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   BGBl. I 1977 S. 2557   

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BGBl. I 1977 S. 2557 (https://dejure.org/1977,7917)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1977 Teil I Nr. 84, ausgegeben am 17.12.1977, Seite 2557
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
  • vom 12.12.1977

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (93)

  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines

    Demgegenüber beruht die Ruhensregelung des § 117 Abs. 2 und 3 AFG auf dem Grundgedanken, daß Abfindungen, die auf den Zeitraum vor Kündbarkeit durch den Arbeitgeber zu beziehen sind, nicht allein als Entschädigung für den Verlust des sozialen Besitzstandes anzusehen sind, sondern auch Arbeitsentgeltansprüche abdecken (BT-Drucks 8/857, S 9 zu Nr. 8).

    Denn mit dem 4. AFGÄndG vom 12. Dezember 1977 (BGBl I 2557) wurde § 110 Nr. 1a in das AFG eingefügt, wonach die Tage einer Sperrzeit - neben der unmittelbaren Ruhenswirkung - zu einer Minderung der Anspruchsdauer führten.

  • BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

    Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG

    1 Nr. 10 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 12. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2557) änderte § 132 Abs. 1 AFG dahingehend, daß das Arbeitsamt den Arbeitslosen in Abständen von nicht länger als drei Monaten auffordern solle, zu einer Arbeitsberatung zu kommen.

    Sinn dieser Regelung war es nach der Begründung des Bundestags- Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, eine Beratungspflicht für Leistungsempfänger in Abständen von nicht länger als drei Monaten gesetzlich festzulegen, um insbesondere in schwierigen Vermittlungsfällen den ständigen Kontakt zu dem Leistungsempfänger aufrechtzuerhalten (BTDrucks. 8/1053, dort zu Art. 1 Nr. 8 a).

  • BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

    Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des

    Gesetzeszweck sei die Beseitigung des die Vermittlung möglicherweise behindernden Mißverhältnisses zwischen bisheriger Ausbildungsvergütung und der Höhe des Alg gewesen (vgl. BT-Drucks 8/857 zu Art. 1 Nr. 6a).

    Die freie Widerrufbarkeit des Antrages bis zur Wirksamkeit der Verwaltungsentscheidung führt entgegen der Ansicht der Beklagten im vorliegenden Falle auch nicht zu einem Ergebnis, welches mit dem Sinn und Zweck der Neufassung des § 112 Abs. 5 Nr. 2 AFG durch das Vierte Gesetz zur Änderung des AFG (vom 12. Dezember 1977 -BGBl I 2557, 2558) unvereinbar ist.

    Gesetzeszweck war die Abschaffung eines die Vermittlung in Arbeit möglicherweise behindernden Mißverhältnisses zwischen der bisherigen Ausbildungsvergütung und der Höhe des Alg (BT-Drucks 8/857 zu Art. 1 Nr. 6a).

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