Gesetzgebung
   BGBl. I 1980 S. 2137   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,10010
BGBl. I 1980 S. 2137 (https://dejure.org/1980,10010)
BGBl. I 1980 S. 2137 (https://dejure.org/1980,10010)
BGBl. I 1980 S. 2137 (https://dejure.org/1980,10010)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,10010) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 26.11.1980, Seite 2137
  • Neufassung des Dritten Verstromungsgesetzes
  • vom 17.11.1980

Gesetzestext




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

    'Kohlepfennig'

    Der verbleibende Betrag setzte sich zusammen aus der Mehrbelastung durch die sog. lineare Komponente des Stromtarifs gemäß § 3 a der Verordnung über allgemeine Tarife für die Versorgung mit Elektrizität (Bundestarifordnung Elektrizität) - BTO Elt - vom 26. November 1971 (BGBl. I S. 1865) i.d.F. der Zweiten Verordnung zur Änderung der BTO Elt vom 30. Januar 1980 (BGBl. I S. 122) und aus dem auf den Verbrauch des Beschwerdeführers entfallenden Anteil an der Ausgleichsabgabe ("Kohlepfennig") gemäß § 8 des Gesetzes über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz) vom 13. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3473) i.d. Neufassung vom 17. November 1980 (BGBl. I S. 2137).
  • BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94

    Allgemeine Verwaltungsvorschriften

    Durch Beschluß vom 11. Oktober 1994 - 2 BvR 633/86 - (BVerfGE 91, 186) hat der erkennende Senat entschieden, daß das Dritte Verstromungsgesetz in der der Bekanntmachung vom 17. November 1980 (BGBl I S. 2137) zugrundeliegenden Fassung - mit Ausnahme von § 12, § 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 bis 4 und 6 bis 9, § 15 und § 17 - mit Art. 74 Nr. 11 in Verbindung mit Art. 72, 105 und 110 GG unvereinbar und insoweit längstens bis zum 31. Dezember 1995 weiter anzuwenden ist.
  • BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 53.96

    Milliardenforderung der Kraftwerksbetreiber gegen den Bund teilweise anerkannt

    Der Betreff des Bescheides nahm Bezug auf das Dritte Verstromungsgesetz in der Neufassung vom 17. November 1980 (BGBl I S. 2137) und auf die "Richtlinien zur Durchführung des Zweiten und Dritten Verstromungsgesetzes und § 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 1980 (BAnz. Nr. 8 vom 14. Januar 1981)".
  • BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 54.96

    Wärmepreisdifferenz, Mehrkostenausgleich bei Einsatz von Gemeinschaftskohle statt

    Der Betreff des Bescheids nahm Bezug auf das Dritte Verstromungsgesetz in der Neufassung vom 17. November 1980 (BGBl I S. 2137) und auf die "Richtlinien zur Durchführung des Zweiten und Dritten Verstromungsgesetzes und § 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 1980 (BAnz Nr. 8 vom 14. Januar 1981)".
  • VGH Hessen, 17.04.1996 - 8 UE 999/91

    Abgabepflicht nach VerstromG 3 § 8 Abs 2 und Abs 3 (sog Kohlepfennig) - auch

    Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, eine Ausgleichsabgabe (sogenannter Kohlepfennig) für das Jahr 1986 nach dem 3. Verstromungsgesetz - 3. VerstrG - in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 17. November 1980 (BGBl. I S. 2137) an die Beklagte zu zahlen.
  • VGH Hessen, 15.04.1992 - 14 UE 1604/88

    Berechnung der Ausgleichsabgabe nach der Eigenverbrauchsverordnung: Kumulierung

    Zum Zeitpunkt des Erlasses der streitbefangenen Verwaltungsakte war es in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. November 1980 (BGBl. I S. 2137) anzuwenden.
  • BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 27.97

    Mehrkostenausgleich bei Einsatz von Gemeinschaftskohle anstelle von schwerem

    Dazu hat sie vorgetragen, die Richtlinienänderung vom 14. Mai 1986 sei mit der Definition der Wärmepreisdifferenz in § 17 Abs. 3 des Dritten Verstromungsgesetzes i.d.F. vom 17. November 1980 (BGBl I S. 2137) nicht zu vereinbaren.
  • VGH Hessen, 21.12.1992 - 8 UE 3535/89

    Zur Berechnung des Zuschusses gem VerstromG 3 § 6 Abs 2

    Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. November 1980 (BGBl. I S. 2137) kann Kraftwerken, die - wie die Klägerin - niederflüchtige Kohle aus dem Aachener und Ibbenbürener Revier im Rahmen einer Bezugsverpflichtung bis 1995 beziehen, ein Zuschuß in Höhe des Preisunterschiedes zum Preis für typische Kraftwerkskohle des Bergbauunternehmens mit dem günstigsten Einstandspreis am Kraftwerksstandort gezahlt werden.
  • VG Frankfurt/Main, 20.02.2003 - 1 E 3135/01

    Ermittlung des durchschnittlichen Heizölpreises nach Regionen im Zusammenhang mit

    Der Betreff dieses Bescheides nahm Bezug auf das Dritte Verstromungsgesetz in der Neufassung vom 17. November 1980 (Bundesgesetzblatt I Seite 2137) und auf die Richtlinien zur Durchführung des Zweiten und Dritten Verstromungsgesetzes und zu § 5 des Gesetztes vom 19. Dezember 1980 (Bundesanzeiger Nr. 8 vom 14. Jan. 1981).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht