Gesetzgebung
   BGBl. I 1976 S. 2721   

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BGBl. I 1976 S. 2721 (https://dejure.org/1976,8496)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 118, ausgegeben am 15.09.1976, Seite 2721
  • Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG)
  • vom 13.09.1976

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90

    Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter

    aa) Nach § 1 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) vom 13. September 1976 (BGBl I S. 2721; inzwischen neu gefaßt und bekannt gemacht am 5. März 1987, BGBl I S. 880) ist für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe), die durch die Länder erhoben wird.
  • BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 170.97

    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot -

    Verfassungsrechtliche Bedenken in der mit der Beschwerde bezeichneten Richtung sind gegen § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG - bereits die ursprüngliche Gesetzesfassung vom 13. September 1976 (BGBl I S. 2721) enthielt eine sinnentsprechende Regelung - in der Rechtsprechung bisher nicht erhoben worden; die Beschwerde kann sich für ihre Auffassung auch nicht auf die einschlägige Literatur berufen (vgl. Berendes, a.a.O., S. 83 f.; Meßerschmidt, a.a.O., S. 279 ff. und 288; die Bedenken Henselers, NVwZ 1987, 551 (553), gehen in eine andere Richtung).
  • BVerwG, 15.01.2002 - 9 C 4.01

    Abwasserabgabe, Erklärungspflicht, 4 aus 5-Regel, Rahmen-Abwasser-VwV, höchstes

    Zwar hat der seinerzeit zuständige 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteilen vom 19. August 1988 (BVerwG 8 C 47.86 - BVerwGE 80, 73, 76 ff. und BVerwG 8 C 48.86 - BVerwGE 80, 83, 89) zu § 6 Abs. 1 Satz 1 des Abwasserabgabengesetzes vom 13. September 1976 (BGBl I S. 2721) - AbwAG 1976 - entschieden, dass die Anwendung der Vorschrift ein tragfähiges Überwachungsergebnis verlange.
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