• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1978 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 05.04.1978, Seite 446
• Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
• vom 31.03.1978

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (279)

• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 33/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung …

  In Anlehnung an Vorläuferbestimmungen ua in der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit ist die Vorschrift durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993 (BGBl I 50) eingeführt worden, um "eindeutig aussichtslose Berufungen rasch und ohne unangemessenen Verfahrensaufwand zu bearbeiten", nachdem sich eine entsprechende Regelung in Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31.3.1978 (BGBl I 446) bewährt habe (vgl BT-Drucks 12/1217 S 53) .

  Durch sie sollte das OVG von Arbeit für "aussichtslose Berufungen" entlastet werden, um die ersparte Kapazität "nutzbringend für die Entscheidung schwierigerer Streitsachen anwenden" zu können (vgl BT-Drucks 8/842 S 12; ähnlich BT-Drucks 11/7030 S 31 f zur Fortführung des zeitlich befristeten Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit als § 130a VwGO durch das Vierte Gesetz zur Änderung der VwGO vom 17.12.1990, BGBl I 2809) .

• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …

  Art. 2 § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446) - EntlG -, wonach eine einstimmig als unbegründet erkannte.
• BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

  Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …

  § 130 a VwGO geht zurück auf Art. 2 § 5 Satz 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (EntlG) vom 31. März 1978 (BGBl I S. 446).

  Die Bestimmung verfolgte das Ziel, das Oberverwaltungsgericht von Arbeit für aussichtslose Berufungen zu entlasten, damit es "die ersparte Arbeitskapazität (...) nutzbringend für die Entscheidung schwierigerer Streitsachen anwenden" kann (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit, BTDrucks 8/842 S. 12).

 
• BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
  2 § 5 Abs. 1 des Entlastungsgesetzes vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446), wonach eine einstimmig als unbegründet erkannte Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß zurückgewiesen werden kann, verstößt weder gegen das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) noch gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG); diese Verfassungsvorschriften schreiben nicht ein mündliches Gerichtsverfahren vor.

  Amtlicher Leitsatz: Art. 2 § 5 Abs. 1 des Entlastungsgesetzes vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446), wonach eine einstimmig als unbegründet erkannte Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß zurückgewiesen werden kann, verstößt weder gegen das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) noch gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG); diese Verfassungsvorschriften schreiben nicht ein mündliches Gerichtsverfahren vor.

  Amtlicher Leitsatz: Art. 2 § 5 Abs. 1 des Entlastungsgesetzes vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446), wonach eine einstimmig als unbegründet erkannte Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß zurückgewiesen werden kann, verstößt weder gegen das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) noch gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG); diese Verfassungsvorschriften schreiben nicht ein mündliches Gerichtsverfahren vor.

  Das Berufungsgericht hat die Berufung gegen ein klagabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts gemäß Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446) - EntlG - ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß zurückgewiesen.

• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls"; …

  Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind entgegen der Annahme des Beklagten nicht bereits deshalb aufzuheben, weil die Voraussetzungen des Art. 2 § 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446, zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 1985, BGBl. I S. 1274) - EntlG - nicht vorgelegen hätten.
• BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92

  Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage

  Diese Vorschrift wurde mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2809) - 4. VwGOÄndG - in die Verwaltungsgerichtsordnung eingefügt und hat die zuvor geltende Bestimmung des Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl I S. 446), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren vom 4. Juli 1985 (BGBl I S. 1274), abgelöst.
• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 39.99

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

  Sie geht auf § 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl I S. 446) - EntlG - zurück.
• BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93

  Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung

  Eine entsprechende Regelung mit zeitlicher Begrenzung enthielt für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit - EntlG - vom 31. März 1978 (BGBl I 446), wonach das Oberverwaltungsgericht die Berufung nur "bis zur Anberaumung der mündlichen Verhandlung und bis Anordnung einer Beweiserhebung" durch Beschluß zurückweisen konnte.
• BVerwG, 16.03.1982 - 1 C 124.80

