Gesetzgebung
   BGBl. I 1979 S. 853   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,11390
BGBl. I 1979 S. 853 (https://dejure.org/1979,11390)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,11390) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 05.07.1979, Seite 853
  • Neufassung des Arbeitsgerichtsgesetzes
  • vom 02.07.1979

Gesetzestext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (65)

  • EuGH, 08.07.2010 - C-246/09

    Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur

    Nach § 61b Arbeitsgerichtsgesetz vom 2. Juli 1979 (BGBl. 1979 I, S. 853, im Folgenden: ArbGG) muss "eine Klage auf Entschädigung nach § 15 [AGG] innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben werden".
  • BVerwG, 29.08.1990 - 6 P 30.87

    Kein Auskunftsanspruch des Personalrats über Schwangerschaften ohne Zustimmung

    Dabei ist sein Antrag aufgrund seines Vorbringens gemäß § 114 Abs. 2 Personalvertretungsgesetz für Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 1977 (GVBl. S. 213) - LPersVG - in Verbindung mit § 81 Arbeitsgerichtsgesetz i.d.F. vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853) - ArbGG - dahingehend auszulegen (vgl. Grunsky, ArbGG, 6. Aufl., § 81 Rdnr. 5 m.w.N.), daß er die Feststellung nur hinsichtlich der schwangeren Mitarbeiterinnen begehrt, die ihre Einwilligung zur Mitteilung ihrer Schwangerschaft an den Personalrat nicht erteilt haben.
  • BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91

    Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

    a) Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 e ArbGG i.d.F. des Gesetzes vom 2. Juli 1979 (BGBl I S. 853) sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern "über Arbeitspapiere".
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht