Gesetzgebung
   BGBl. I 1976 S. 221   

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BGBl. I 1976 S. 221 (https://dejure.org/1976,6322)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 30.01.1976, Seite 221
  • Neufassung der Ersten Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes
  • vom 27.01.1976

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 21.10.1999 - 4 C 1.99

    Flächennutzungsplan, Genehmigungsfähigkeit, Gemeinde, Naturschutzgebiet,

    Im Zusammenhang mit der Bundesgesetzgebung zum Naturschutz, die mit dem Bundesnaturschutzgesetz vom 20. Dezember 1976 (BGBl I S. 3574) verwirklicht wurde, strich das Änderungsgesetz zum Bundesbaugesetz vom 18. August 1976 (BGBl I S. 221) § 5 Abs. 6 BBauG 1960 ersatzlos.
  • BGH, 06.05.1999 - III ZR 174/98

    Bemessung der Enteignungsentschädigung bei als Gemeindebedarfsfläche

    Da im Streitfall außer Frage steht, daß bezogen auf das Grundstück der Beteiligten zu 1 die Frist von sieben Jahren mit baulicher Nutzbarkeit im Rahmen eines allgemeinen Wohngebiets, die am 1. Januar 1977 mit dem Inkrafttreten des mit der Novelle 1976 zum Bundesbaugesetz neu geregelten Planungsschadensrechts (Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976, BGBl. I S. 221) zu laufen begonnen hatte, am 31. Dezember 1983 endete (vgl. Senatsurteil BGHZ 118, 11, 13), könnte aus dem Wortlaut und dem Regelungszusammenhang der §§ 95 Abs. 2 Nr. 7, 42 Abs. 3 und 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB der Schluß gezogen werden, daß die frühere, über sieben Jahre nicht ausgenutzte Bebaubarkeit als Merkmal für die Wertbestimmung unberücksichtigt bleibt und die maßgebliche Qualität nur nach der im Zeitpunkt des Enteignungszugriffs ausgeübten Nutzung (vgl. § 42 Abs. 3 Satz 1 BauGB) zu beurteilen ist.
  • VGH Hessen, 02.12.2002 - 9 N 3208/98

    Abwägungsfehlerhafte Ausgleichsmaßnahmen wegen fehlender Realisierungsmöglichkeit

    Im Zusammenhang mit der Bundesgesetzgebung zum Naturschutz, die mit dem Bundesnaturschutzgesetz vom 20. Dezember 1976 (BGBl I S. 3574) verwirklicht wurde, strich das Änderungsgesetz zum Bundesbaugesetz vom 18. August 1976 (BGBl I S. 221) § 5 Abs. 6 BBauG 1960 ersatzlos.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89

    Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen -

    Dem Bundesbaugesetz fehlt eine Vorschrift, die dem § 18 b FStrG a.F. (nunmehr § 75 Abs. 1 LVwVfG) vergleichbar wäre, so daß dem Bebauungsplan keine Konzentrationswirkung zukommt (vgl. dazu OVG Berlin, Urt.v. 14.12.1982 -- 2 A 10/81 --, NVwZ 1983, S. 419); der frühere § 5 Abs. 6 S. 2 BBauG 1960, der einem Bebauungsplan Vorrang vor Landschaftsschutzverordnungen einräumte, ist durch das Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 221) aufgehoben worden.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 3868/88

    Umfang der Auslegung von Planunterlagen im Straßenrechtlichen

    Dem Bundesbaugesetz fehlt eine Vorschrift, die dem § 18 b FStrG a.F. (nunmehr § 75 Abs. 1 LVwVfG) vergleichbar wäre, so daß dem Bebauungsplan keine Konzentrationswirkung zukommt (vgl. dazu OVG Berlin, Urt.v. 14.12.1982 -- 2 A 10/81 --, NVwZ 1983, S. 419); der frühere § 5 Abs. 6 S. 2 BBauG 1960, der einem Bebauungsplan Vorrang vor Landschaftsschutzverordnungen einräumte, ist durch das Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 221) aufgehoben worden.
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