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   BGBl. I 1980 S. 1437   

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BGBl. I 1980 S. 1437 (https://dejure.org/1980,8722)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 22.08.1980, Seite 1437
  • Zweites Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens
  • vom 16.08.1980

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

    Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder

    Sie waren vielmehr auf § 5 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1437) gestützt und ließen das asylverfahrensunabhängige Aufenthaltsrecht der Klägerin nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG 1965 unberührt (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Aufl., 1989, Rn. 1394; Brunn in: Gemeinschaftskommentar AsylVfG, Stand Januar 1990, § 28 Rn. 85).
  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

    Räumliche Aufenthaltsbeschränkung

    aa) Die Regelungen über die Aufenthaltsbeschränkung für Asylantragsteller sind Teil eines Bündels von Maßnahmen, mit denen der Gesetzgeber auf das Ansteigen der Asylbewerberzahlen seit Mitte der 70er Jahre reagiert hat (vgl. BTDrucks 9/875, S. 12 f.; vgl. zuvor schon § 4 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980, BGBl I S. 1437).
  • BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

    Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren

    c) Schon das Zweite Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl I S. 1437) hatte in seinen §§ 5, 7 vorgesehen, dass der Bescheid des Bundesamtes und die seinerzeit noch von der Ausländerbehörde erlassene Abschiebungsandrohung dem Asylbewerber gemeinsam zuzustellen waren und über beide Bescheide im Klageverbund zu entscheiden war.
  • BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79

    Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung -

    Auch das Zweite Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1437) gehe davon aus, daß Asylsuchende keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hätten.

    Auch dem Zweiten Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1437) läßt sich nicht der gesetzgeberische Wille entnehmen, ein gesetzliches Aufenthaltsrecht für Asylbewerber zu schaffen.

    Zwar spricht die Begründung des Gesetzentwurfs von einer "gesetzlichen Aufenthaltsgestattung nach § 4" (BT-Drucks. 8/4227, S. 5).

    Der Innenausschuß des Bundestages, der dem Entwurf die Gesetz gewordene Fassung gegeben hat, stellt jedoch in seinem Bericht klar, daß Asylbewerbern nur Duldungen zu erteilen seien; damit ist zugleich klargestellt, daß § 4 nicht die Anerkennung eines gesetzlichen Aufenthaltsrechts, sondern lediglich eine Freizügigkeitsregelung enthält (BT-Drucks. 8/4353, S. 3).

  • BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

    Rechtsschutz im Asylverfahren

    Während ursprünglich außer der Vorprüfung durch den Leiter des Bundesamts ein zweistufiges Verwaltungsverfahren vor einem Anerkennungsausschuß und einem Widerspruchsausschuß vorgesehen war, ist das Widerspruchsverfahren mit Wirkung vom 1. August 1978 entfallen (§ 30 Abs. 1 AuslG i.d.F. des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens) und seit 23. August 1980 nur noch ein einzelner Bediensteter des Bundesamts für die Entscheidung über den Asylantrag zuständig (§§ 1, 2 Abs. 1 des bis zum 31. Dezember 1983 befristeten Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 [BGBl. I S. 1437]).
  • BVerwG, 25.01.1982 - 9 B 4112.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob § 5 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1437) mit der Verfassung in Einklang stehe, vermag der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Anforderungen zu verleihen.

    Dementsprechend spricht die Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drucks. 8/4227 S. 5), auf die der Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 1. Juli 1980 (BT-Drucks. 8/4353 S. 2) ergänzend hinweist, von "der gesetzlichen Aufenthaltsgestattung nach § 4".

    Zweck des Zweiten Beschleunigungsgesetzes ist insbesondere die "Parallelisierung" des asyl- und aufenthaltsrechtlichen Teils des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch ein gemeinsames gerichtliches Verfahren im Asyl- und Aufenthaltsrecht (BT-Drucks. 8/4227 S. 1 und 4).

    "Um den gleichzeitigen Beginn der Rechtsbehelfsfrist zu gewährleisten" (BT-Drucks. 8/4227 S. 5/6) und hierdurch die Verfolgung der in § 7 Abs. 1 2 AsylBschlG genannten zwei Klagebegehren "in einer Klage zusammen" sowie die Verhandlung und Entscheidung über diese Klage "in einem gemeinsamen Verfahren" zu ermöglichen (§ 7 Abs. 2 2. AsylBschlG), bestimmt § 5 Satz 6 2. AsylBschlG, daß die Entscheidung des Bundesamts über die Versagung der Anerkennung als Asylberechtigter und die daraufhin ergangene Entscheidung der Ausländerbehörde, wodurch der Asylbewerber zur Ausreise aufgefordert, seine Aufschiebung angedroht und eine Ausreisefrist bestimmt wird, "zusammen" zugestellt werden müssen.

    "Die Frage des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen vor rechtskräftigem Abschluß des Asylverfahrens" wurde bewußt nicht geregelt (BT-Drucks. 8/4353 S. 3).

  • BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

    Offensichtlichkeitsentscheidungen

    Das Zweite Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1437) ließ diese Regelung unberührt.
  • BVerwG, 04.02.1982 - 9 B 2569.81

    Voraussetzungen für die Verfassungsmäßigkeit einer Beschleunigung des

    Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob § 5 Satz 1-3 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1437) - 2. AsylBschlG - mit der Verfassung in Einklang stehen, vermag der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Anforderungen zu verleihen.

    Zweck des Zweiten Beschleunigungsgesetzes ist insbesondere die "Parallelisierung" des asyl- und aufenthaltsrechtlichen Teils des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch ein gemeinsames gerichtliches Verfahren im Asyl- und Aufenthaltsrecht (BT-Drucks. 8/4227 S. 1 und 4).

