Gesetzgebung
   BGBl. I 1976 S. 1153   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 08.05.1976, Seite 1153
  • Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)
  • vom 04.05.1976

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (31)  

  • EuGH, 18.07.2017 - C-566/15  

    Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem

    Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vom 4. Mai 1976 (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG, BGBl. 1976 I S. 1153) sieht in § 1 ("Erfasste Unternehmen") vor:.
  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77  

    Mitbestimmung

    § 7 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit § 31 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) vom 4. Mai 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1153) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob einzelne Bestimmungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

  • KG, 16.10.2015 - 14 W 89/15  

    Vorlage an den EuGH in einem Statusverfahren über Aufsichtsratsbesetzung

    2. Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG), vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153), gibt Arbeitnehmern der Antragsgegnerin ein Mitbestimmungsrecht.
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