  Gewerberecht - Untersagung

  Im Berufungsurteil wird unter Inanspruchnahme von Art. 2 § 6 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungsund Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446) in erster Linie auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug genommen und die Auffassung vertreten, der Kläger habe sich durch eine besonders hatnäckige und beharrliche Verletzung von öffentlich-rechtlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten als unzuverlässig erwiesen und wegen dieser Unzuverlässigkeit sei sowohl die Untersagung der Ausübung des tatsächlich betriebenen Gewerbes als auch die Untersagung der Ausübung aller anderen Gewerbe erforderlich.
• VGH Hessen, 30.08.2007 - 6 A 883/07

  Zustimmung zur Übertragung von Reststrommengenkontingenten

  Das Bundesverwaltungsgericht habe es in seinem Urteil vom 19. Mai 1988 (- BVerwG 7 C 43.88 -, Buchholz 451.171 AtG Nr. 22) auf der Grundlage des Wortlauts des damaligen Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446) - EntlG - abgelehnt, die Ausnahmebestimmung über die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Streitverfahren über die Stilllegung einer atomrechtlichen Anlage erweiternd auf (damals) in dem Zuständigkeitskatalog nicht explizit aufgeführte Streitigkeiten um den Abbau einer stillgelegten Anlage auszulegen.

  Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift in dem von der Beklagten angenommenen Sinn lässt sich weder aus dem Wortlaut der Bestimmung, noch aus ihrer Entstehungsgeschichte oder aus den von dem Gesetzgeber mit der Übertragung der erstinstanzlichen Zuständigkeit an die Oberverwaltungsgerichte nach dem geltenden § 48 Abs. 1 VwGO bzw. nach der Vorgängerreglung in Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446) - EntlG - verfolgten Zwecken ableiten.

  In der genannten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht bezüglich Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446) - EntlG -, der Vorgängerreglung von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO, festgestellt, dass der in der vorgenannten Bestimmung des EntlG enthaltene Zuständigkeitskatalog nur für die dort genannten ausgewählten technischen Großvorhaben gelte, bei denen das gerichtliche Verfahren durch Beschränkung auf eine Tatsacheninstanz beschleunigt werden solle.

• BVerwG, 16.06.1999 - 9 B 1084.98

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach …
• BVerwG, 02.04.1987 - 5 C 67.84

  Dritter - Aufwendungserstattung - Hilfe im Eilfall - Sozialhilfeträger - …
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84

  Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …
• BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 6/12

  Entscheidung des Dienstgerichts für Richter über Anträge ohne mündliche …
• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

  Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch
• BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82

  Einwendungen des Beamten gegen die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung - …
• FG Nürnberg, 15.08.2018 - 2 V 888/18

  Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides
• BFH, 11.01.1980 - VI R 11/79

  Einreichen der Vollmacht - Fristversäumnis - Unzulässigkeit der Klage - …
• BSG, 27.03.2007 - B 13 RJ 44/05 R

  Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …
• VGH Bayern, 20.03.2014 - 22 C 14.588

  Übereinstimmende Erledigterklärungen; Beschwerde gegen die daraufhin ergangene …
• BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 51/98 B

  Säumniszuschläge als Geldleistungen iS. des § 144 SGG
• BVerwG, 30.11.1979 - 1 B 1300.79

  Rechtmäßigkeit einer Vorwegnahme der Begründung in der Berufungsentscheidung - …
• BFH, 17.10.1990 - I R 118/88

  - Für Bestimmung des Klageantrages die Bezeichnung der anderweitig anzusetzenden …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 222.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Anforderungen an den …
• BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79

  Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Wiederaufgreifen des …
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 22.79

  Voraussetzungen für die Ernennung eines Soldaten zum Berufssoldaten - …
• BVerwG, 19.07.1979 - 4 CB 29.79

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
• BVerwG, 31.08.1978 - 7 B 166.78

  Berufungskläger - Vereinfachtes Verfahren - Berufungsinstanz
• OVG Hamburg, 14.03.2017 - 1 Bs 266/16

  Zum Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2008 - 12 A 1860/08

  Anfechtbarkeit einer auf beidseitige Erledigungserklärungen hin ergangene …
• BFH, 20.06.2007 - VIII B 50/07

  Zugangsvoraussetzung auch erfüllt bei von der Finanzbehörde mangels näherer …
• BFH, 10.08.1988 - III R 220/84

