Gesetzgebung
   BGBl. I 1980 S. 1469   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 26.08.1980, Seite 1469
  • Sozialgesetzbuch (SGB) - Verwaltungsverfahren -
  • vom 18.08.1980

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (603)  

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Sofern nicht speziellere Vorschriften eingreifen, gelten im übrigen das Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz -BDSG) vom 27. Januar 1977 (BGBl. I S. 201), zuletzt geändert durch Art. 11 § 36 des Sozialgesetzbuchs (SGB) - Verwaltungsverfahren - vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1469), und die Datenschutzgesetze der Länder.
  • BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses -

    § 69 SGB X dient dem Datenaustausch der Leistungsträger iS des § 35 SGB I untereinander (vgl BT-Drucks 8/4022 S 84) .

    Adressat der Übermittlung können aber auch nicht öffentliche Stellen sein, wenn die Übermittlung zur Aufgabenerfüllung seitens des Leistungsträgers erforderlich ist (vgl BT-Drucks 8/4022 S 87; Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, § 69 RdNr 6c) .

    Durch das "soweit" im Einleitungssatz von § 69 Abs. 1 SGB X als Ausdruck des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wird die Erforderlichkeit weiter eingeschränkt (BT-Drucks 8/4022 S 84) und angesichts des Grundsatzes der Datenerhebung beim Betroffenen (§ 67a Abs. 2 Satz 1 SGB X) bedarf die Datenübermittlung an Dritte, die keine Stelle iS des § 35 SGB I sind, der besonderen Rechtfertigung (vgl Höfer in Krahmer, Sozialdatenschutz, § 69 RdNr 5.3) .

  • BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher

    In diesem Sinne wird auch in dem Entwurf zur Begründung des § 42 SGB X (heute § 44 SGB X) darauf hingewiesen, Voraussetzung für die Rücknahme solle sein, dass der Behörde im Einzelfall die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bekannt werde (BT-Drucks 8/2034, S 34) .
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