Gesetzgebung
   BGBl. I 1976 S. 2197   

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BGBl. I 1976 S. 2197 (https://dejure.org/1976,7371)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 103, ausgegeben am 21.08.1976, Seite 2197
  • Fünftes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Fünftes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)
  • vom 18.08.1976

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

    Der Ortszuschlag wird zur Zeit in Höhe der in Anlage 2 des Fünften Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Fünftes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) vom 18. August 1976 (BGBl. I, S. 2197) ausgewiesenen Beträge gewährt.
  • BVerfG, 11.03.1981 - 2 BvR 441/77

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des 5. Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes

    Das Fünfte Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Fünftes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2197), das erstmals die seit dem Inkrafttreten des Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetzes am 1. Juli 1975 geltende Besoldung verbesserte, brachte eine lineare Erhöhung insbesondere der Grundgehaltssätze sämtlicher Besoldungsordnungen um 5 % (Art. 1 § 1), nahm jedoch u. a. die dem Beschwerdeführer nach der Bundesbesoldungsordnung R zustehende Amtszulage hiervon aus.
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