  Mündliche Verhandlung - Ladung - Niederlegung bei Postanstalt - Zustellung - …
• BFH, 09.06.1986 - IX B 90/85

  Nichtzulassungsbeschwerde - Wesentlicher Verfahrensmangel - Umdeutung - …
• BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 188.88

  Atomgesetz - Genehmigungsbehörde - Risikoermittlung - Teilgenehmigung - …
• BVerwG, 29.01.1979 - 1 B 15.79

  Anwendbarkeit des Entlastungsgesetzes auf Asylsachen - Rüge der Versagung des …
• BVerwG, 13.08.1992 - 5 C 2.88

  Einkommen, Anrechnung von Leistungen der Stiftung "Hilfswerk für behinderte …
• BVerwG, 16.12.1988 - 7 C 93.86

  Vorverfahrenskosten - Erstattungsklage - Berufungsbeschränkung - …
• BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S

  Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …
• BVerwG, 20.07.1979 - 7 CB 21.79

  Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz; Auswirkungen von …
• BFH, 28.04.1982 - I R 35/79

  Einreichung der Klagebegründung - Aufforderung - Fristsetzung - …
• BVerwG, 25.09.1990 - 4 CB 30.89

  Zulässigkeit der Zuständigkeit für die Überprüfung einer bundesbahnrechtlichen …
• BFH, 26.08.1982 - IV R 31/82

  Feststellungsbeteiligte - Gewinnfeststellungsbeschluß
• BVerwG, 25.04.1979 - 1 B 92.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.05.1980 - 9 CB 9.80

  Voraussetzungen der Geltendmachung eines Verfahrensmangels im …
• BVerwG, 03.11.1981 - 4 B 140.81

  Berücksichtigungsfähiger Zeitpunkt der Sachlage und Rechtslage bei …
• VGH Bayern, 03.03.1992 - 21 B 91.1336

  Berufsrecht Ärzte: Widerruf der Approbation bei Verstoß gegen …
• BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88

  Menschenrechte - Öffentliche Verhandlung - Atomrechtliches Genehmigungsverfahren …
• BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 24.83

  Verletzung rechtlichen Gehörs - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Nachholung …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - A 6 S 971/01

  Entscheidung durch Beschluss trotz vorheriger mündlicher Verhandlung
• BVerwG, 19.05.1988 - 7 C 43.88

  Verwaltungsgericht - Erstinstanzielle Zuständigkeit - Abbau - Stillgelegte …
• BFH, 29.04.1987 - X R 31/80

  Keine Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1967 (§ 12 Abs. 2 …
• BFH, 18.02.1987 - II R 213/84

  Verfahren - Prozeßvollmacht - Rechtsanwalt - Frist - Kopie
• BVerwG, 15.02.1980 - 2 CB 19.79

  Zulässigkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Entsprechende …
• BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 32/93

  BfA - Umschulung - Förderung
• BFH, 14.01.1981 - I R 133/79

  Fristsetzung - Bezeichnung von Beweismitteln - Aufklärungsbedürftige Tatsache - …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.1992 - 2 S 3215/91

  Qualifizierung der in VwGO § 80 Abs 6 S 1 und S 2 Nr 1 genannten Voraussetzungen …
• BVerwG, 17.01.1986 - 8 C 90.83

  Öffentlich geförderter Wohnungsbau - Eigentumswohnung - Verfügungsberechtigung
• BVerwG, 27.10.1982 - 2 B 95.81

  Vorliegen eines besonderen Einzelfalls i.S.d. § 12 Abs. 2 S. 3 der Verordnung …
• BVerwG, 02.07.1981 - 4 B 75.81

  Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im …
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 24.80

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Rechtsreferendars auf Übernahme als …
• BVerwG, 06.11.1979 - 2 B 60.79

  Rückzahlung der Studienbeihilfe eines auf eigenen Antrag vorzeitig entlassenen …
• BFH, 09.11.1994 - I R 96/94

  Keine Prozeßvollmacht für gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person
• BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 35/93

  Lohnsteuerfreiheit - LPG - Ehemalige DDR - Arbeitslosengeld - Fiktive …
• BFH, 06.11.1985 - II R 217/85

