Gesetzgebung
   BGBl. I 1975 S. 1349   

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BGBl. I 1975 S. 1349 (https://dejure.org/1975,6572)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 20.06.1975, Seite 1349
  • Dreizehntes Strafrechtsänderungsgesetz
  • vom 13.06.1975

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 11.04.2018 - 4 StR 583/17

    Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von nicht bloß unerheblichem

    bb) Die Erfassung auch desjenigen als Täter, der sich als Letzter vom Unfallort entfernt, entspricht dem Willen des Gesetzgebers bei Einführung des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch das 13. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. Juni 1975 (BGBl. I, S. 1349).
  • BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92

    Anwendbarkeit des Straftatbestandes des Raubes mit Todesfolge bei vorsätzlicher

    Bedenken gegen eine klare Konzeption des Gesetzgebers ergeben sich weiter daraus, daß der durch das 13. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. Juli 1975 (BGBl. I S. 1349) neugefaßte § 126 StGB (Abs. 1 Nr. 5 und 6) bestimmt, daß die Drohung (u.a.) mit Verbrechen nach § 251 und § 316 c Abs. 2 strafbar sei.
  • OLG Frankfurt, 22.11.2011 - 3 Ss 356/11

    Unfallflucht - Strafzumessung bei schweren Unfallfolgen

    Die frühere Rechtsprechung, dass bei einem Unfall, bei dem ein Mensch schwer oder gar tödlich verletzt worden war, regelmäßig ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 142 III StGB a. F. vorlag, ist für die Strafzumessung nach der Neufassung des § 142 StGB durch das 13. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13.6.1975 (BGBl I, S. 1349) weiterhin von Bedeutung.

    8 Bis zur Neufassung des § 142 StGB aufgrund des 13. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 13. Juni 1975 (BGBl. I 1975 S. 1349) war zudem anerkannt, dass in Fällen wie hier, in denen der Täter erkannte, dass bei dem Unfall ein Mensch schwer oder gar tödlich verletzt worden war, regelmäßig ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 142 Abs. 3 StGB a.F. vorlag (vgl. BGHSt 12, 253, 256; 18, 9, 12; BGH VRS 17, 185; 22, 271, 273; 22, 276, 278; 27, 105; 28, 359, 361; 33, 108).

  • BGH, 21.01.1992 - 1 StR 593/91

    Tateinheit von Mord und Raub mit Todesfolge

    Außerdem bestimmt der durch das 13. StÄG vom 13. Juni 1975 (BGBl. I S. 1349) neu gefaßte § 126 StGB (Abs. 1 Nr. 5 und 6), daß die Drohung (u.a.) mit Verbrechen nach § 251 und § 316 c Abs. 2 strafbar sei.
  • BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79

    Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der

    Der Gesetzgeber wollte mit der Vorschrift die Möglichkeit schaffen, gewaltpropagierenden Äußerungen, welche die Bereitschaft zur Begehung schwerer Gewalttaten fördern können, mit den repressiven Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten (vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung - BT-Drucks. 7/3030, S. 5; den Bericht und Antrag des Sonderausschusses des Deutschen Bundestages für die Strafrechtsreform - BT-Drucks. 7/4549, künftig Bericht, S. 3; Dr. Müller-Emmert, Deutscher Bundestag, 7. Wahlperiode, 213. Sitzung, künftig BT-Prot., S. 14722).

    Die Zielsetzung der Schrift muß sich dabei aus dem in ihr objektivierten Inhalt ergeben (BT-Drucks. 7/3030, S. 8; Dreher/Tröndle, a.a.O. § 88 a Rdn 5; Lackner, a.a.O. § 88 a Anm. 3 b; Sturm JZ 1976, 347, 348; Laufhütte MDR 1976, 441, 445; aA Stree in Schönke/Schröder, a.a.O. Rdn 9 sowie in NJW 1976, 1177, 1178).

  • BGH, 29.04.1982 - 4 StR 138/81

    Unfall - Verschulden - Fahrlässigkeit - Verkehrsunfall - Unverzüglich Stoppen -

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  • BGH, 02.04.1987 - 4 StR 55/87

    Drohung mit Gewalttaten gegenüber öffentlichen Einrichtungen

    Das in § 126 StGB - wie in den insoweit vergleichbaren §§ 130, 140, 166 StGB - verwandte Merkmal der Eignung zur Friedensstörung scheidet einerseits Ankündigungen als nicht tatbestandsmäßig aus, die ihrem Wesen nach oder in der Art, wie sie vorgenommen werden, nach dem "normalen Gang der Dinge" (Sturm in Protokolle des Sonderausschusses des Deutschen Bundestages für die Strafrechtsreform, 7. Wahlperiode, künftig Prot., S. 2280), also nach dem voraussehbaren wahrscheinlichen Geschehensablauf, nicht zu Friedensstörungen führen können (BT-Drucks. 7/4549 S. 8).
  • BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1146/94

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung des Begriffs der "nahestehenden

    In dem Entwurf (BTDrucks. 7/3030, S. 9) heißt es dazu:.
  • BGH, 28.04.1992 - 1 StR 593/91

    Tateinheit von Mord und Raub mit Todesfolge beim selben Tatopfer - Auswirkung der

    Außerdem bestimmt der durch das 13. StÄG vom 13. Juni 1975 (BGBl. I S. 1349) neu gefaßte § 126 StGB (Abs. 1 Nr. 5 und 6), daß die Drohung (u.a.) mit Verbrechen nach § 251 und § 316 c Abs. 2 strafbar sei.
  • OLG Köln, 19.04.1988 - Ss 6/88

    Unfallflucht: Berechtigung des Halters eines verkehrswidrig geparkten Kfz, dieses

    Hinzu kommt, daß durch das 13. StrÄndG vom 13. Juni 1975 (BGBl. I S. 1349) eine umfasssende Neugestaltung derjenigen Vorschriften vorgenommen worden ist, die sich mit dem Verhalten nach einem Straßenverkehrsunfall befassen (vgl. Janiszewski a.a.O. Rn. 470).
  • OLG Hamm, 16.11.1984 - 4 Ss 986/84

    Strafbarkeit nach § 142 Strafgesetzbuch (StGB) wegen Leugnens einer

  • BGH, 18.09.1975 - 4 StR 490/75

    Aufhebung eines Urteils wegen Unfallflucht im Strafausspruch, im Ausspruch über

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