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   BGBl. I 1977 S. 1629   

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BGBl. I 1977 S. 1629 (https://dejure.org/1977,5312)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1977 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 27.08.1977, Seite 1629
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
  • vom 23.08.1977

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89

    Wohngeld bei Begleitstudium

    a) Nach der Einführung der gesetzlichen Ausbildungsförderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz im Jahre 1971 wurde das Wohngeldgesetz um eine Regelung ergänzt, wonach die ganz oder teilweise als Zuschuß geleistete Ausbildungsförderung dann, wenn der Auszubildende alleinstehend war oder alle zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder Ausbildungsförderung erhielten, als dem Wohngeld vergleichbare öffentliche Leistung anzusehen und deshalb ein Bezug von Wohngeld ausgeschlossen war (§ 21 Abs. 2 WoGG, eingefügt durch Art. 1 Nr. 15 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes vom 23. August 1977, BGBl I S. 1629).
  • BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 65.89

    Wirtschaftsgemeinschaft - Wohngemeinschaft - Auszubildende - Wohngeldberechtigte

    Mit Blick auf dieses Gesetz soll § 41 Abs. 3 WoGG - ebenso wie zuvor § 21 in der Fassung des Vierten Wohngeldänderungsgesetzes vom 23. August 1977 (BGBl. I S. 1629) - einen Doppelbezug von öffentlichen Leistungen für denselben Zweck, nämlich die wirtschaftliche Sicherung von Wohnraum, verhindern.
  • BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 175.81

    Wohngeld - Familienmitglied - Familienhaushalt - Abwesenheit - Dauerhaftigkeit

    Daß der Sache nach auch § 4 Abs. 3 Satz 2 WoGG 77 in die Bezugnahme des § 22 Nr. 2 WoGG 77 eingeschlossen sein soll, ergibt sich nicht zuletzt aus der amtlichen Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfs (vgl. BT-Drucks. 8/287 S. 54).
  • BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 55.77

    Zusatzleistungen zur Deckung besonderer Aufwendungen für eine Unterkunft -

    Durch diese Ergänzung ist die vorher in Nr. 21.1 Buchst. a) der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Zweiten Wohngeldgesetz (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 6 vom 10. Januar 1974) enthaltene, durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 44, 271) bestätigte Regelung, die für die zuschußweise Gewährung der Ausbildungsförderung in den bezeichneten Fällen die Vergleichbarkeit bejaht, in das Wohngeldgesetz aufgenommen worden (vgl. BT-Drucks. 8/519 S. 58).
  • BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 71.89

    Wohngeld und Ausbildungsförderungsg

    Mit Blick auf dieses Gesetz soll § 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG - ebenso wie früher schon § 21 in der Fassung des Vierten Wohngeldänderungsgesetzes vom 23. August 1977 (BGBl. I S. 1629) - einen Doppelbezug von öffentlichen Leistungen für denselben Zweck, nämlich die wirtschaftliche Sicherung von Wohnraum, verhindern.
  • BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 51.77
    Durch diese Ergänzung ist die vorher in Nr. 21.1 Buchst. a der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Zweiten Wohngeldgesetz (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 6 vom 10. Januar 1974) enthaltene, durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 44, 271) bestätigte Regelung, die für die zuschußweise Gewährung der Ausbildungsförderung in den bezeichneten Fällen die Vergleichbarkeit bejaht, in das Wohngeldgesetz aufgenommen worden (vgl. BT-Drucks. 8/519 S. 58).
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