Gesetzgebung
   BGBl. I 1974 S. 657   

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https://dejure.org/1974,4377
BGBl. I 1974 S. 657 (https://dejure.org/1974,4377)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 13.03.1974, Seite 657
  • Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughaften Düsseldorf
  • vom 04.03.1974

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

    Fluglärm

    Der erste festgesetzte Lärmschutzbereich betraf den Verkehrsflughafen Düsseldorf-Lohausen (Verordnung vom 4. März 1974 [BGBl. I S. 657]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 134/00

    Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden

    Was lärmsensible und andere besonders schutzbedürftige Einrichtungen im Übrigen angeht, hat der Beklagte es bei dem Schutz belassen wollen, der solchen Einrichtungen innerhalb der durch Verordnung vom 4.3.1974, BGBl. I S. 657, nach Fluglärmgesetz festgesetzten Schutzzone 2 bereits gewährt worden ist.

    Die bestehenden Planungsbeschränkungen beruhen auf vorgängigen, unabhängig von der Änderungsgenehmigung festgelegten und fortbestehenden Rechtsakten: die Festsetzung des Lärmschutzbereichs nach §§ 2, 4 Fluglärmgesetz auf der Verordnung vom 4.3.1974, BGBl. I S. 657, die landesplanerische Lärmschutzzone C auf dem Landesentwicklungsplan (LEP) "Schutz vor Fluglärm" vom 17.8.1998, GV.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 20 D 5/06

    Flughafen Düsseldorf: Auch die verbliebenen Klagen von Flughafennachbarn gegen

    Daraus, dass sich ihr Stadtgebiet außerhalb der auf Grund von § 2 Abs. 2 des Fluglärmgesetzes durch Rechtsverordnung vom 4. März 1974 (BGBl. I S. 657) festgesetzten Schutzzone 2 und außerhalb der im LEP Schutz vor Fluglärm" in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. August 1998 (GV.NRW. S. 512) festgesetzten Zone befindet, ergibt sich nichts anderes.

    Sie knüpft an den Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Düsseldorf vom 4. März 1974 (BGBl. I 657) an, ab dem spätestens in den Dispositionen hinsichtlich des Wohnbereichs die Nachbarschaft zu einem erheblichen Lärm veranlassenden Flughafen zu berücksichtigen war.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 128/05

    Flughafen Düsseldorf: Klagen der Flughafennachbarn gegen die Änderung der

    Insbesondere werden infolge der Genehmigungsänderung die auf Grund von § 2 Abs. 2 des Fluglärmgesetzes durch Rechtsverordnung vom 4. März 1974 (BGBl. I S. 657) festgesetzte Schutzzone 2 und die im LEP "Schutz vor Fluglärm" in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. August 1998 (GV.NRW. S. 512) festgesetzte Schutzzone C nicht überschritten.

    Sie knüpft an den Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Düsseldorf vom 4. März 1974 (BGBl. I 657) an, ab dem spätestens in den Dispositionen hinsichtlich des Wohnbereichs die Nachbarschaft zu einem erheblichen Lärm veranlassenden Flughafen zu berücksichtigen war.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - 20 D 96/11

    Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen

    Die Grundstücke der Kläger zu 3., 5. und 12. lagen zum Zeitpunkt der Errichtung ihrer heutigen baulichen Anlagen gegen Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre bzw. in den Jahren 1998/1999 in der Schutzzone 2 des durch Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen E. vom 4. März 1974 (BGBl. I S. 657 ff.) - Fluglärmschutzverordnung E. a. F. - festgesetzten Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen E. .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - 20 D 134/00
    Was lärmsensible und andere besonders schutzbedürftige Einrichtungen im Übrigen angeht, hat der Beklagte es bei dem Schutz belassen wollen, der solchen Einrichtungen innerhalb der durch Verordnung vom 4. März 1974, BGBl. I S. 657, nach Fluglärmgesetz festgesetzten Schutzzone 2 (Plankarte 9 des Planfeststellungsbeschlusses) bereits gewährt worden ist (Änderungsgenehmigung S. 121 f.; Planfeststellungsbeschluss A II. Nr. 2.3).

