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   BGBl. I 1980 S. 1159   

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BGBl. I 1980 S. 1159 (https://dejure.org/1980,10632)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 09.08.1980, Seite 1159
  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes
  • vom 04.08.1980

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12

    Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme;

    Die Einfügung des Regelbeispiels in § 21 Nr. 3 WoGG 2008 geht maßgeblich auf eine Anregung des Bundesrates zurück, die darauf abzielte, den Ausschluss des Wohngeldes wegen missbräuchlicher Inanspruchnahme bei erheblichem Vermögen in bewusster Anlehnung an § 18 Abs. 3 des Wohngeldgesetzes i.d.F. des Fünften Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 4. August 1980 (BGBl I S. 1159) (WoGG 1980) und § 18 Nr. 6 des Wohngeldgesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2676) (WoGG 2000) auf eine rechtlich gesicherte Grundlage zu stellen (BTDrucks 16/6543 S. 118 und 124 sowie BTDrucks 16/8918 S. 21).
  • BVerwG, 23.04.2019 - 5 C 2.18

    Angelegenheiten der Fürsorge; Arbeitslosengeld II; Ausschluss des Wohngeldes;

    Zudem hatte § 1 des Wohngeldgesetzes alter Fassung (WoGG a.F.) bis zum Inkrafttreten des Fünften Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 4. August 1980 (BGBl. I S. 1159) am 1. Januar 1981 den Hinweis enthalten, dass das Wohngeld keine Leistung der Sozialhilfe sei (vgl. darauf bezugnehmend BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 - 1 BvL 4/69 - BVerfGE 27, 220 ).

    Überdies ist die entsprechende Aussage in § 1 WoGG a.F. bereits durch das Wohngeldänderungsgesetz vom 4. August 1980 (BGBl. I S. 1159) mit der Begründung gestrichen worden, der Zusatz sei entbehrlich geworden, nachdem mit dem Inkrafttreten des durch Gesetz vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3015) eingeführten Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil - das Wohngeldgesetz und das Bundessozialhilfegesetz besondere Teile des Sozialgesetzbuchs geworden seien (BT-Drs. 8/3903 S. 78).

  • BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93

    BAföG-Volldarlehen

    Durch Art. 1 Nr. 26 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 4. August 1980 (BGBl I S. 1159) wurde in das Wohngeldgesetz (WoGG) die Vorschrift des § 41 Abs. 3 eingefügt.
  • VG Berlin, 21.05.2019 - 21 K 901.18

    Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro

    Die Einfügung des Regelbeispiels in § 21 Nr. 3 WoGG 2008 geht maßgeblich auf eine Anregung des Bundesrates zurück, die darauf abzielte, den Ausschluss des Wohngeldes wegen missbräuchlicher Inanspruchnahme bei erheblichem Vermögen in bewusster Anlehnung an § 18 Abs. 3 des Wohngeldgesetzes i.d.F. des Fünften Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 4. August 1980 (BGBl I S. 1159) (WoGG 1980) und § 18 Nr. 6 des Wohngeldgesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2676) (WoGG 2000) auf eine rechtlich gesicherte Grundlage zu stellen (BTDrucks 16/6543 S. 118 und 124 sowie BTDrucks 16/8918 S. 21).
  • VG Berlin, 18.01.2011 - 21 K 431.10

    Kein Wohngeld bei Vermögen von 84.000 EUR

    Die Regelung wurde mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 4. August 1980 (BGBl. I S. 1159) als § 18 Abs. 1 Nr. 3 WoGG übernommen, wobei die Härtefallklausel nach dem bisherigen § 20 Satz 2 gestrichen wurde, weil sie im Hinblick auf den ab 1. Januar 1974 bei der Vermögenssteuer erhöhten Grundfreibetrag für entbehrlich gehalten wurde (vgl. BT-Drs. 8/3702 S. 83 zu Artikel 1 Nr. 18).
  • OVG Niedersachsen, 03.08.2007 - 4 OA 12/06

