Gesetzgebung
   BGBl. I 1974 S. 981   

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BGBl. I 1974 S. 981 (https://dejure.org/1974,4383)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 27.04.1974, Seite 981
  • Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts
  • vom 24.04.1974

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (143)

  • BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 462/01

    Befreiung von Mehrarbeit nach § 124 SGB IX; Begriff der Mehrarbeit; Anspruch auf

    Danach soll sichergestellt werden, daß die Leistungsfähigkeit schwerbehinderter Menschen nicht durch zu lange Arbeitszeiten überbeansprucht wird (BT-Drucks. 7/1515 S 15, 16).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17

    Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Entschädigungsanspruch

    Nach der Begründung des Gesetzes sollte durch die Regelung die Rechtsstellung der Vertrauenspersonen (damals noch Vertrauensmänner) der Rechtsstellung von Betriebsrats- und Personalratsmitgliedern angenähert und an die Rechtsentwicklung im Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht angepasst werden ( BT-Drs. 7/656 S. 21 u. 33 ).
  • BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

    Dagegen ist das Ausscheiden eines Arbeitnehmers aufgrund des Eintritts voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer nach § 43 Abs. 2 SGB VI nicht zustimmungsbedürftig, weil der Arbeitnehmer in diesem Fall voraussichtlich dauerhaft überhaupt nicht mehr beschäftigt werden kann und die Zustimmung des Integrationsamtes auf jeden Fall erteilt werden müsste (vgl. BT-Drs. 7/656 S. 31) .
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