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   BGBl. I 1975 S. 2984   

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BGBl. I 1975 S. 2984 (https://dejure.org/1975,8214)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 137, ausgegeben am 10.12.1975, Seite 2984
  • Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen
  • vom 02.12.1975

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 24.01.2002 - III ZR 103/01

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht für eine Treppe

    Dieses umfaßt nach § 2 der Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen in der Fassung vom 2. Dezember 1975 (BGBl. I S. 2984) nur die Widerlager mit Flügelmauern, die Pfeiler, den Überbau mit Geländern, Brüstungen und Auffangvorrichtungen.
  • BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11

    Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der

    Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 3 der Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßenkreuzungsverordnung - FStrKrV) vom 2. Dezember 1975 (BGBl I S. 2984, 2985).
  • BGH, 18.11.1993 - III ZR 178/92

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem

    Während etwa im früheren Straßenrecht die Unterhaltungsgrenze bei höhengleichen Kreuzungen, die an der Fahrbahnbreite der Bundesfernstraße verlief, zugleich als Grenze der allgemeinen Straßenbaulast, des Eigentums und der Verkehrssicherungspflicht angesehen wurde (vgl. Kersten in FS Straßenrechtsgesetzgebung, S. 463, 471 f.), übertrug der geänderte § 13 Abs. 1 BFStrG (i.V.m. § 1 FStrKV vom 26. Juni 1957 (BGBl I S. 659) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 2. Dezember 1975 (BGBl I S. 2984) Anh. A 5) die Unterhaltung der Kreuzungsanlage einem einzigen Kreuzungsbeteiligten, ohne die sonstigen Rechtsverhältnisse zu berühren.
  • BGH, 27.02.2003 - III ZR 229/02

    Straßenrecht - Kosten der Umlegung einer Telekommunikationslinie

    Ist - wie hier - die Änderung von Dauer, so ist des weiteren ohne Bedeutung, ob die Durchführung der baulichen Maßnahme (Anbringen des Widerlagers) zur Folge hat, daß - wie naheliegend - bezüglich des hierbei in Anspruch genommenen Straßengrunds der Träger der Straßenbaulast und der Eigentümer des Grund und Bodens wechselt (vgl. § 13 Abs. 2, § 6 Abs. 1 FStrG sowie § 2 Abs. 1 der Bundesfernstraßenkreuzungsverordnung in der Fassung vom 2. Dezember 1975, BGBl. I S. 2984; vgl. auch §§ 43, 45 LStrG LSA).
  • BVerwG, 24.09.1982 - 4 C 36.79

    Fernstraßen - Kreuzungsrecht - Privatstraße - Schutzanlage

    Das ergebe sich aus den §§ 1 und 2 der Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen in der Fassung vom 2. Dezember 1975 (BGBl. I S. 2984) - FStrKrV -, die hier entsprechend anwendbar seien.

    Auf die Frage, nach welchen Kriterien das fernstraßenrechtliche Kreuzungsrecht die Unterhaltungslast zwischen den Trägern der beteiligten öffentlichen Straßen verteilt und ob die angefochtene Regelung des hier umstrittenen Planfeststellungsbeschlusses damit der Sache nach übereinstimmt, kommt es demgemäß ebensowenig an wie auf die für die Lastenverteilung erhebliche weitere Frage, welche Teile der Kreuzung nach Maßgabe der von der Beklagten insoweit angeführten Bundesfernstraßenkreuzungsverordnung in der Fassung vom 2. Dezember 1975 (BGBl. I S. 2984) zum Kreuzungsbauwerk gehören.

  • VGH Bayern, 16.03.2010 - 15 N 04.1980

    Bebauungsplan für die südliche Ortsumfahrung von Nesselwang ergänzungsbedürftig

    Im Bereich des Kreisverkehrs mündet die OAL 1 in die dort geführten Bundesstraßen B 309 und B 310. Aus § 1 der Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen (BGBl I 1975, 2984) ergibt sich, wo die Bundesstraße im Einmündungsbereich endet und die Kreisstraße beginnt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 162/10

    Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage entfallen auf die

    vgl. für die Unterhaltung auch § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen vom 2. Dezember 1975 (BGBl. I, S. 2984) - FStrKrV -.
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