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   BGBl. I 1975 S. 3091   

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BGBl. I 1975 S. 3091 (https://dejure.org/1975,4563)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 144, ausgegeben am 20.12.1975, Seite 3091
  • Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG)
  • vom 18.12.1975

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (220)

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

    Die in § 25 Abs. 2 und 3 BBesG zunächst noch im Wesentlichen inhaltsgleich übernommenen Regelungen zur Beförderung in das jeweils erste Beförderungsamt wurden durch Art. 1 § 1 Nr. 2 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl I S. 3091) zum 1. Januar 1976 aufgehoben.
  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R

    Kein Arbeitslosengeld II für Studenten

    cc) Für das Sozialhilferecht gilt seit 1976 (Art. 22 § 1 1. Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975, BGBl I 3091, 3104): Eine Förderung etwa einer Hochschulausbildung mit öffentlichen Mitteln im Falle der Bedürftigkeit des Auszubildenden, die die Kosten der Ausbildung und des Lebensunterhalts umfasst, ist außerhalb des BSHG/nunmehr SGB XII sondergesetzlich abschließend geregelt.
  • BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

    Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

    Sie erhielten nach Maßgabe des Bundeskindergeldgesetzes -- BKGG -- (vgl. §§ 1, 45 BKGG in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 und Nr. 24 des Gesetzes zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung -- Einkommensteuerreformgesetz -- vom 5. August 1974 [BGBl. I S. 1769], in der Fassung des Art. 44 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur -- Haushaltsstrukturgesetz -- vom 18. Dezember 1975 [BGBl. I S. 3091]) Kindergeld, das steuerfrei ist (§ 3 Nr. 24 EStG 1975 in der Fassung vom 5. September 1974 [BGBl. I S. 2165]).
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