Gesetzgebung
   BGBl. I 1976 S. 1782   

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BGBl. I 1976 S. 1782 (https://dejure.org/1976,6026)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 80, ausgegeben am 10.07.1976, Seite 1782
  • Dritte Verordnung zur Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung
  • vom 07.07.1976

Verordnungstext




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 44/93

    Arbeitserlaubnis - Fahrendes Personal - Grenzüberschreitender Verkehr

    Rechtlicher Ausgangspunkt für die Frage der Arbeitserlaubnispflicht bzw Arbeitserlaubnisfreiheit der vom Kläger beschäftigten polnischen Kraftfahrer sind die Vorschriften des § 19 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF des Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ua Änderungsgesetz (ÄndG) vom 21. Juni 1991 (BGBl I 1306) iVm § 9 Nr. 2 der ArbErlaubV vom 2. März 1971 (BGBl I 152) idF der 3. Änderungsverordnung (ÄndV) zur ArbErlaubV vom 7. Juli 1976 (BGBl I 1782).

    Durch Art. 1 Nr. 2 der 3. Änderungsverordnung (ÄndV) vom 7. Juli 1976 (BGBl I 1782) wurde sodann das Wort "Luftfahrtunternehmen" durch das Wort "Unternehmen" und das Wort "Flugzeugführer" durch das Wort "Luftfahrzeugführer" ersetzt; des weiteren erhielt § 15 Abs. 3 seine jetzige Fassung, nämlich: "Flugzeugführer, Flugingenieure und Flugnavigatoren bei Luftfahrtunternehmen, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 1973 begründet worden ist, sowie Hubschrauberführer bei Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugführer, Flugingenieure und Flugnavigatoren bei sonstigen Unternehmen, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. August 1976 begründet worden ist, bedürfen abweichend von § 19 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetz (AFG) iVm § 9 Nr. 2 keiner Arbeitserlaubnis".

  • VG Gelsenkirchen, 01.03.2004 - 7 L 2482/03

    Anspruch auf Anerkennung einer Fahrerbescheinigung für türkische "Alt"-Fahrer

    Die Wortfolge "für eine Tätigkeit bei Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieser Verordnung" ist durch Art. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung vom 8. Januar 1973 - BGBl. I, S. 18 - und Art. 1 Nr. 1 der dritten Verordnung zur Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung vom 7. Juli 1976 - BGBl. I, S. 1782 eingefügt worden und bezieht sich eindeutig nur auf die in § 9 Abs. 2 AEV ebenfalls geregelten Besatzungen von Luftfahrzeugen.
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