    "Um den gleichzeitigen Beginn der Rechtsbehelfsfrist zu gewährleisten" (BT-Drucks. 8/4227 S. 5/6) und hierdurch die Verfolgung der in § 7 Abs. 1 2. AsylBschlG genannten zwei Klagebegehren "in einer Klage zusammen" sowie die Verhandlung und Entscheidung über diese Klage "in einem gemeinsamen Verfahren" zu ermöglichen (§ 7 Abs. 2 2. AsylBschlG), bestimmt § 5 Satz 6 2. AsylBschlG, daß die Entscheidung des Bundesamts über die Verengung der Anerkennung als Asylberechtigter und die daraufhin ergangene Entscheidung der Ausländerbehörde, wodurch der Asylbewerber zur Ausreise aufgefordert, seine Abschiebung angedroht und eine Ausreisefrist bestimmt wird, "zusammen" zugestellt werden müssen.

    "Die Frage des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen vor rechtskräftigem Abschluß des Asylverfahrens" wurde bewußt nicht geregelt (BT-Drucks. 8/4353 S. 3).

  • BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83

    Ermessensfehlerfreie Androhung einer Abschiebung - Angemessenheit der

    In dieser aufgrund des § 5 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1437) - 2. AsylBeschlG - und des § 13 AuslG erlassenen Ordnungsverfügung wurde der Kläger aufgefordert, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Verfügung, spätestens jedoch zum Ablauf der Gültigkeitsdauer seiner Duldung oder, falls Klage erhoben werden sollte, innerhalb eines Monats nach Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts zu verlassen.
  • BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 145.80

    Ansparung der Kosten für die Rückreise in die Heimat als Auflage gegenüber einem

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  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78

    Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer

  • BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 22.88

    Zulässigkeit der Klage; Einrede der Schiedsvereinbarung; Schiedsvereinbarung;

  • BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 6.82

    Statthaftigkeit der Revision bei Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den

  • BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80

    Abschiebungshaft und Asylantrag

  • BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 227.82

    Reichweite eines Revisionsantrages in asylrechtlichen Fragen - Zusammenhang

  • BVerwG, 17.05.1982 - 1 C 128.80

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach erfolglosem

  • VGH Hessen, 13.01.1992 - 12 UE 161/87

    Asylantrag eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

  • BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 177.82

    Anerkennung als Asylberechtigter - Übergriffe Privater als politische Verfolgung

  • BVerwG, 16.05.1983 - 9 C 461.82

    Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung in der Türkei

  • BVerwG, 09.12.1982 - 9 C 222.82

    Anerkennung als Asylberechtiger - Ermessen bei der Entscheidung über eine

  • BVerwG, 18.11.1982 - 9 C 204.82

    Anerkennung als Asylberechtigter - Ermessen bei der Entscheidung über eine

  • BVerwG, 09.11.1982 - 9 C 83.82

    Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen einer staatlichen Verfolgung

  • BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 39.88

    Zustellungen im Asylverfahren - Ablehnender Asylbescheid - Ausreiseaufforderung -

  • BSG, 15.06.1982 - 10 RKg 26/81

    Asylverfahren; Anspruch auf Kindergeld; Aufenthalt im Bundesgebiet;

  • VGH Hessen, 28.04.1989 - 10 UE 1884/84

    Asylrecht Pakistan: unmittelbare und mittelbare Verfolgung der Ahmadis

  • BVerwG, 22.11.1983 - 9 C 1068.82

    Festsetzung der Ausreisefrist - Begründung der FestsetzungVersagung rechtlichen

  • BVerwG, 15.04.1983 - 9 B 10762.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auskünfte des Auswärtigen

  • VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 2778/87

    Asylrecht Türkei - Mitgliedschaft in TIP; Nachfluchtgründe

  • BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 3.83

    Ausreisefrist - Nachträgliche Duldungen - Dauer des Asylrechtsstreits -

  • BVerwG, 04.03.1983 - 1 B 18.83

    Anforderungen an die Bemessung der Ausreisefrist - Zulässigkeit und Begründetheit

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.1998 - 6 S 2334/98

    Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - Aussetzung der Abschiebung

  • VGH Hessen, 19.04.1989 - 10 TH 898/89

    Zur Abschiebung von Sikhs nach bestandskräftiger Ablehnung ihrer Asylanträge

  • BVerwG, 20.08.1981 - 1 CB 35.81

    Aufforderung zur Ausreise eines Asylbewerbers nach Ablehnung seines Asylantrages

  • BGH, 25.09.1980 - VII ZB 6/80

    Verpflichtung des Haftrichters zur Berücksichtigung eines Asylgesuchs im Rahmen

  • BVerwG, 02.03.1987 - 9 B 28.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 19.03.1984 - 9 B 11629.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 08.12.1983 - 9 CB 771.82

    Einlegung einer Revision ohne Zulassung - Anerkennung als Asylberechtigter

  • BVerwG, 10.08.1983 - 1 B 113.83

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessen der Ausländerbehörde -

  • BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 4.83

    Statthaftigkeit einer Revision nach einstimmiger Abweisung der Klage eines

  • BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 14.83

    Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter - Abschiebung vor dem

  • BSG, 16.06.1982 - 10 RKg 27/81

    Anspruch auf Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder.; Wohnsitz eines

  • BVerwG, 16.06.1983 - 1 C 1.83

    Abweisung von offensichtlich unzulässigen Klagen als "offensichtlich unbegründet"

  • BVerwG, 01.07.1982 - 1 B 63.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versehen einer einem

  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.1990 - A 13 S 1179/90

    Änderung der asylverfahrensrechtlichen Zuweisungsentscheidung - Zustimmung des

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