Gesetzgebung
   BGBl. I 1975 S. 3047   

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https://dejure.org/1975,8217
BGBl. I 1975 S. 3047 (https://dejure.org/1975,8217)
BGBl. I 1975 S. 3047 (https://dejure.org/1975,8217)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 142, ausgegeben am 18.12.1975, Seite 3047
  • Neufassung des Gerichtskostengesetzes
  • vom 15.12.1975

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (600)

  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84

    Sparkassen

    b) Für den Gegenstandswert der Zuschlagsgebühr trifft § 29 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047) folgende Regelung:.
  • BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

    Zu Unrecht berief sich das Landgericht dafür auf § 65 Abs. 1 Satz 3 GKG in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl I S. 3047), § 71 Abs. 1 und § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).
  • BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03

    Beamter; Befangenheit; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Verfahren;

    Der Streitwert wird auf 8 000 EUR festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 - BGBl I S. 3047 - mit späteren Änderungen).
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