Gesetzgebung
   BGBl. I 1979 S. 1037   

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BGBl. I 1979 S. 1037 (https://dejure.org/1979,10435)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 21.07.1979, Seite 1037
  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
  • vom 16.07.1979

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (227)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Dabei habe der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums entschieden, dass eine möglichst frühzeitige Aufnahme der Ausbildung angestrebt wird (Hinweis auf BT-Drucks. 8/2467, S. 15 und BT-Drucks. 11/610, S. 16 f.).
  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

    Mediziner-BAföG

    Durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG) vom 16. Juli 1979 (BGBl I S. 1037) wurden die Möglichkeiten, einen Teilerlass des Darlehens zu erreichen, dahingehend erweitert, dass hierfür schon ein Abschluss der Ausbildung vier Monate vor dem Ablauf der Förderungshöchstdauer genügte.

    Dadurch sollten ungerechtfertigte Härten vermieden werden, gleichzeitig aber ein Anreiz zur vorzeitigen Beendigung des Studiums erhalten bleiben (vgl. BTDrucks 8/2868, S. 23).

    Seit Ende der 1970er Jahre wird über die Angemessenheit der Teilerlassregelung bei frühzeitiger Beendigung der Ausbildung diskutiert (vgl. BTDrucks 8/2868, S. 23; BTDrucks 11/1315, S. 12 zu Nr. 9 Buchtstabe b).

  • BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 23/86

    Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt

    Was die Inanspruchnahme für die Vergangenheit betrifft, so geht das Oberlandesgericht zutreffend und von den Parteien unbeanstandet davon aus, daß eine Haftung des Beklagten von dem Zeitpunkt an in Betracht kommt, in dem er von dem Antrag seines Sohnes auf Ausbildungsförderung Kenntnis erhalten hat und darüber belehrt worden ist, unter welchen Voraussetzungen das Gesetz eine Inanspruchnahme der Eltern ermöglicht (§ 37 Abs. 4 Nr. 2 BAföG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 16. Juli 1979 - BGBl. I 1037).
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