Gesetzgebung
BGBl. I 1981 S. 1205 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1981 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 04.12.1981, Seite 1205
- Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982
- vom 01.12.1981
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (144)
- BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R
Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu …
In der Begründung zu dieser Vorschrift war seinerzeit lediglich angegeben worden, dass unter Nr. 3 "insbesondere Leistungen öffentlich-rechtlicher Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für die kammerfähigen freien Berufe (zB Architekten, ...), der Zusatzversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und der Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft" fielen (BT-Drucks 9/458 S 35) . - BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 12/15 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht - betriebliches Ruhegeld - Leistungen eines …
Umgekehrt wäre es mit Wortlaut und Zweck (Gleichstellung von Beziehern gesetzlicher und betrieblicher Renten, vgl BT-Drucks 9/458 S 29, 34 zu Art. 1 Nr. 2 § 180 Abs. 8;… vgl auch BSG Urteil vom 18.12.1984 - 12 RK 11/84 - BSGE 58, 1, 7 = SozR 2200 § 180 Nr. 23 S 82) des § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 SGB V nicht vereinbar, solche Leistungen auch über den Zeitpunkt des individuellen Renteneintritts oder das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus beitragsfrei zu belassen. - BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …
Die Krankenversicherung der Rentner wird seit dem Rentenanpassungsgesetz 1982 vom 1. Dezember 1981 (BGBl I S. 1205) unter anderem durch Beiträge finanziert, welche die Versicherten zu tragen haben.Die Versicherten konnten, nachdem der Gesetzgeber bereits mit dem Rentenanpassungsgesetz (RAG) 1982 vom 1. Dezember 1981 (BGBl I S. 1205) laufende Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht einbezogen hatte, in den Fortbestand der Rechtslage, welche die nicht wiederkehrenden Leistungen gegenüber anderen Versorgungsbezügen privilegierte, nicht uneingeschränkt vertrauen.
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten …
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 11.10.2001 (B 12 KR 4/00 R, USK 2001-38 = Die Beiträge Beilage 2002, 213 ff) ausgeführt, dass zwar in der Begründung der Entwurfsverfasser zu § 180 Abs. 5 bis 8 RVO auf § 1 Abs. 1 BetrAVG hingewiesen worden ist (BT-Drucks 9/458 S 35), in den Gesetzestext jedoch weder der in dieser Begründung enthaltene Klammerzusatz "(vgl. § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974, BGBl I 1974, 3610)" noch der Begriff der "Versorgungszusage" aufgenommen wurde.Wie der Senat bereits zu § 180 Abs. 8 RVO ausgeführt hat, ist in der Begründung des Entwurfs von § 180 Abs. 8 RVO (BT-Drucks 9/458: Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982, S 34) bei der Abgrenzung der in die Beitragspflicht zur KVdR einbezogenen Versorgungsbezüge auf deren "Einkommensersatzfunktion" hingewiesen worden; aus ihr ergebe sich, dass alle Einnahmen zu berücksichtigen seien, "die wie die Rente bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder als Alters- bzw. Hinterbliebenenversorgung Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen ersetzen".
Eine solche Ersatzfunktion haben indessen nicht nur vom Arbeitgeber (mit-)finanzierte Renten, sondern alle betrieblichen Renten, unabhängig von der Art ihrer Finanzierung (…Urteil des Senats vom 18.12.1984, aaO); außer Betracht bleiben sollten demnach nur Einnahmen etwa aufgrund betriebsfremder privater Eigenvorsorge oder aus ererbtem Vermögen (BT-Drucks 9/458 S 34).
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R
Pensionskassen
Schon der Zweck des § 180 Abs. 8 S 2 Nr. 5 RVO bestand nach der Gesetzesbegründung (vgl Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 , BT-Drucks 9/458, S 34) darin, die aufgrund einer früheren Berufstätigkeit von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlten rentenähnlichen Bezüge der Beitragspflicht zu unterwerfen (…BSG SozR 2200 § 180 Nr. 40 S 163) .Diese Beitragspflicht konnte dem Kläger auch ohne Weiteres bekannt sein, denn sie bestand damals bereits aufgrund von § 180 Abs. 8 S 2 Nr. 5 RVO (§ 180 Abs. 8 RVO eingefügt durch Art. 2 Nr. 2 Buchst c des Rentenanpassungsgesetzes 1982 vom 1.12.1981, BGBl I 1205 mWv 1.1.1983) .
- BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
Gemäß § 180 Abs. 5 RVO in der Fassung des Rentenanpassungsgesetzes (RAG) 1982 vom 1. Dezember 1981 (BGBl I S. 1205) wurden dabei für die Beitragsberechnung berücksichtigt. - BSG, 18.12.1984 - 12 RK 36/84
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Gleichheitssatz - …
Auch die Definition in § 1 Abs. 1 BetrAVG kann, weil dieses Gesetz andere Zwecke als § 180 RVO verfolgt, nicht ohne weiteres übernommen werden, obwohl die Begründung zu § 180 Abs. 5 bis 8 RVO auf § 1 Abs. 1 BetrAVG hinweist (BT-Drucks 9/458, S 35 zu Nr. 2).Im übrigen ist in der Gesetzesbegründung zu § 180 Abs. 8 RVO - bei der Abgrenzung der in die Beitragspflicht zur KVdR einbezogenen Versorgungsbezüge - auf deren "Einkommensersatzfunktion" hingewiesen worden; aus ihr ergebe sich, daß alle Einnahmen zu berücksichtigen seien, "die wie die Rente bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder als Alters- bzw Hinterbliebenenversorgung Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen ersetzen" (BT-Drucks 9/458, S 34, rechte Spalte oben).
Dementsprechend sollen nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks 9/458 aaO) nur Einnahmen unberücksichtigt bleiben, "die nicht unmittelbar auf ein früheres Beschäftigungsverhältnis oder auf eine frühere Erwerbstätigkeit zurückzuführen sind (zB Einnahmen auf Grund betriebsfremder privater Eigenvorsorge, Einnahmen aus ererbtem Vermögen)".
Im vorliegenden Fall hat er die bestehende Problematik sehr wohl gesehen und sich zunächst dafür entschieden, die zweite Gruppe von Fällen beitragsfrei zu lassen; andererseits hat er in einem zugleich mit dem Gesetz gefaßten Beschluß die Bundesregierung ersucht, bis zum 31. Dezember 1984 zu berichten, ob und ggf in welchem Umfange sich aufgrund der Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags von den Versorgungsbezügen die Zahl der Umwandlungen von laufenden Zahlungen in Einmalzahlungen sowie die Zahl der von vornherein vereinbarten Einmalzahlungen erhöht hat (Sitzungsberichte des Deutschen Bundestages vom 23. Oktober 1981, S 3473 C, und BT-Drucks 9/884, S 5 unter Nr. 2).
Welche Gründe den Gesetzgeber im RAG 1982 zu einer Einbeziehung der Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht der KVdR bewogen haben, ist der Begründung des Gesetzes (BT-Drucks 9/458, S 29 f, 33 ff) hinreichend deutlich zu entnehmen.
Danach hat neben dem Bestreben, den Krankenkassen zusätzliche Einnahmen zu verschaffen (…deren Höhe auf jährlich 800 bis 1000 Millionen DM geschätzt wurde, mit den Beiträgen aus Beamtenpensionen und Betriebsrenten als den größten Einzelposten, BT-Drucks aaO, S 4, 47 f), die Erwägung im Vordergrund gestanden, alle Rentner "zur solidarischen Finanzierung entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit" heranzuziehen (…BT-Drucks aaO, Anlage 3, S 55 zu 2) und zu diesem Zweck "die gesamten auf eine frühere Erwerbstätigkeit zurückgehenden Alterseinnahmen" in Anspruch zu nehmen, soweit sie "funktional Ersatz von Arbeitsentgelt, Dienstbezügen oder Arbeitseinkommen sind"; dies führe "zu mehr Beitragsgerechtigkeit innerhalb der Gruppe der Rentner" und trage dazu bei, "die Belastung der Aktiven nicht in demselben Maße wie bisher steigen zu lassen" (Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 9/884, S 56 unter 3; vgl. ferner aus der Beratung des RAG 1982 im Bundestag die Ausführungen von Heyenn, Schmidt und Ehrenberg in der 60. Sitzung am 23. Oktober 1981, Sitzungsberichte S 3463, 3468 und 3470; dabei nannte letzterer als Ziele der Neuregelung "mehr Beitragsgerechtigkeit und Harmonisierung der Alterssicherungssysteme").
Daß dabei eine im Beitragsrecht der Sozialversicherung bisher respektierte Schranke, nämlich Pflichtbeiträge nur von solchen Einnahmen zu erheben, die zugleich Versicherungspflicht begründen, übersprungen wurde, hat man gesehen, aber bewußt in Kauf genommen (vgl. dazu BT-Drucks 9/458, Anlage 2, S 49 unter 1 und Töns in DOK 1982, 429, 432 rechte Spalte unten).
