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   BGBl. I 1977 S. 297   

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BGBl. I 1977 S. 297 (https://dejure.org/1977,3836)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1977 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 24.02.1977, Seite 297
  • Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
  • vom 18.02.1977

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

    Abgeordnetengesetz

    1. a) Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG) vom 18. Februar 1977 (BGBl I S. 297) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl I S. 326), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl I S. 835), wurde durch Art. 1 des Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 22. August 2005 (BGBl I S. 2482) wie folgt geändert und neu gefasst:.
  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    c) Eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG liegt ferner nicht im Blick darauf vor, daß das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG -) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 1987 (BGBl. I S. 1674), für das Zusammentreffen mehrerer der Altersversorgung dienender Einkünfte in § 29 Abs. 4 AbgG eine im Vergleich zu § 55 BeamtVG günstigere Anrechnungsregelung enthält und überdies eine Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Entschädigung und die Versorgungsansprüche der Abgeordneten nicht vorsieht.

    Es liegt daher nahe, daß der Gesetzgeber, sofern er es bei der bisherigen Konzeption von Entschädigung und Versorgung der Abgeordneten beläßt, auch eine Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorsieht; dies um so mehr, als dem Abgeordnetengesetz ersichtlich die irrtümliche - schon im Blick auf § 55 BeamtVG kaum folgerichtige - Annahme zugrunde lag, bei der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung handele es sich nicht um eine Leistung aus einer öffentlichen Kasse (vgl. BTDrucks. 7/5525, S. 7 f. und 7/5903, S. 6 f.).

  • BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvE 1/95

    Abgeordnetenprüfung

    a) Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG) vom 18. Februar 1977 (BGBl I S. 297) wurde durch Gesetz vom 20. Januar 1992 (BGBl I S. 67) um folgende Regelung ergänzt:.
  • BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76

    Witwengeld

    Während nach dem Bundesministergesetz (BGBl. 1971 I S. 1166) und dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (BGBl. 1974 I S. 1538) - vgl. § 7 dieses Gesetzes - der Grundsatz gilt, daß bei dem Zusammentreffen von Amtsbezügen mit Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, eines Versorgungsanspruchs aus einem früheren Dienstverhältnis mit Amtsbezügen, Übergangsgeld oder Ruhegehalt, oder Ruhegehalt oder Übergangsgeld mit Einkünften aus einer Wiederverwendung im öffentlichen Dienst die Höchstgrenze die jeweils höheren Bezüge bilden (§§ 19, 20 Abs. 1, Abs. 2), bestimmt das Abgeordnetengesetz (BGBl. 1977 I S. 297), daß bei Zusammentreffen von Abgeordnetenentschädigung mit Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder aus der Verwendung im öffentlichen Dienst die Entschädigung um 50 %, höchstens jedoch um 30 % des Einkommens zu kürzen ist (§ 29 Abs. 1); ähnlich großzügige Regelungen enthalten § 29 Abs. 2 bis Abs. 6.
  • BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 314/77
    Die Verfassungsbeschwerde gegen § 12 des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297) wird verworfen.

    1) § 12 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages - Abgeordnetengesetz (AbgG) - vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297).

  • BVerwG, 17.03.2008 - 6 C 22.07

    Abgeordneter; Abgeordnetenentschädigung; Anrechnung; Deutscher Bundestag;

    (1) In § 12 des Entwurfs eines Gesetzes über die Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 1976 (BTDrucks 7/5525) war vorgesehen, dass die Länder durch Gesetz bestimmen konnten, dass einzelne Rechte und Pflichten eines in den Bundestag gewählten Professors an einer Hochschule erhalten blieben.
  • BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1210/01

    Keine Nachversicherung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten in der gesetzlichen

