Gesetzgebung
   BGBl. I 1976 S. 185   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 10, ausgegeben am 29.01.1976, Seite 185
  • Hochschulrahmengesetz (HRG)
  • vom 26.01.1976

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (214)

  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

    numerus clausus II

    Gestützt auf die Rahmenkompetenz des Art. 75 Nr. 1 a GG hatte die Bundesregierung bereits im Jahre 1970 einen ersten Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes (BTDrucks. V1/1873, Neufassung BTDrucks. VI/3506) und im Jahre 1973 unter Berücksichtigung der inzwischen ergangenen Rechtsprechung einen Neuentwurf (BTDrucks. 7/1328) vorgelegt.

    Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hatte der Bundesrat zunächst eine Streichung aller Vorschriften über die Hochschulzulassung verlangt, weil angesichts des Staatsvertrages kein Bedürfnis für eine bundesgesetzliche Regelung bestehe und die angestrebten Detailregelungen über die Kompetenz des Bundes hinausgingen; demgegenüber hatte die Bundesregierung auf die Mängel des Staatsvertrages und auf die besondere verfassungsrechtliche Verantwortung des Bundes verwiesen, die im Numerus-clausus-Urteil ausdrücklich hervorgehoben werde (BTDrucks. 7/1328, S. 93 f. und 119).

    Schließlich stimmte der Bundestag der vom Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft überarbeiteten Fassung des Neuentwurfs (BTDrucks. 7/2844) am 12. Dezember 1974 zu.

    Ein Jahr später wurde der Einigungsvorschlag des vom Bundesrat angerufenen Vermittlungsausschusses (BTDrucks. 7/4462) vom Bundestag und vom Bundesrat angenommen, so daß das Gesetz nach seiner Verkündung am 27. Januar 1976 in Kraft trat (BGBl. I S. 185).

    Demgemäß war die Bundeskompetenz auch im Vermittlungsverfahren nicht mehr strittig; der Bundesrat hatte sogar die zunächst vorgesehene Vorschrift für das besondere Auswahlverfahren als bloßen Entwicklungsauftrag bemängelt und seinerseits eine detaillierte Fassung empfohlen, die den Rahmen für ein anwendbares Verfahren ergebe (BTDrucks. 7/3279, S. 12).

    Nach § 32 des im Jahre 1973 eingebrachten Entwurfs (BTDrucks. 7/1328, S. 14) sollte in Fächern mit bundesweiten Zulassungsbeschränkungen je ein Drittel der Plätze nach dem Grad der Qualifikation und für Sonderfälle vergeben werden und das restliche Drittel "nach Art und Dauer der Tätigkeit ..., die seit dem Erwerb der Qualifikation für das gewählte Studium ausgeübt worden ist"; bei deren Gewichtung sollten berufspraktische Tätigkeiten besonders und eine außerhalb der Hochschule abgeschlossene Berufsausbildung in noch höherem Maße bewertet werden, jedoch unter Begrenzung dieser Chancenverbesserung auf Tätigkeiten bis zu acht Jahren.

    Gleichwohl hielt der Bundestag in der am 12. Dezember 1974 beschlossenen Fassung zunächst am Ersatz der reinen Wartezeit durch die Dauer einer beruflichen Tätigkeit oder Ausbildung und auch daran fest, daß Zeiten eines Parkstudiums nicht anrechenbar sein sollten (BTDrucks. 7/2844, § 35).

    Zur Anrechnung von Parkstudienzeiten vertrat nunmehr auch der Bundesrat in seinem am 21. Februar 1975 beschlossenen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses die Meinung (BTDrucks 7/3279, S. 10), ein Parkstudium, das die Kapazitätsverhältnisse völlig verzerren könne, solle künftig keine Verbesserung der Wartezeit mehr bringen.

  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

    Mediziner-BAföG

    Als die landesrechtlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen aufgrund der Vorgaben des Hochschulrahmengesetzes (HRG) vom 26. Januar 1976 (BGBl I S. 185) dazu übergingen, anstelle von Mindeststudienzeiten Regelstudienzeiten festzusetzen, änderten sich seit Mitte der 1980er Jahre auch die Prinzipien der Bemessung der Förderungshöchstdauer.
  • BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

    Studiengebühren

    Das am 30. Januar 1976 in Kraft getretene Hochschulrahmengesetz vom 26. Januar 1976 (BGBl I S. 185) enthielt keine Regelung zu Studiengebühren.
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