Gesetzgebung
   BGBl. I 1978 S. 446   

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https://dejure.org/1978,4100
BGBl. I 1978 S. 446 (https://dejure.org/1978,4100)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1978 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 05.04.1978, Seite 446
  • Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
  • vom 31.03.1978

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (685)  

  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 33/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung

    In Anlehnung an Vorläuferbestimmungen ua in der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit ist die Vorschrift durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993 (BGBl I 50) eingeführt worden, um "eindeutig aussichtslose Berufungen rasch und ohne unangemessenen Verfahrensaufwand zu bearbeiten", nachdem sich eine entsprechende Regelung in Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31.3.1978 (BGBl I 446) bewährt habe (vgl BT-Drucks 12/1217 S 53).

    Durch sie sollte das OVG von Arbeit für "aussichtslose Berufungen" entlastet werden, um die ersparte Kapazität "nutzbringend für die Entscheidung schwierigerer Streitsachen anwenden" zu können (vgl BT-Drucks 8/842 S 12; ähnlich BT-Drucks 11/7030 S 31 f zur Fortführung des zeitlich befristeten Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit als § 130a VwGO durch das Vierte Gesetz zur Änderung der VwGO vom 17.12.1990, BGBl I 2809).

  • BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

    Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz

    § 130 a VwGO geht zurück auf Art. 2 § 5 Satz 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (EntlG) vom 31. März 1978 (BGBl I S. 446).

    Die Bestimmung verfolgte das Ziel, das Oberverwaltungsgericht von Arbeit für aussichtslose Berufungen zu entlasten, damit es "die ersparte Arbeitskapazität (...) nutzbringend für die Entscheidung schwierigerer Streitsachen anwenden" kann (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit, BTDrucks 8/842 S. 12).

  • BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
    2 § 5 Abs. 1 des Entlastungsgesetzes vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446), wonach eine einstimmig als unbegründet erkannte Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß zurückgewiesen werden kann, verstößt weder gegen das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) noch gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG); diese Verfassungsvorschriften schreiben nicht ein mündliches Gerichtsverfahren vor.

    Amtlicher Leitsatz: Art. 2 § 5 Abs. 1 des Entlastungsgesetzes vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446), wonach eine einstimmig als unbegründet erkannte Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß zurückgewiesen werden kann, verstößt weder gegen das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) noch gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG); diese Verfassungsvorschriften schreiben nicht ein mündliches Gerichtsverfahren vor.

    Amtlicher Leitsatz: Art. 2 § 5 Abs. 1 des Entlastungsgesetzes vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446), wonach eine einstimmig als unbegründet erkannte Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß zurückgewiesen werden kann, verstößt weder gegen das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) noch gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG); diese Verfassungsvorschriften schreiben nicht ein mündliches Gerichtsverfahren vor.

    Das Berufungsgericht hat die Berufung gegen ein klagabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts gemäß Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446) - EntlG - ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß zurückgewiesen.

    Ziel des Entlastungsgesetzes ist es nämlich, "die Gerichte in weniger wichtigen oder klärungsbedürftigen Verfahren zu entlasten, um Kapazitäten freizumachen für die Verbesserung des Rechtsschutzes in den wesentlichen Punkten" (Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages, BT-Drucks. 8/1530 S. 11; vgl. auch Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, BT-Drucks. 8/842, S. 7; Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 31. August 1978 - 7 B 166.78 -, BayVBl. 1978, 672 f.).

    Darüber hinaus stellt das Entlastungsgesetz sicher, daß dem Bürger mindestens eine Tatsacheninstanz mit mündlicher Verhandlung zur Verfügung steht (vgl. Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages, BT-Drucks. 8/1530, S. 12); denn wenn die erste Instanz gemäß Art. 2 § 1 EntlG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden hat, ist eine Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung gemäß Art. 2 § 5 Abs. 3 EntlG nicht zulässig.

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