeben sind, behinderte Kinder also ebenfalls über das 25. Lebensjahr hinaus (vgl. § 164 Abs. 2 BBG, § 59 Abs. 2 Soldatenversorgungsgesetz, beide i.d.F. des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974, BGBl. I S. 3716, sowie Art. 111 § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes; so auch bereits die Kannvorschrift des § 133 Abs. 2 Deutsches Beamtengesetz vom 26. Januar 1937, RGBl. I S. 39).
  • BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83

    Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11

    In seinem Beschluß vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 - (BVerfGE 44, 249 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die Gehälter der Beamten mit drei und mehr Kindern jedenfalls ab Inkrafttreten des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs - vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716) am 1. Januar 1975 als Ganzes eindeutig unangemessen waren und nicht mehr den Mindestanforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG entsprachen (vgl. BVerfGE 44, 249 (279, 282)).
  • BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75

    Kinderfreibeträge

    Gleichzeitig entfiel der im öffentlichen Dienst als Bestandteil des Gehalts bisher bezahlte Kinderzuschlag (vgl. Art. 1 Nr. 2, 5, 11, 12 des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften [Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs] vom 20. Dezember 1974 [BGBl. I S 3716]), bei den unteren Besoldungsgruppen (bis A 12) allerdings unter Erhöhung des Ortszuschlags.
  • BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07

    Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder,

    MitBeschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. - (BVerfGE 44, 249) hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Rechtslage jedenfalls seit dem 1. Januar 1975, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716), verfassungswidrig war.

    "Im Hinblick auf den Gegenstand der damaligen Verfahren hat der Senat in seinem Beschluß vom 30. März 1977 festgestellt, daß die angegriffene Rechtslage jedenfalls seit dem 1. Januar 1975, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716), verfassungswidrig war.

  • BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08

    Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder;

    Mit Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. - (BVerfGE 44, 249) hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Rechtslage jedenfalls seit dem 1. Januar 1975, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716), verfassungswidrig war.

    "Im Hinblick auf den Gegenstand der damaligen Verfahren hat der Senat in seinem Beschluß vom 30. März 1977 festgestellt, daß die angegriffene Rechtslage jedenfalls seit dem 1. Januar 1975, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716), verfassungswidrig war.

  • BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 28.07

    Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder;

    Mit Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. - (BVerfGE 44, 249) hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Rechtslage jedenfalls seit dem 1. Januar 1975, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716), verfassungswidrig war.

    "Im Hinblick auf den Gegenstand der damaligen Verfahren hat der Senat in seinem Beschluß vom 30. März 1977 festgestellt, daß die angegriffene Rechtslage jedenfalls seit dem 1. Januar 1975, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716), verfassungswidrig war.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2016 - 4 S 1741/15

    Behindertes Kind eines verstorbenen Bundesbeamten; Waisengeld; 27. Lebensjahr;

    Das geschah durch Art. 11 des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs) vom 20.12.1974 (BGBl. I S. 3716 ), mit dem der öffentliche Dienst in das sozialrechtliche Kindergeldsystem einbezogen wurde (vgl. BT-Drs. 7/2861, S. 1, 14).

    Neben der erforderlichen redaktionellen Anpassung an die neue Bezugsnorm (§ 2 BKGG anstatt § 18 Abs. 4 BBesG) sollten lediglich die Freibeträge für die Anrechnung von Einkommen angehoben werden (vgl. BT-Drs. 7/2861, S. 17).

  • BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 27.07

    Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder;

  • BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 30.08

    Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder;

  • BVerwG, 11.06.1985 - 2 C 34.83

    Beamtenrecht - Einkommen - Waisengeld - Behindertenwaisengeld -

  • BFH, 06.11.1986 - VI R 135/85

    Zum Abzug von Werbungskosten und zur entsprechenden Anwendung der

  • BGH, 13.10.1982 - VIII ZR 155/81

    Berücksichtigung der Neuregelung des Kindergeldes bei der Auslegung einer

  • BVerwG, 23.04.1987 - 6 C 8.84

    Beamtenrecht - Dienstwohnung - Verkehrsverbindung - Umzugshindernis - Schulbesuch

  • VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09

    Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag

  • BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 26.81

    Voraussetzungen für die Anrechnung einer Knappschaftsrente auf die

  • BVerwG, 16.09.1982 - 6 C 24.81

    Kindergeld - Ortszuschlag - Auslandsaufenthalt

  • BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 29.81

    Gewährung eines Ausgleichsbetrages neben dem Waisengeld - Ausschlussgründe für

  • BAG, 21.01.1988 - 6 AZR 567/86

    Ortszuschlag wegen Aufnahme des Kindes in Wohnung und Unterhaltsgewährung -

  • BVerwG, 03.12.1990 - 6 C 8.88

    Beamtenrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Umzugshinderungsgrundes

  • BVerwG, 16.06.1982 - 6 C 111.79

    Besuch des Abendgymnasiums der Ehefrau des Soldaten als zwingendes, persönliches

  • BAG, 04.02.1988 - 6 AZR 596/86

    Ortszuschlag eines Angestellten wegen Unterhaltsgewährung gegenüber volljährigem

  • BAG, 21.01.1988 - 6 AZR 287/86

    Ortszuschlag eines Angestellten mit volljährigen Kindern - Berücksichtigung des

  • BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 30.81

    Rententeil - Freiwillig geltender Beitrag - Anwendung

  • BGH, 10.07.1980 - IX ZR 105/78

    Hinterbliebenenrente des bedürftigen Kindes eines getöteten Verfolgten - Verstoß

  • BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 33.81

    Eingriff in den Rechtsstand von Beamten mit Anwartschaft auf Versorgungsbezüge

  • BVerwG, 23.09.1983 - 6 C 77.81

    Zulässigkeit der Aufhebung einer ausgesprochenen Trennungsgeldbewilligung mit

  • BVerwG, 23.06.1982 - 6 C 133.80

    Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Bewohnung einer Wohnung wegen

  • VGH Hessen, 11.11.1992 - 1 UE 2675/86

    Umzugskosten/Mietentschädigung nach AUV oder BUKG bei Umzug in ein eigenes Haus

  • BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 5.82

    Wohnungsrecht - Ortszuschlag - Kinder - Beamter - Richter - Einkommen -

  • OVG Hamburg, 27.11.2015 - 5 Bf 201/14

    Zur Berechnung der "Dienstzeit" eines Soldaten auf Zeit - hier: Verlängerung um

  • BVerwG, 18.11.1986 - 6 B 60.86

    Umzug aus zwingenden persönlichen Gründen - Nichtzulassung der Revision mangels

  • BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 39.81

    Eingriff in den Rechtsstand von Beamten mit Anwartschaft auf Versorgungsbezüge

  • BVerwG, 23.10.1980 - 3 C 4.80

    Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen - Kindergeldzahlungen -

  • BVerwG, 19.07.1979 - 6 B 78.78

    Anforderungen an die Bezeichnung von Verfahrensmängeln - Rügeverlust durch

  • BVerwG, 25.10.1978 - 6 C 47.76

    Dienstbezüge im Sinne des SVG § 12 Abs 2

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.1990 - 4 S 2372/89

    Frage der reformatio in peius im Vorverfahren - hier: Rücknahme der Zuerkennung

  • BVerwG, 08.03.1984 - 6 A 1.83

    Verweigerung von Trennungsgeld bei Ablehnung einer Bundesdarlehens-Wohnung durch

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1987 - 5 A 40/85

    Abordnung; Trennungsgeld; Versetzung; Dienstort; Beamter; Umzug;

  • BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 177.82

    Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung einer

  • BAG, 26.05.1982 - 5 AZR 125/80
  • BAG, 24.01.1984 - 3 AZR 94/83
  • BVerwG, 07.03.1975 - II B 41.74

    Rechtsmittel

  • VG Berlin, 25.07.1979 - 17 A 291.79

    Maßgebliches Einkommen für die Ausstellung der Bescheinigung nach den

  • BGH, 02.05.1978 - IX ZB 483/75

    Rechtsmittel

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