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   BGBl. I 1975 S. 3015   

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BGBl. I 1975 S. 3015 (https://dejure.org/1975,7203)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 140, ausgegeben am 13.12.1975, Seite 3015
  • Sozialgesetzbuch (SGB) - Allgemeiner Teil -
  • vom 11.12.1975

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Wird zitiert von ... (179)

  • BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen -

    Grundsätzlich erlöschen Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen mit dem Tod des Berechtigten (§ 59 Satz 1 SGB I idF des Gesetzes vom 11.12.1975, BGBl I 3015) .
  • BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R

    Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der

    Deshalb nahm auch die Rechtsprechung des BSG zum alten Rechtszustand an, der galt, wenn der Sozialleistungsberechtigte vor dem Inkrafttreten des SGB I (1. Januar 1976) gestorben war (vgl Art II § 19 SGB I idF vom 11. Dezember 1975, BGBl I 3015), dass ein Erstattungsanspruch im Wege der Rechtsnachfolge auf die Erben übergeht (vgl BSG, Urteil vom 10. Oktober 1978 - 3 RK 11/78 - USK 78126).
  • BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91

    Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein

    Strukturprinzipien des Bundessozialhilfegesetzes, die nach § 37 SGB I in Verbindung mit Art. 11 § 1 Nr. 15 SGB - Allgemeiner Teil - vom 11. Dezember 1975 (BGBl I S. 3015) - SGB AT - den Regeln des Ersten Buches Sozialgesetzbuch über die Rechtsnachfolge in Sozialleistungen vorgehen könnten, stehen nach alledem einer Rechtsnachfolge in Sozialhilfeansprüche des verstorbenen Hilfebedürftigen dann nicht entgegen, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat.
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