Gesetzgebung
   BGBl. I 1978 S. 607   

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BGBl. I 1978 S. 607 (https://dejure.org/1978,5307)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1978 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 12.05.1978, Seite 607
  • Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
  • vom 05.05.1978

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

    Josephine Mutzenbacher

    Die Bundesprüfstelle entscheidet grundsätzlich nur auf Antrag der in § 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (neu gefaßt am 23. August 1962, BGBl. I S. 597, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 5. Mai 1978, BGBl. I S. 607 - DVO -) genannten Behörden und Ämter (§ 11 Abs. 2 Satz 1 GjS).
  • BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75

    Umfang der Prüfungsbefugnis durch den Vorsitzenden der Bundesprüfstelle

    Sie wird grundsätzlich nur auf Antrag tätig (§ 11 Abs. 2 Satz 1 GjS ); der Antrag kann vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, von den obersten Jugendbehörden der Länder, den Landesjugendämtern und von den Jugendämtern gestellt werden (§ 11 Abs. 2 Satz 2 GjS i.V.m. § 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften i.d.F. vom 23. August 1962, BGB1. I S. 597, zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Mai 1978, BGBl. I S. 607).
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