- BVerfG, 09.07.2018 - 1 BvL 2/18
Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und …
Seit Einführung der Beitragspflicht von pflichtversicherten Rentnern in der gesetzlichen Krankenversicherung 1983 gelten betriebliche Altersrenten als Versorgungsbezüge (§ 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 Reichsversicherungsordnung i.d.F. des Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 vom 1. Dezember 1981 <BGBl I S. 1205>, der überging in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V). - BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 32/02 R
Krankengeldhöhe - freiwillig Versicherter - hauptberuflich selbstständig …
Ursprünglich verwies die Definition des Regellohns ausschließlich auf das Arbeitsentgelt; im Zusammenhang mit der Ermöglichung eines Krankengeldanspruchs für Rentner wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1983 das Arbeitseinkommen einbezogen (§ 182 Abs. 4 Satz 1 RVO in der Fassung des Rentenanpassungsgesetzes 1982 vom 1. Dezember 1981 - BGBl I 1205), weil bei Rentnern das Arbeitseinkommen den Grundlohn und somit die Beitragsbemessungsgrundlage erhöhte (vgl die Gesetzesbegründung in BT-Drucks 9/458 S 35). - BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R
Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen …
Die Versicherten konnten aber, nachdem der Gesetzgeber bereits mit dem Rentenanpassungsgesetz (RAG) 1982 vom 1.12.1981 (BGBl I 1205) laufende Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht einbezogen hatte, nicht uneingeschränkt in den Fortbestand der zunächst beitragsrechtlich privilegierten Einmalzahlungen vertrauen (…vgl BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - SozR 4-2500 § 299 Nr. 10 RdNr 9;… BVerfG Beschluss vom 7.4.2008 - 1 BvR 1924/07 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 5 RdNr 36-37) . - BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R
Krankenversicherung - Bemessung der Beiträge eines Rentners - Beitragspflicht von …
- BSG, 29.03.1990 - 4 RA 22/89
Anspruch auf wiederaufgelebte Witwenrente nach Zuzug aus DDR
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 34/84
Leistungen einer Versorgungskasse als Renten der betrieblichen Altersversorgung; …
- BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 12/18 R
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 51/07 R
Vertragsärztlicher Notfalldienst - keine Abrechnung der Erhebung einer …
- BSG, 25.06.1991 - 3 RK 6/90
Berechnung des Krankengeldes bei Übergang von Voll- zur Teilzeitarbeit
- BSG, 17.10.1986 - 12 RK 15/86
Verfassungsmäßige Beanstandung einer Norm
- BSG, 17.12.2014 - B 12 KR 23/12 R
Krankenversicherung der Rentner - Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein …
- BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR); …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95
Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung der Rentner
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- BSG, 25.06.1996 - 12 RK 36/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 7/85
Beitragsrecht der Ersatzkassen - Unfallbedingter Mehrausfall - Beitragssatzung - …
- BSG, 17.10.1986 - 12 RK 61/84
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zur Krankenversicherung der Rentner …
- BSG, 11.07.2000 - B 1 KR 14/99 R
Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes bei Rechtsänderung
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94
Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 4986/08
Krankenversicherung - Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahme - …
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 33/83
Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge - Gleichheitssatz - …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R
Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
- BSG, 18.03.1993 - 8 RKn 2/92
Betriebliche Altersversorgung - Weihnachtsgeld - Beiträge - Krankenversicherung
- BSG, 30.01.1997 - 12 RK 17/96
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit als berufsständische …
- BAG, 29.04.2008 - 3 AZR 266/06
Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente
- BSG, 23.05.1989 - 12 RK 30/88
Schuldhaftes Unterlassen einer Zahlstelle von Versorgungsbezügen bei der …
- BSG, 11.03.2009 - B 12 R 6/07 R
Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
- BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06
Geltung des vollen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für …
- BSG, 25.04.1991 - 12 RK 6/90
Beitragsbemessung für freiwillig krankenversicherte, noch erwerbstätige Rentner