  Finanzgerichtsverfahren - Revision - Urteilsverkündung - Zustellung - …
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 49.78

  Eignungsbeurteilung des Dienstherrn - Gewähr der Verfassungstreue - …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 48.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 17.10.1978 - 1 B 338.78

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluss bei offensichtlicher …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 26.04

  Festsetzung des Vorausleistungsbetrages wegen mangelnder Berücksichtigung …
• BVerwG, 01.12.1987 - 8 B 58.87

  Entlastung - Wiederkehrende Leistung - Berufung - Fremdenverkehrsabgabe - …
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 25.81

  Versorgungsansprüche und Besoldungsansprüche eines Beamten - Verjährung von …
• BVerwG, 10.09.1981 - 4 B 84.81

  Zulässigkeit eines Eingriffs in die Planungshoheit einer Gemeinde durch die …
• OVG Saarland, 13.05.1980 - II R 172/79

  Erteilung der Bebauungsgenehmigung für einen Verbrauchermarkt im unbeplanten …
• BVerwG, 11.10.1979 - 2 B 92.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 18.04.1979 - 1 B 529.78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Frist zur Einlegung der …
• BVerwG, 20.04.2005 - 1 B 148.04

  Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Darlegung der Divergenzrüge - Ausschluss …
• BFH, 14.04.1983 - V R 4/80

  Ausschlußfrist - Nachreichung der Prozeßvollmacht - Fristsetzung - Unterschrift …
• BVerwG, 04.11.1981 - 4 C 78.80

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung - …
• BVerfG, 28.06.1991 - 2 BvR 583/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
• BFH, 06.02.1985 - I R 81/81

  Dauerschuldzinsen - Verletzung von Patentrechten - Zinsen aus Verbindlichkeiten
• BVerwG, 07.11.1980 - 9 B 674.80

  Anforderungen an die Durchsetzung einer Zulassung der Revision im …
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 24.89

  Genehmigung zum Bau einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
• BFH, 14.06.1984 - I R 152/81

  Vorlage der Prozeßvollmacht - Wirksamkeit einer Ausschlußfrist - Unterschrift - …
• BFH, 22.07.1983 - VI B 180/82

  Antrag auf mündliche Verhandlung - Verfahren nach Art. 3 § 5 VGFG-EntlG - …
• BVerwG, 17.12.1982 - 2 B 98.82

  Unterscheidung von arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher …
• BVerwG, 19.11.1982 - 8 C 84.80

  Mieterhöhung nach Modernisierung - Mieterhöhungsbetrag - …
• OVG Bremen, 03.12.1980 - 1 BA 33/80

  Antrag auf weitere Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2005 - 1 OA 295/04

  Anfechtbarkeit; außerordentliche Beschwerde; behördliche Maßnahme; beiderseitige …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 32.04

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 51.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 36.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 29.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 33.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 47.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 46.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 56.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 28.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 54.04

  Zweck der Regelung des § 113 Abs. 2 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 53.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 50.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 55.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 49.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 52.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 31.04

  Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Baubeschränkungen bei Festsetzung der …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 45.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 42.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 37.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 30.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 38.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 40.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 39.04

  Verstoß gegen die Grundsätze der Verwaltungspraktikabilität und …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 34.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.11.1981 - 8 C 25.81

  Entlastungsgesetz - Richterliches Anhörungsschreiben - Zugang der …
• BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 5.81

  Vereinbarkeit der in Berlin für Beamte vorgesehenen Begrenzung der Beihilfe für …
• BVerwG, 02.01.1980 - 1 B 476.79

  Verweigerung des Kriegsdienstes - Palästinenser-Organisation - Politischer …
• BVerwG, 01.03.1979 - 1 B 22.79

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anerkennung als …
• BVerwG, 16.02.1979 - 6 B 94.78

  Beantragung von Leistungen nach dem Gesetz zum Grundrechtsartikel 131 (G 131) - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2005 - 12 A 54.05

  Erteilung einer Berechtigung zum Betreten nicht allgemein zugänglicher und …
• BVerwG, 20.09.1991 - 3 C 36.88

