Gesetzgebung
   BGBl. I 1975 S. 2121   

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BGBl. I 1975 S. 2121 (https://dejure.org/1975,7260)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 95, ausgegeben am 12.08.1975, Seite 2121
  • Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
  • vom 06.08.1975

Gesetzestext

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Gefahrgutbeförderungsgesetz (Deutschland)

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

    Lagerung chemischer Waffen

    Zu den Normen, denen die Streitkräfte hiernach Folge leisten oder Rechnung tragen müssen, zählen das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter vom 12. August 1975 (BGBl. I S. 2121) und die auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen.
  • BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71

    Werbefahrten

    Rechtsgrundlage für die Straßenverkehrs-Ordnung ist das Straßenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 837) - jetzt in der Fassung vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2121) - StVG -.
  • BSG, 03.02.1988 - 9a RVs 19/86

    Zum Begriff der außergewöhnlichen Gehbehinderung

    Umschrieben wird der begünstigte Personenkreis in der vom Bundesminister für Verkehr erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO idF vom 22. Juli 1976 (BAnz Nr. 142 vom 31. Juli 1976 S 3), die auf der gesetzlichen Grundlage des § 6 StVG idF vom 6. August 1975 (BGBl I 2121) beruht.
  • OLG Hamm, 26.05.2005 - 1 Ss OWi 98/05

    Ladungssicherugn; GefahrgutVO

    Nach § 10 Nr. 16 e. GGVSE handelt ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes - GGBefG - vom 06. August 1975 (BGBl. I 1975, S. 2121, Bekanntmachung der Neufassung in BGBl. I 1998, S. 3114), wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Abs. 12 Nr. 7 GGVSE nicht dafür sorgt, dass der Fahrzeugführer über die erforderliche Ausrüstung zur Durchführung der Ladungssicherung verfügt.
  • VGH Hessen, 29.03.2000 - 5 UE 2935/98

    Beförderung gefährlicher Güter - Voraussetzungen für das Entstehen der

    Am 8. Dezember 1992 und am 1. Juni 1993 führte der TÜV Hessen für die Beklagte als örtliche Ordnungsbehörde im Rahmen der Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975, BGBl. I, S. 2121 (im Folgenden: GGBefG) Überprüfungen durch.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.1999 - 13 B 2747/98

    Tiermehl; Transport zu Verbrennungsanlage; Beförderungsverbot; Staatliches Amt

    Die an unterschiedliche (zeitliche) Umstände eines an sich einheitlichen Vorgangs der "Beförderung" - diese ist in § 2 Abs. 2 GGBefG definiert und umfaßt außer dem eigentlichen Transportvorgang auch weitere Tätigkeiten und Umstände davor und danach, vgl. dazu auch die Gesetzesmaterialien zur ursprünglichen Fassung des GGBefG, BT-Drucks. 7/2517, zu § 2 - anknüpfende Zuständigkeitsaufteilung in der ZustVO macht nur dann Sinn und führt nur dann zu einer sach- und praxisgerechten Handhabung bei der Frage der Zuständigkeit, wenn die Zuständigkeit der Kreispolizeibehörde nach § 1 Nr. 1 Buchst. a) der Verordnung "während des Vorganges der Ortsveränderung" auf typisch verkehrsspezifische Belange und Gefahren, die sich im Hinblick auf (straßen- )verkehrsrechtliche Vorschriften ergeben, bezogen und entsprechend beschränkt wird.
  • BSG, 28.05.1997 - 9 BVs 69/96

    Nichtzulassungsbeschwerde - Nachteilsausgleich aG - VV zu § 46 StVO -

    Der Bundesminister für Verkehr hat in seiner allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VV) zur Straßenverkehrsordnung (StVO) idF vom 22. Juli 1976 ( BAnz Nr. 142 vom 31. Juli 1976 S 3) aufgrund des § 6 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) idF vom 6. August 1975 (BGBl I S 2121) zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO vom 16. November 1970 (BGBl I S 1565) idF vom 5. August 1976 (BGBl I S 2067) mit Zustimmung des Bundesrates folgendes bestimmt: Als Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können.
  • OLG Koblenz, 26.09.1985 - 1 Ss 300/85
    Wie solche Güter zu laden und zu befördern sind, bestimmt das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GBG) v. 6.8.1975, BGBl. I S. 2121 sowie die Gefahrengutverordnung Ä Straße (GGVS) v. 23.8.1979 (BGBl. I S. 1509) bzw. v. 22.7.1985 (BGBl. I S. 1550).
  • VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 151/01
    In Betracht kommen in diesem Zusammenhang die auf der Grundlage von § 3 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 06.08.1975 (BGBl. I S. 2121) erlassene Gefahrgutverordnung Eisenbahn - GGVE - vom 12.12.1996 (BGBl. I S. 1876) und die durch § 1 Abs. 2 Nr. 1 GGVE in Bezug genommenen Vorschriften der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter - RID - vom 09.05.1980 (BGBl. II S. 130) sowie die Gefahrgutverordnung Straße - GGVS - vom 12.12.1996 (BGBl. I S. 1886) und die durch § 1 Abs. 3 Nr. 1 GGVS in Bezug genommenen Vorschriften der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30.09.1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße - ADR - (BGBl. I969 II S. 1489).
  • VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 152/01
    In Betracht kommen in diesem Zusammenhang die auf der Grundlage von § 3 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 06.08.1975 (BGBl. I S. 2121) erlassene Gefahrgutverordnung Eisenbahn - GGVE - vom 12.12.1996 (BGBl. I S. 1876) und die durch § 1 Abs. 2 Nr. 1 GGVE in Bezug genommenen Vorschriften der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter - RID - vom 09.05.1980 (BGBl. II S. 130) sowie die Gefahrgutverordnung Straße - GGVS - vom 12.12.1996 (BGBl. I S. 1886) und die durch § 1 Abs. 3 Nr. 1 GGVS in Bezug genommenen Vorschriften der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30.09.1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße - ADR - (BGBl. 1969 II S. 1489).
  • OVG Niedersachsen, 29.04.1998 - 7 L 2301/97

    Gebühren für die Überwachung von Gefahrguttransporten; Bestimmtheit; Gebühr;

  • VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 176/01
  • VG Braunschweig, 12.12.1991 - 9 A 9004/91

    Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Stillegungsverfügung ; Recht am

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