    Die bestehenden Planungsbeschränkungen beruhen auf vorgängigen, unabhängig von der Änderungsgenehmigung festgelegten und fortbestehenden Rechtsakten: die Festsetzung des Lärmschutzbereichs nach §§ 2, 4 Fluglärmgesetz auf der Verordnung vom 4. März 1974, BGBl. I S. 657, die landesplanerische Lärmschutzzone C auf dem Landesentwicklungsplan (LEP) "Schutz vor Fluglärm" vom 17. August 1998, GV.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 20 D 13/06

    Flughafen Düsseldorf: Auch die verbliebenen Klagen von Flughafennachbarn gegen

    Daraus, dass sich ihr Stadtgebiet außerhalb der auf Grund von § 2 Abs. 2 des Fluglärmgesetzes durch Rechtsverordnung vom 4. März 1974 (BGBl. I S. 657) festgesetzten Schutzzone 2 und außerhalb der im LEP Schutz vor Fluglärm" in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. August 1998 (GV.NRW. S. 512) festgesetzten Zone befindet, ergibt sich nichts anderes.

    Sie knüpft an den Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Düsseldorf vom 4. März 1974 (BGBl. I 657) an, ab dem spätestens in den Dispositionen hinsichtlich des Wohnbereichs die Nachbarschaft zu einem erheblichen Lärm veranlassenden Flughafen zu berücksichtigen war.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 9/06

    Aufhebung der Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelungen für das

    Insbesondere werden infolge der Genehmigungsänderung die auf Grund von § 2 Abs. 2 des Fluglärmgesetzes durch Rechtsverordnung vom 4. März 1974 (BGBl. I S. 657) festgesetzte Schutzzone 2 und die im LEP "Schutz vor Fluglärm" in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. August 1998 (GV.NRW. S. 512) festgesetzte Schutzzone C nicht überschritten.

    Sie knüpft an den Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Düsseldorf vom 4. März 1974 (BGBl. I 657) an, ab dem spätestens in den Dispositionen hinsichtlich des Wohnbereichs die Nachbarschaft zu einem erheblichen Lärm veranlassenden Flughafen zu berücksichtigen war.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 133/05

    Aufhebung der Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelungen für das

    Insbesondere werden infolge der Genehmigungsänderung die auf Grund von § 2 Abs. 2 des Fluglärmgesetzes durch Rechtsverordnung vom 4. März 1974 (BGBl. I S. 657) festgesetzte Schutzzone 2 und die im LEP "Schutz vor Fluglärm" in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. August 1998 (GV.NRW. S. 512) festgesetzte Schutzzone C nicht überschritten.

    Sie knüpft an den Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Düsseldorf vom 4. März 1974 (BGBl. I 657) an, ab dem spätestens in den Dispositionen hinsichtlich des Wohnbereichs die Nachbarschaft zu einem erheblichen Lärm veranlassenden Flughafen zu berücksichtigen war.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 164/00

    Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden

    Was lärmsensible und andere besonders schutzbedürftige Einrichtungen im Übrigen angeht, hat der Beklagte es bei dem Schutz belassen wollen, der solchen Einrichtungen innerhalb der durch Verordnung vom 4. März 1974, BGBl. I S. 657, nach Fluglärmgesetz festgesetzten Schutzzone 2 (Plankarte 9 des Planfeststellungsbeschlusses) bereits gewährt worden ist (Änderungsgenehmigung S. 121 f.; Planfeststellungsbeschluss A II. Nr. 2.3).

    Die bestehenden Planungsbeschränkungen beruhen auf vorgängigen, unabhängig von der Änderungsgenehmigung festgelegten und fortbestehenden Rechtsakten: die Festsetzung des Lärmschutzbereichs nach §§ 2, 4 Fluglärmgesetz auf der Verordnung vom 4. März 1974, BGBl. I S. 657, die landesplanerische Lärmschutzzone C auf dem Landesentwicklungsplan (LEP) "Schutz vor Fluglärm" vom 17. August 1998, GV.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 135/00

    Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 138/05

    Aufhebung der Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelungen für das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 14/06

    Aufhebung der Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelungen für das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 167/00

    Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 15/06

    Aufhebung der Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelungen für das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 139/05

    Änderungen der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf; Zulassung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 137/05

    Aufhebung der Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelungen für das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 155/00

    Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 136/05

    Aufhebung der Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelungen für das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2008 - 10 D 113/06

    Antragsbefugnis eines Betreiber eines Verkehrsflughafens

  • BGH, 26.11.1980 - V ZR 126/78

    Zumutbarkeit von Fluglärm

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2119/99

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2104/99

    Erlaubnis zur Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2149/99

    Flughafen Düsseldorf darf Interimsgenehmigung weiter ausnutzen

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