  Gewährung rechtlichen Gehörs als Pflicht des Oberverwaltungsgerichts nach dem …
• BVerwG, 09.03.1990 - 5 CB 49.89

  Unzureichende Darlegung der Verfahrensrüge
• BVerwG, 14.12.1988 - 8 B 43.88

  Anhörung von Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens - Nichtzulassung einer …
• VGH Bayern, 25.01.1988 - 5 B 87.03075
• BFH, 04.10.1984 - IV R 16/82

  Steuerprozeß einer KG - Prozeßvertreter - KG - Liquidator - Angehöriger der …
• BVerwG, 24.07.1984 - 7 B 92.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge der Verletzung der …
• BVerwG, 02.11.1982 - 2 B 108.82

  Diskrepanz zwischen arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher …
• BVerwG, 07.09.1981 - 4 B 107.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einheitliche …
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 16.80

  Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf …
• BFH, 10.06.1980 - VIII R 128/77

  Klageergänzung - Frist - Ausschlußfrist
• BVerwG, 28.12.1979 - 2 B 72.79

  Rüge der Verletzung der Hinweispflicht und Erörterungspflicht des vorsitzenden …
• BVerwG, 14.09.1978 - 8 B 35.78

  Verwerfung der Berufung durch Beschluss im Falle einer Fristversäumnis
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 41.04

  Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 35.04

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 43.04

  Zweck der Regelung des § 113 Abs. S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 27.04

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
• BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 44.04

  Zweck der Regelung des § 113 Absatz 2 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/94
• BSG, 06.05.1994 - 7 RAr 90/93

  Anspruch auf ein höheres Altersübergangsgeld - Berücksichtigung einer höheren …
• BVerwG, 27.01.1989 - 2 B 104.88

  Zulässigkeit der Entlassung eines Beamten auf Widerruf vor Beendigung des …
• BVerwG, 24.01.1984 - 5 B 142.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Antrag auf Gewährung …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.11.1983 - 13 A 27/82
• BVerwG, 23.03.1983 - 2 B 148.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 08.12.1981 - 2 CB 29.79

  Fehlender Ausspruch der Entscheidung über die Zulassung bzw. Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.11.1979 - 2 C 20.79

  Bewertung von Prüfungsleistungen - Befangenheit der Mitglieder eines …
• BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 66.79

  Begriff des Rehabilitierungsinteresses - Umfang der Hinweispflichten des …
• BVerwG, 02.10.1979 - 2 B 67.79

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten - Verletzung der Aufklärungspflicht - …
• BVerwG, 21.06.1979 - 8 B 45.78
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.1995 - A 13 S 2773/94

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
• BFH, 11.11.1987 - I R 15/84

  Wirksamkeit einer Ausschlussfrist einer gerichtlichen Anordnung
• BVerwG, 23.04.1987 - 1 C 1.87

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 07.10.1985 - 2 B 22.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 22.01.1985 - 7 B 43.84

  Auskunftserteilung des Luftfahrt-Bundesamts - Luftfahrer - Datenschutz
• BVerwG, 13.11.1984 - 5 B 81.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Selbstständige Tätigkeit als …
• BVerwG, 27.05.1983 - 7 C 18.80

  Beeinträchtigung des Rechtsschutzes eines Betroffenen durch ausschließliche …
• BVerwG, 01.10.1982 - 2 B 48.81

  Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft einer Statusentscheidung nach dem Gesetz …
• BVerwG, 03.09.1982 - 2 B 177.81

  Anforderungen an ein vereinfachtes Berufungsverfahren nach dem Entlastungsgesetz …
• BVerwG, 12.02.1982 - 6 B 8.82

  Erfordernis der Anmeldung von Ansprüchen auf Kriegsunfallversorgung
• BVerwG, 07.09.1981 - 4 B 115.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anfechtung eines …
• BVerwG, 17.08.1981 - 6 C 71.79

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 12.03.1981 - 1 B 1335.79

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtdurchführung …
• BVerwG, 26.01.1981 - 7 B 2.81

  Anforderungen an die Entfernung von Unterlagen einer Partei aus der gemäß § 6 …
• BVerwG, 14.10.1980 - 8 B 83.79