    Daneben ermöglichte § 15 Abs. 2 AbgG RhPf in der bis zum Erlass des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Landesdatenschutzgesetzes vom 21. November 1989 (GVBl S. 240) geltenden Fassung in Verbindung mit § 23 Abs. 7 und Abs. 8 des Abgeordnetengesetzes des Bundes vom 18. Februar 1977 (BGBl I S. 297, im Folgenden: AbgG Bund) in der vor Erlass des Siebten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 16. Januar 1987 (BGBl I S. 143) geltenden Fassung die Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Parlament.
  • BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 79/16

    Kündigungsschutz nach dem EuAbgG

    Die vom Bundestag verabschiedete Fassung des Abgeordnetengesetzes vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297) ist hinsichtlich § 2 wortidentisch mit den Beschlüssen des Zweiten Sonderausschusses.
  • BGH, 30.10.2006 - AnwZ (B) 21/06

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Beamteneigenschaft

    Die jetzige Formulierung geht auf eine Anregung des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BGBl. I 1979, 1301) zurück, der die Fassung "landesgesetzliche Vorschriften" (BGBl. I 1977, 297, 307) im Hinblick auf den zunächst vorgesehenen § 125 b BRRG - der die Rechtsstellung eines Beamten regeln sollte, der in das Parlament eines für seine dienstrechtlichen Verhältnisse nicht zuständigen Bundeslandes gewählt würde - für unzureichend hielt (Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, BT-Drucks. 8/819 S. 14 und Gegenäußerung der Bundesregierung aaO S. 17).
  • BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2126/96

    Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines früheren Abgeordneten

    Der Bundestag regelte mit dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG -) vom 18. Februar 1977 (BGBl I S. 297) die Leistungen an ehemalige Mitglieder.
  • BAG, 22.04.1986 - 3 AZR 100/83

    Mehrere Trägerunternehmen - Gruppen-Unterstützungskasse - Mitbestimmungsrecht -

  • BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 921/80

    Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen

  • BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 348/88

    Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer Abgeordnetenpensionen auf

  • BFH, 14.10.2003 - IX R 17/01

    Versorgungsbezüge: Altersentschädigungen von Bundestagsabgeordneten

  • BFH, 16.04.1998 - X B 186/97

    Zulassungsfähigkeit einer Revision bei pauschalen Ausführungen im

  • BSG, 26.07.1989 - 7 RAr 87/87

    Beitragspflicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Entschädigung

  • BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 149/84

    Bewertung von Anwartschaften in der Abgeordnetenversorgung

  • BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2485/96

    Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines früheren Abgeordneten

  • BGH, 27.02.1978 - AnwZ (B) 26/77

    Beamter auf Widerruf als Rechtsanwalt

  • BFH, 29.03.1983 - VIII R 97/82

    Kein Abzug mandatsbedingter Aufwendungen als Werbungskosten, wenn Abgeordneter

  • BVerfG, 18.07.1995 - 2 BvQ 31/95

    Zum vorläufigen Rechtsschutz nach § 32 BVerfGG bei öffentlich-rechtlichen

  • FG Köln, 18.01.2001 - 7 K 6314/98

    Besteuerung der Altersentschädigung von Abgeordneten

  • BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 35.81

    Bemessung des Unterhaltsbeitrages für die geschiedene Ehefrau eines verstorbenen

  • BGH, 26.06.1978 - AnwZ (B) 7/78

    Abgeordnetenmandat und Anwaltsberuf

  • AGH Sachsen-Anhalt, 31.03.2017 - 1 AGH 1/16

    Anwaltsgerichtliches Verfahren: Versagung der Zulassung eines Beamten zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2001 - 1 A 3973/99

    Rechtmäßigkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen; Leistungen für eine

  • BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 36.78

    Altersversorgung der Mitglieder des Bundestages nach dem Abgeordnetengesetz -

  • BVerfG, 29.03.1977 - 2 BvE 1/77

    Keine einstweilige Anordnung gegen das Abgeordnetengesetz wegen seiner

  • OVG Berlin, 02.05.2005 - 4 N 78.04

    Zulassung der Berufung auf Grund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des

  • OLG Celle, 04.02.1987 - 18 UF 126/86
  • VG Münster, 26.09.1979 - 4 K 756/78
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