Gesetzgebung
BGBl. I 1976 S. 989 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 22.04.1976, Seite 989
- Neufassung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)
- vom 09.04.1976
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (52)
- BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
Hinzu kommen die Leistungen des Staates nach dem Bundesgesetz über die individuelle Förderung der Ausbildung (§ 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes -- BAföG -- vom 26. August 1971 [BGBl. I S 1409], jetzt in der Neufassung vom 9. April 1976 [BGBl. I S 989]). - BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Bescheidänderung - Rückforderung - Begründung
Die frühere Regelung in den Nummern 1 und 2 des § 20 Abs. 1 BAföG, nach der beim Vorliegen der Voraussetzung im ersten Halbsatz dieser Bestimmung der Bewilligungsbescheid aufzuheben (und der Förderungsbetrag zu erstatten) war, soweit der Auszubildende die Leistung der Ausbildungsförderung dadurch herbeigeführt hatte, daß er vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I unterlassen hatte, oder soweit er gewußt oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewußt hatte, daß die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung nicht erfüllt waren (so die Fassung nach der Bekanntmachung vom 9. April 1976 <BGBl. I S. 989>), ist in die auf Art. 11 § 1 Nr. 2 SGB-VwVf beruhende Neufassung des § 20 Abs. 1 BAföG nicht übernommen worden. - BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78
Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen …
Soweit in einigen Bundesgesetzen vom "Gymnasium" die Rede ist (zB in § 12 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes idF der Bekanntmachung vom 9. April 1976 (BGBl I S. 989) oder in Art. IX § 7 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl I S. 1173)), ist darin lediglich ein Rückgriff auf eine allgemein übliche und herkömmliche Schulformbezeichnung zu erblicken, aus der jedoch keinerlei Verbindlichkeit für die Schulorganisation der Länder hergeleitet werden kann.
- BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvR 1428/82
Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten …
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist am 9. April 1976 (BGBl. I S. 989) neu gefaßt, nach zahlreichen Änderungen in seiner Neufassung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645) bekanntgemacht und zuletzt durch das Neunte Änderungsgesetz vom 26. Juni 1985 (BGBl. I S. 1243) geändert worden. - BVerwG, 08.07.1982 - 5 C 91.80
Förderungen für eine weitere Ausbildung nach dem …
Diese Vorschrift habe bei Ausbildungsbeginn im März 1979 noch in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1976 (BGBl. I S. 989) gegolten.Insoweit beurteilt sich seine Rechtmäßigkeit nach § 20 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der zur Zeit der letzten Behördenentscheidung noch geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1976 (BGBl. I S. 989) - BAföG - (nachstehend 1.).
Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG in der bei Beginn des Bewilligungszeitraumes geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1976 (BGBl. I S. 989) lagen nicht vor.
- BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 19.11
Ausbildung im Ausland; Auslandsstudium; ständiger Wohnsitz im Inland; ständiger …
aa) Die zu § 6 Satz 1 BAföG in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1976 (BGBl I S. 989) ergangene Rechtsprechung des Senats ist - entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin - beizubehalten. - BVerwG, 08.07.1982 - 5 C 90.80
Ausbildungsförderung - Ablehnung des Antrags - Abschluss berufsqualifizierender …
Diese Vorschrift habe bei Ausbildungsbeginn im März 1979 noch in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1976 (BGBl. I S. 989) gegolten.Entgegen der Ansicht der Vorinstanz liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der bei Beginn des Bewilligungszeitraumes geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1976 (BGBl. I S. 989) - BAföG - nicht vor.
- BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 74.88
Sozialhilfe - Anspruch auf Sozialleistung - Unterbrechung der Verjährung
Der in Rede stehende Anspruch auf Ausbildungsförderung für die Monate April 1976 bis März 1977 setzte gemäß den §§ 1, 2, 15, 46 BAföG in der hier anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1976 (BGBl. I S. 989) voraus, daß der Kläger in diesem Zeitraum die Hochschule besuchte, ihm die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung standen und ein entsprechender schriftlicher Förderungsantrag vorlag. - BVerwG, 22.06.1993 - 11 B 28.93
Ausbildungsförderung - Erwerbstätigkeit - Sicherung der Lebensgrundlage - …
Aus dem auch in der Beschwerde angesprochenen, zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1976 (BGBl I S. 989) ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 1981 - BVerwG 5 C 30.79 - (Buchholz 436.36 § 8 BAföG Nr. 2 = FamRZ 1981, 1114) kann Gegenteiliges nicht gefolgert werden. - BAG, 25.03.1981 - 5 AZR 353/79
Ausbildung
Zudem können sie, wenn sie bedürftig sind, auch für diesen Teil der Ausbildung eine individuelle Förderung beanspruchen (vgl. § 2 Abs. 4 BAföG - i. d. F. vom 9. April 1976 - BGBl. I, 989). - BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 33.85
Förderungsfähigkeit einer Ausbildung nach Abschluss einer vorangegangenen …
- BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 65.79
Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 48 …
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 16.86
Rückforderung von Ausbildungsförderung - Teilaufhebung von Bewilligungsbescheiden
- BAG, 22.09.1982 - 4 AZR 719/79
Berufsausbidlung - Ausbildungszeit - Fachschulbesuch - Vergütung - …
- BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 97.80
Festsetzung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit
- BVerwG, 13.10.1983 - 5 C 75.80
Verfassungsmäßigkeit der Leistungsbegrenzung - Gleichheitssatz - …
- BVerwG, 24.06.1982 - 5 C 23.81
Weiterführung einer ersten Ausbildung - Allgemeine Studienempfehlungen - …
- BVerwG, 25.10.1978 - 7 B 195.78
Gymnasialklassen - Additive Gesamtschule - Verfassungsmäßigkeit der Neugliederung
- VGH Bayern, 26.01.2011 - 12 B 10.2406
Ausbildungsförderung für Besuch der 11. Klasse - elterliche Wohnung
- BVerwG, 08.11.1984 - 5 C 45.81
Ausbildung - Förderungsfähig - Scheitern - Zwischenprüfung - Lehrerausbildung
- BVerwG, 23.09.1982 - 5 C 93.80
Ausbildungsförderung - Anzahl der Fachsemester - Leistungsnachweis - …
- BGH, 24.10.1979 - IV ZR 171/78
Voraussetzungen und Umfang des Unterhaltsanspruchs des während der Ehe nicht …
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 19.86
Rücknahme und Aufhebung von Bescheiden über die Bewilligung von …
- BVerwG, 12.03.1987 - 5 C 37.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Elterneinkommen - Erneute Berechnung - …
- BVerwG, 11.10.1984 - 5 C 34.81
Berechnung des Gegenstandswerts
- BSG, 25.01.1984 - 9a RV 18/83
Zur Frage, ob Waisenrente über das 27. Lebensjahr hinaus wegen Verzögerung der …
- BVerwG, 12.01.1984 - 5 C 1.82
Abbruch des Studiums - Exmatrikulation - Ausnahmefall - Zwischenprüfung - …
- BSG, 21.10.1980 - 3 RK 21/80
Krankenkasse - Einkommensgrenze - Befreiung
- BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 127.81
Abbruch einer allgemeinbildenden Ausbildung - Anerkennung eines wichtigen Grundes …
- BVerwG, 21.12.1989 - 5 B 105.89
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
- OVG Hamburg, 01.11.1989 - Bf V 39/86
Bewilligungszeitraum; Auszubildende; Ausbildungsförderung; Rückforderung; …
- BVerwG, 25.11.1987 - 5 B 43.86
Antrag auf Gewährung von Vorausleistungen nach § 36 des …
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 20.84
Rücknahme und Aufhebung von Bescheiden über die Bewilligung von …
- BVerwG, 01.12.1981 - 5 C 1.80
Ausbildungsförderung in der Förderungsart von Grunddarlehen und Zuschuss für ein …
- BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 63/78
- BVerwG, 25.11.1982 - 5 C 26.80
Förderungsfähigkeit der Ausbildung im Widerufsbeamtenverhältnis
- BVerwG, 18.03.1982 - 5 C 18.80
Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsförderung - Ansspruch auf …
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 20.86
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 43.84
Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - …
- BVerwG, 08.07.1986 - 5 B 48.86
Ausbildungssemester an einer österreichischen Universität - Aufnahme als …
- BVerwG, 26.03.1982 - 5 CB 22.81
Versagung des rechtlichen Gehörs als Grund einer zulassungsfreien Revision bei …
- BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 70/79
Berechnung der Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe nach AFG § 40
- BVerwG, 30.09.1986 - 5 B 101.85
Rechtsmittel
- OVG Saarland, 07.03.1977 - I W 7/77
Bewilligung von Ausbildungsförderung nach Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
- BVerwG, 02.07.1986 - 5 B 37.84
Zurückweisung einer Revision trotz beachtlichen Verfahrensmangels - Vorenthaltung …
- BAG, 25.03.1981 - 5 AZR 354/79
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1980 - V 2297/79
Ausbildungsförderung, Angabe des Förderungsendes im Bewilligungsbescheid
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1980 - V 993/79
Ausbildungsförderung - Altersgrenze
- OLG Bremen, 28.09.1976 - 7 T 584/75
Auszug aus dem Elternhaus; Unterhaltsgewährung in Form einer Geldrente; …
- VG Berlin, 26.05.1976 - VI A 390.75
Ausbildungsförderung von Deutschen in Italien; Merkmal der besonderen Umstände …
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.1980 - V 1179/79
Berücksichtigung von Ausbildung oder Berufsabschlüssen von Ausländern im Ausland …
- VG Würzburg, 25.06.1982 - W 3 K 82 A.0151
Anspruch auf Ausbildungsförderung ohne Anrechnung elterlichen Einkommens; …