  Fehlender Nachweis über die Gewährung rechtlichen Gehörs in der Vorinstanz
• BVerwG, 26.08.1980 - 7 B 175.79

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 14.11.1979 - 2 B 94.78

  Mitgliedschaft eines Beamten in einer verfassungsfeindlichen Partei - …
• BVerwG, 04.12.1978 - 6 B 85.78

  Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts - Einfluss der …
• BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 53/92
• BVerwG, 24.10.1991 - 4 B 181.91

  Wirksamkeit einer baurechtlichen Teilungsgenehmigung - Wirksamkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1989 - 2 S 1351/87

  Rückwirkende Entwidmung von Anschlußleitungen und Kostenerstattung
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.1989 - 2 S 425/87

  Schadensersatzanspruch der Gemeinde bei Abrechnungsfehler
• BVerwG, 16.05.1988 - 2 B 63.88

  Beschluss des Berufungsgerichts ohne mündliche Verhandlung - Verletzung des …
• BVerwG, 31.03.1988 - 4 B 54.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.06.1984 - 5 C 12.83

  Explizite Zulassung der Berufung bei Streitwerten unter 500 DM - Zulässigkeit …
• BVerwG, 22.05.1984 - 2 B 17.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BVerwG, 11.10.1983 - 1 B 136.83

  Geltendmachung eines Verfahrensfehlers erster Instanz im Rahmen einer Beschwerde …
• BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 1078.82

  Asylantrag eines Mitglieds der Ahmadiyya-Sekte aus Pakistan - Politische oder …
• BVerwG, 13.06.1983 - 5 CB 94.79

  Möglichkeit zur Abweichung von den Grundsätzen des Individualisierungsgebotes im …
• BVerwG, 06.05.1982 - 4 CB 22.82

  Klage gegen die Verfügung auf Unterlassung von Abgrabungsarbeiten zur Herstellung …
• BVerwG, 10.02.1982 - 6 B 7.82

  Beanstandung einer rechtlichen Würdigung des Sachverhalts durch das …
• BVerwG, 01.02.1982 - 1 B 68.81

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 18.12.1981 - 2 B 26.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.04.1981 - 6 C 152.80

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten - Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer - …
• BVerwG, 10.02.1981 - 7 B 148.79

  Entscheidung eines Gerichts im vereinfachten Verfahren - Umfang der notwendigen …
• BVerwG, 17.11.1980 - 2 B 70.79

  Dienstliche Beurteilung durch den Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung - …
• BVerwG, 21.10.1980 - 8 B 5.80

  Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.08.1980 - 9 B 1344.80

  Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss - …
• BVerwG, 23.07.1980 - 2 B 7.79

  Entlassung eines Beamten - Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn - …
• BVerwG, 16.06.1980 - 7 CB 46.80

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung im vereinfachten …
• VG Regensburg, 28.05.1980 - R/N 172 I/79

  Anspruch auf kostenfreie Beförderung eines Kindes mit einem Linienbus der …
• BVerwG, 28.12.1979 - 2 B 17.79

  Obligatorische Beeidigung eines Zeugen bei widersprüchlichen Angaben in …
• BVerwG, 06.11.1979 - 1 B 818.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen einer …
• BVerwG, 21.08.1979 - 1 B 385.79

  Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit einer Revision durch Beschluss - …
• BVerwG, 02.04.1979 - 1 ER 204.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.03.1990 - 5 ER 685.89

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.08.1988 - 7 B 125.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.06.1985 - 4 B 104.85

  Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Mit …
• BVerwG, 27.01.1984 - 9 B 639.81

  "Private" Handlungen als politische Verfolgung - Bedeutung des Asylverfahrens …
• BVerwG, 27.01.1984 - 9 B 634.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 03.11.1983 - 5 B 79.83

  Allgemeinzugänglichkeit eines Kindergartens - Unbestimmter Rechtsbegriff der …
• BVerwG, 03.10.1983 - 4 B 166.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.09.1983 - 4 B 130.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.03.1982 - 7 B 42.82

  Anschlusszwang bei einer öffentlichen Wasserversorgung - Verletzung der …
• BVerwG, 09.11.1981 - 1 CB 48.81

