Gesetzgebung
   BGBl. I 1980 S. 289   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 20.03.1980, Seite 289
  • Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG)
  • vom 14.03.1980

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    (2) Einzelangaben ohne Namen über die nach den §§ 2 bis 4 erfaßten Tatbestände dürfen nach § 11 Abs. 3 des Bundesstatistikgesetzes vom 14. März 1980 (BGBl. I S. 289) von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder an die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden übermittelt werden, soweit sie zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich sind.

    Für eine statistische Erhebung nach Art der vorgesehenen Volkszählung gilt außerdem das Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG) vom 14. März 1980 (BGBl. I S. 289).

  • BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 52.88

    Gewerberecht: Pflicht zur Auskunftserteilung aus statistischen Zwecken im

    Allerdings spreche wenig für die Auffassung des Klägers, die einschlägigen gesetzlichen Regelungen - das Bundesstatistikgesetz vom 14. März 1980 (BGBl. I S. 289) - BStatG 1980 -, das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 1980 (BGBl. I S. 641) - StatG/ProdGew - und das Gesetz über Umweltstatistiken in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1980 (BGBl. I S. 311) verstießen gegen Art. 12 Abs. 1 und 2 und gegen Art. 14 Abs. 1 GG.

    Sie bedürfen vielmehr der Konkretisierung durch die zuständige Behörde (vgl. § 3 des Bundesstatistikgesetzes vom 14. März 1980 <BGBl. I S. 289> - BStatG 1980 - und § 3 des Bundesstatistikgesetzes vom 22. Januar 1987 <BGBl. I S. 462> - BStatG 1987 -); dieser bleibt ein gewisser Spielraum bei der Festlegung der im Rahmen des gesetzlichen Merkmals möglichen Fragen.

  • VG München, 06.12.2017 - M 7 K 16.2053

    Münchner Mietspiegel - Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten

    Ihre Gewährleistung dient dabei dem Schutz des Einzelnen vor der Offenlegung seiner persönlichen und sachlichen Verhältnisse, der Erhaltung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Befragten und den statistischen Behörden sowie der Gewährleistung der Zuverlässigkeit der gemachten Angaben und der Berichtswilligkeit der Befragten (vgl. Gesetzesbegründung zum Bundesstatistikgesetz vom 22. Januar 1987 zu § 16 Geheimhaltung, BT-Drs 10/5345, S. 20 unter Verweis auf BT-Drs. 8/2517 S. 16 - Begründung zum Bundesstatistikgesetz von 1980).
  • BVerfG, 26.05.1987 - 1 BvR 586/87

    Entbehrlichkeit der nach dem Volkszählungsgesetz vorgeschriebenen Trennung der

    Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt darin, daß in den Erhebungspapieren und den Unterrichtungsunterlagen noch auf die Vorschriften des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG) vom 14. März 1980 (BGBl. I S. 289) hingewiesen worden ist, an deren Stelle inzwischen die Vorschriften des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG) vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462) getreten sind, kein so gravierender Unterrichtungsmangel, daß dies von Verfassungs wegen die Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Auskunftserteilung bewirkte.
  • VG München, 06.12.2017 - M 7 K 17.5186

    Kein Anspruch auf Auskunft und Herausgabe von Einzeldaten im Zusammenhang mit der

    Ihre Gewährleistung dient dabei dem Schutz des Einzelnen vor der Offenlegung seiner persönlichen und sachlichen Verhältnisse, der Erhaltung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Befragten und den statistischen Behörden sowie der Gewährleistung der Zuverlässigkeit der gemachten Angaben und der Berichtswilligkeit der Befragten (vgl. Gesetzesbegründung zum Bundesstatistikgesetz vom 22. Januar 1987 zu § 16 Geheimhaltung, BT-Drs 10/5345, S. 20 unter Verweis auf BT-Drs. 8/2517 S. 16 - Begründung zum Bundesstatistikgesetz von 1980).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.1986 - 2 A 111/85

    Auskunftserteilung eines Apothekers zu statistischen Zwecken ; Erhebung einer

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  • OVG Hamburg, 04.03.1986 - Bs IV 102/86

    Datenerhebung; Datenschutz; Mikrozensusgesetz; Verteilungslisten; Erhebungsbögen

    Der Forderung des BVerfG, der Gesetzgeber habe besondere Vorkehrungen über die Vorschrift des § 11 Abs. 7 BundesstatistikG vom 14.3.1980 (BGBl. I S. 289) hinaus zu treffen (BVerfGE 65, 1 [49, 59 f.]), ist Genüge getan.
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