    Keine Gerichtskostenfreiheit in Wohngeldverfahren

    Deshalb enthielt § 1 WoGG bis zum Inkrafttreten des 5. Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 4. August 1980 (BGBl. I S. 1159) am 1. Januar 1981 auch den ausdrücklichen Hinweis, dass das Wohngeld keine Leistung der Sozialhilfe ist.
  • BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 25.88

    Sozialhilfe - Alterssicherung - Pflegeperson

    Zu Recht wendet sich die Revision zwar gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, die bei prognostischer Beurteilung als Bedarf der Pflegeperson im Alter anzuerkennenden Kosten der Unterkunft seien in Anlehnung an die Höchstbeträge festzulegen, nach denen gemäß § 8 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes (in der für das Berufungsgericht maßgeblichen Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 4. August 1980 <BGBl. I S. 1159>) Wohngeld zu bemessen sei.
  • OVG Niedersachsen, 22.03.1994 - 5 L 506/92

    Schadensersatzpflicht eines Gemeindebeamten; Bundesauftragsverwaltung;

    Nachdem am 1. Januar 1981 das Fünfte Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 4. August 1980 (BGBl I S. 1159) in Kraft getreten war, das eine Erhöhung des Wohngeldes unter bestimmten Voraussetzungen zuließ, füllte der Kläger unter dem 4. März 1981 einen Erfassungsbeleg Nr. 15031008 aus, als hätte der Wohngeldempfänger ... einen Wiederholungsantrag gestellt, und trug als Antragsmonat 1/1981 ein.

    Sein Handeln läßt sich, schließt man Vorsatz, also die Absicht einer bewußt gesetzeswidrigen Begünstigung des Wohngeldempfängers aus, nur damit erklären, daß der Kläger § 40 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 4. August 1980 (BGBl I S. 1159) - WoGG - entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder diese Bestimmung nur oberflächlich gelesen und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 3 L 471/08

    Rückforderung von Wohngeld

    § 40 WoGG in der bei Erlass der angefochtenen Bescheide geltenden Fassung, der seit dem 5. Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 04. August 1980 (BGBl. I S. 1159) die Überschrift „Überleitungsvorschrift“ trägt, regelt die Auswirkungen von Änderungen des Wohngeldgesetzes auf die Gewährung von Wohngeld, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung entweder über einen Wohngeldantrag noch nicht entschieden ist (Absatz 1) oder wenn vor in Krafttreten der Änderungsvorschrift über einen Antrag von Wohngeld bereits entschieden ist (Absatz 3).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07

    Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen

    § 40 WoGG in der bei Erlass des angefochtenen Urteils geltenden Fassung, der seit dem 5. Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 4. August 1980 (BGBl. I, S. 1159) die Überschrift "Überleitungsvorschrift" trägt, regelt die Auswirkungen von Änderungen des Wohngeldgesetzes auf die Gewährung von Wohngeld, wenn im Zeitpunkt des in Kraft tretens der Änderung entweder über einen Wohngeldantrag noch nicht entschieden ist (Abs. 1) oder wenn vor in Kraft treten der Änderungsvorschrift über einen Antrag von Wohngeld bereits entschieden ist (Abs. 3).
  • VG Münster, 19.04.2012 - 5 K 1679/11

    Anspruch auf Wohngeld bei Bestehen eines großen Vermögens (hier: 236.267 EUR)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1997 - 14 E 448/96

    Eheänliche Gemeinschaft; Einkommen; Sachzuwendungen an den einkommenslosen

  • OVG Niedersachsen, 15.09.1999 - 12 L 3558/99

    Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift; Computergestüzte Textverarbeitung;

  • VG Berlin, 23.02.1994 - 21 A 970.91

    Anspruch auf Gewährung von Wohngeld eines Studierenden der Rechtswissenschaft an

  • VGH Hessen, 05.07.1988 - 9 UE 399/85

    Wohngeld: Ermittlung des Jahreseinkommens

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