  Darlegungserfordernisse an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
• BVerwG, 14.10.1981 - 3 B 32.81

  Nichtzulassung mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ordnungsgemäße Auslieferung …
• BVerwG, 12.10.1981 - 9 B 11215.81

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Zurückweisung einer …
• BVerwG, 02.07.1981 - 6 B 12.81

  Nichtzulassungsbeschwerde - Fürsorgepflicht des Dienstherrn - …
• BVerwG, 07.11.1980 - 9 B 632.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.07.1980 - 9 B 90.80

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1980 - XI 1891/79
• BVerwG, 20.03.1980 - 1 B 300.80

  Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Pflicht zur Kenntnisnahme des Vorbringens der …
• BVerwG, 09.01.1980 - 8 ER 220.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.11.1979 - 1 B 787.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.10.1979 - 6 C 73.79

  Umdeutung einer nicht zugelassenen Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde bei …
• BVerwG, 19.09.1979 - 1 B 373.79

  Bedeutung des Asylverfahrens eines Ehegatten für das Asylverfahren des anderen …
• BVerwG, 28.08.1979 - 2 B 52.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.08.1979 - 1 B 485.79

  Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Vereinbarkeit des Gesetzes zur …
• BVerwG, 14.08.1979 - 1 B 474.79

  Voraussetzungen für die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche …
• BVerwG, 10.08.1979 - 1 B 487.79

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist - …
• BVerwG, 09.08.1979 - 1 B 158.79

  Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss und ohne mündliche Verhandlung - …
• BVerwG, 18.04.1979 - 1 B 289.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 12.04.1979 - 3 B 105.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.02.1979 - 1 B 42.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 02.01.1979 - 7 B 228.78

  Gebot zur umfassenden Würdigung der Persönlichkeit eines Kraftfahrers bei der …
• BVerwG, 31.10.1978 - 1 B 383.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 31.10.1978 - 1 B 355.78

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss …
• OVG Sachsen, 11.08.2015 - 5 C 37/13

  Erstinstanzliche Zuständigkeit ; Flugbetrieb; Flughafen; Kostenübernahme; …
• VGH Bayern, 04.06.1992 - 14 NE 91.297

  Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch Erstattung außergerichtlicher …
• BVerwG, 11.09.1991 - 4 B 132.91

  Entscheidung der Berufung durch Beschluss - Verstoß gegen die Aufklärungspflicht …
• BVerwG, 20.02.1990 - 5 B 121.89

  Zur Grundsätzlichkeit der Rechtsfrage, ob bei einem Schulkind ein Fahrrad zum …
• BVerwG, 22.05.1986 - 4 B 76.86

  Gehrecht und Fahrtenrecht als ordnungsgemäße Erschließung eines Grundstücks - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.1985 - 7 A 100/84

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BFH, 21.02.1985 - V R 49/84

  Zulässigkeit einer Fristverlängerung
• BVerwG, 13.11.1984 - 5 B 116.83

  Anspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für Zivilrecht auf eine …
• BVerwG, 20.09.1984 - 2 B 99.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 30.04.1984 - 2 CB 49.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BVerwG, 23.01.1984 - 4 B 246.83

  Bestehen von Bestandsschutz eines baurechtswidrig errichteten Wochenendhauses
• BVerwG, 08.02.1982 - 5 CB 111.81

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
• BVerwG, 21.07.1981 - 4 B 98.81

  Frage der Anwendbarkeit des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) auf …
• BVerwG, 12.09.1980 - 9 CB 162.80
• BVerwG, 04.07.1980 - 9 C 2.80

  Anforderungen an die Geltendmachung eines verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 14.05.1980 - 9 B 665.80

  Zurückweisung der Berufung eines Prozessbeteiligten durch Beschluß ohne mündliche …
• BVerwG, 14.05.1980 - 9 B 669.80

  Zurückweisung der Berufung eines Prozessbeteiligten durch Beschluß ohne mündliche …
• BVerwG, 28.04.1980 - 6 B 37.80

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …
• BVerwG, 13.03.1980 - 1 B 1140.79

  Voraussetzungen für die Entscheidung eines Gerichts durch Beschluss - …
• VG Berlin, 13.11.1979 - 8 A 5.79

  Wirksamkeit einer Aufrechnung gegen Kostenbeiträge; Befriedigung durch …
• BVerwG, 10.10.1979 - 1 B 790.79

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs …
• BVerwG, 26.07.1979 - 1 B 270.79

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Anwendung des …
• BVerwG, 03.04.1979 - 1 B 166.79

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist - …
• BVerwG, 17.01.1979 - 1 CB 104.78

  Bedingte Einlegung von Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit von ohne …
• BVerwG, 26.07.1978 - 8 B 28.78

  Ablehnung eines Antrags auf Austellung des Vertriebenenausweises - …
• OVG Hamburg, 25.02.1993 - Bs VI 6/93

  Ablehnung des bei einer Behörde zu stellenden Aussetzungsantrags als …
• BVerwG, 06.06.1989 - 7 B 77.89

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entziehung einer Fahrerlaubnis
• VGH Hessen, 06.06.1988 - 6 TH 2114/88

  Studiengebühr bei Überschreitung der Förderungshöchstdauer im Falle eines …
• BFH, 08.10.1986 - I B 79/86

  Prozeßvollmacht als Prozeßvoraussetzung
• BVerwG, 24.01.1984 - 5 B 141.83

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
• BVerwG, 13.03.1981 - 9 B 366.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung als politisch Verfolgter
• BVerwG, 22.07.1980 - 9 CB 4.80

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
• BVerwG, 16.07.1980 - 9 B 253.80

  Entscheidung durch einen Beschluss im Sinne des Gesetzes zur Entlastung der …
• BVerwG, 26.09.1979 - 4 CB 67.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BFH, 07.08.1986 - VI B 157/85
• BVerwG, 23.02.1983 - 4 B 41.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.01.1983 - 5 CB 45.82

  Anforderungen an das Vorliegen einer Begründung einer verwaltungsgerichtlichen …
• OVG Berlin, 08.07.1982 - 3 B 32.81

  Anforderung an die erforderliche Klagebefugnis; Gründung einer Stiftung; Aufgaben …
• BVerwG, 18.05.1981 - 9 B 403.80

  Erfordernis der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• BVerwG, 03.06.1980 - 5 B 27.80

  Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Unterzeichnung eines Darlehensvertrages zur …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.1980 - 11 S 794/80

  Beschwerdeverfahren; Streitwertfestsetzung; vorläufiger Rechtsschutz
• BVerwG, 04.05.1979 - 7 B 85.79

  Zulässigkeit der Entscheidung über eine Berufung im vereinfachten Verfahren - …
• BFH, 30.03.1994 - I S 13/93
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.03.1988 - 19 L 288
• VG Frankfurt/Main, 22.10.1985 - VI/3 E 2381/84

  Rückforderung irrtümlich gezahlter Anwaltshonorare durch Leistungsbescheid; …
• VG Berlin, 01.12.1980 - 14 A 126.80

  Einwendungen gegen die Festsetzung eines Wertverbesserungszuschlags für eine …
• BVerwG, 22.07.1980 - 9 CB5.80
• BVerwG, 31.10.1979 - 1 B 714.79

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage eines Verstoßes des Entlastungsgesetzes gegen …
• BVerwG, 25.10.1979 - 1 B 676.79

  Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
• BVerwG, 24.08.1979 - 1 B 835.79

  Frage der Einhaltung der Generalamnestie durch den Heimatstaat eines …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.1980 - IX 2034/79

  Fachgebundene Hochschulreife - Zulassung zum Medizinstudium
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.1980 - XI 1133/78

  Lernmittelfreiheit - notwendiges Lernmittel
• FG Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 8 K 195/95
• BFH, 17.06.1992 - II B 37/92
• VG Berlin, 01.08.1983 - 1 A 251.82

  Aufhebung von Gebührenbescheiden für die Verlängerung von …
• BSG, 30.01.1980 - 9 RV 50/79
• VG Ansbach, 23.06.1983 - AN 4 K 82 A.1466

  Erteilung und Rücknahme einer Marklererlaubnis; Anforderungen an die Erteilung …