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
- BSG, 29.05.1991 - 4 RA 38/90
Gewöhnlicher Aufenthalt bei lebenslänglicher Strafhaft
- BSG, 10.06.1988 - 12 RK 25/86
Leistungen - Seelotswesen - Versorgungsbezüge - Lotsenbrüderschaft Elbe
- BSG, 10.03.1994 - 12 RK 4/92
Betriebsrente - Zahlbetrag - Höhe - Familienversicherung
- BSG, 26.10.1994 - 8 BH (Kn) 1/94
Marokkaner - Rentenversicherungsbeitrag - Erstattung - Rentenanspruch - …
- BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 28/07 R
Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht - Wechsel der Rentenart - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 KR 857/19
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Rente wegen dauerhafter …
- BSG, 16.11.1993 - 4 RA 22/93
Behinderungsbedingte Kfz-Zusatzausstattung Verpflichtungsklage - Ermessen
- BGH, 12.12.1991 - III ZR 18/91
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Bediensteten eines …
- BSG, 02.08.1989 - 1 RA 33/88
Beitragszuschuß für Rentenbezieher bei Mitgliedschaft in privatem …
- BSG, 02.08.1989 - 1 RA 101/88
Rente wegen Berufsunfähigkeit bei Auslandsaufenthalt
- BSG, 10.06.1988 - 12 RK 24/87
Betriebliche Altersversorgung - Rente - Beitragspflicht - …
- BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der …
- BSG, 08.12.1988 - 12 RK 46/86
Betriebliche Altersversorgung - Rente - Direktversicherung - Arbeitgeber - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 22 R 331/10
Bundesgebiet; Beitragszeiten; Witwenrente; Deutsches Reich-Rentenprivileg
- BSG, 30.03.1995 - 12 RK 40/94
Krankenversicherung; Berücksichtigung einer Berufsunfähigkeitsrente aus der …
- BSG, 10.06.1988 - 12 RK 39/87
Bezüge - Civil Service Retirement System - USA - Grundlohn
- BSG, 24.11.1992 - 12 RK 24/91
Beitragspflicht zur Krankenversicherung während des Bezugs von Erziehungsgeld - …
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84
Grundsätze des Berufsbeamtentums - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - …
- BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 2325/07
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Empfänger von Versorgungsbezügen zur …
- BSG, 16.03.1989 - 11a RA 70/87
Bindungswirkung von Vormerkungsbescheiden nach § 11 Abs. 2 VuVO, Ausgleich von …
- LSG Berlin, 22.10.2003 - L 9 KR 410/01
Berücksichtigung einer gewährten Firmenrente bei der Beitragsbemessung in der …
- BSG, 22.02.1995 - 4 RA 31/94
Leistungsrecht - Altersrente - Berufsunfähigkeit
- BSG, 17.10.1986 - 12 RK 16/86
Sicherung des Lebensunterhalts - Bedürftiges Mitglied - Hinterbliebene - …
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 2/82
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - L 9 KR 91/03
Krankenversicherung - Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen - keine …
- BSG, 15.02.1989 - 12 RK 15/88
Beitragspflichtiger Rentenzahlbetrag bei Versicherungspflichtigen der …
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 27/84
Ausgleichsbetrag - Übergangsweise gewährte Bezüge - Beitragspflicht - …
- BSG, 18.11.1993 - 12 RK 26/92
Krankenversicherungsbeiträge - Zahlstelle - Schadensersatz
- BSG, 25.06.1996 - 12 RK 7/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
- BSG, 28.02.1991 - 1 RA 71/90
Bemessungszeitraum für Übergangsgeld
- BSG, 23.05.1989 - 12 RK 23/88
Anspruch der Bundesversicherungsanstalt auf nachträgliche Beiträge eines …
- BSG, 29.02.1984 - 8 RK 13/82
Ermäßigte Beitragssätze - Entgeltfortzahlung für Pflichtversicherte
- BSG, 16.12.1993 - 4 RA 16/93
Kraftfahrzeughilfe - unaufschiebbarer Bedarf - Wiedereinsetzung
- BSG, 19.02.1987 - 12 RK 9/86
Versorgungsbezüge - Versicherungspflichtiger Student - Beitragspflicht - …
- BSG, 30.10.1985 - 11a RJz 2/84
Beitragszuschuß - Sozialversicherungsabkommen - Krankenversicherungspflicht - …
- BSG, 09.02.1993 - 12 RK 58/92
Krankenversicherung - Beitragspflicht - Artikel-Rente - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvL 39/79
Verfassungsmäßigkeit des § 201 RVO
- LSG Schleswig-Holstein, 03.03.2006 - L 5 KR 89/04
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rente aus Direktversicherung
- BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93
Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur …
- BSG, 30.09.1993 - 4 RA 1/93
Bemessung der Höhe des Altersruhegeldes (ARG) - Gewährung eines um einen …
- BSG, 23.05.1989 - 12 RK 11/87
Schuldhaftes Unterlassen einer Zahlstelle von Versorgungsbezügen bei der …
- BAG, 04.05.1993 - 3 AZR 181/92
Berücksichtigung des von Versorgungsbezügen einbehaltenen …
- BSG, 06.02.1991 - 3 RK 3/89
Ermittlung des für das Krankengeld maßgeblichen Nettoarbeitsentgelts
- BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - …
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 41/96
Altersruhegeld - DDR - Wohnsitzwechsel - Westniveau - Ostniveau - Rentenhöhe
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - L 1 KR 131/09
Versorgungswerke der Presse; Versicherungsleistungen; Beitragspflicht
- BSG, 14.02.1990 - 1 RA 11/89
Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaft - Übertragen - Ehegatte
- BSG, 07.09.1989 - 5 RJ 74/88
Schriftlich niedergelegten Zustimmungserklärung i.S. von § 161 Abs. 1 S. 1 SGG , …
- BSG, 22.04.1986 - 12 RK 50/84
Ruhegeld - Bezirksschornsteinfegermeister - Versorgungsbezüge - Beitragsrechnung
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.06.2019 - L 6 KR 109/18
Krankenversicherung - Beitragspflicht einer Riester-Rente - Vertragsmodell VBL …
- SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 1 KR 491/08
Gesetzliche Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen in der …
- LSG Bayern, 28.04.2009 - L 5 KR 283/08
Krankenversicherung/Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2002 - L 5 KR 129/01
Krankenversicherung
- BSG, 27.02.1997 - 4 RA 104/95
Zuschuß des Rentenversicherungsträgers zu den Aufwendungen für eine ausländische …
- BSG, 19.05.1983 - 1 RA 51/82
Auszahlung von Leistungen - Auszahlung von Kinderzuschüssen - Erwerbsunfähigkeit …
- BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 229/98
Absenkung einer tarifvertraglichen Zusatzversorgung nach tariflicher Anpassung - …
- BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 523/98
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2010 - L 17 R 265/10
Rentenversicherung - Altersrentner - gewöhnlicher Aufenthalt im vertragslosen …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.12.2005 - L 5 KR 89/04
Berücksichtigung von Versorgungsbezügen aus einer Direktversicherung bei der …
- BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 524/98
- BAG, 06.04.1993 - 3 AZR 527/92
- BSG, 15.05.1984 - 12 RK 9/83
Auskunft eines Rentenversicherungsträgers - Unvollständigkeit einer Auskunft - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2017 - L 16 R 859/16
Gesetzliche Rentenversicherung: Gewährung eines Krankenversicherungszuschusses …
- LSG Bayern, 20.05.1999 - L 14 RJ 327/98
Gewährung von Altersrente; Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung an …
- BGH, 04.05.1995 - III ZR 4/94
Mangelhafte Erfüllung von Aufgaben als Sachbearbeiter im Rahmen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 11 KR 10/05
Krankenversicherung
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 13/93
Anspruch auf Nachzahlung von Witwenrente - Ruhen des Anspruchs während der Zeit …
- BAG, 12.07.1989 - 5 AZR 494/88
Anspruch auf einen Zuschuss zum Altersruhegeld - Maßgeblichkeit der Nettorente …
- BSG, 15.03.1988 - 11a RA 18/87
Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten vor Beginn einer Rehabilitationsmaßnahme - …
- LSG Hamburg, 14.01.2009 - L 1 KR 38/07
- BSG, 27.11.1991 - 9a RV 13/90
Heilbehandlung wegen Nichtschädigungsfolgen - Gesetzesänderung zum 1.1.1983
- BSG, 24.03.1988 - 5/5b RJ 54/87
Berücksichtigung der zu einem Rentenversicherungsträger im Reichsgebiet (aber …
- BSG, 09.10.1986 - 4b RV 29/85
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Leistungsbescheids - Voraussetzungen für einen …
- BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84
Bemessung der Höhe des Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Nach …
- SG Augsburg, 20.05.2015 - S 6 KR 19/15
Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersversorgung sind beitragspflichtig
- BSG, 12.12.1995 - 8 RKn 9/94
Nachträgliche Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner; …
- BSG, 14.09.1989 - 12 RK 12/89
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein beitragspflichtiger Grundlohn
- BSG, 16.02.1982 - 12 RK 16/80
Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten …
- BSG, 08.12.1988 - 1 RR 3/88
Satzungsregelung - Normenklarheit - Beitragssatzung
- BSG, 09.06.1988 - 11a RA 42/87
Krankenversicherung - Beitragszuschuß - Rentenbezieher - DeutscheAufsicht - …
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 35/83
Beitragspflicht - Ruhestandsbeamter - Pension - Schwerbeschädigtenrente
- BSG, 09.09.1982 - 5b RJ 40/81
Angehöriger; Erwerbsunfähigkeitsrente; Abkommen über Soziale Sicherheit; …
- BSG, 18.03.1982 - 11 RA 28/81
Rente; Hinterbliebenenrente; Auszahlung ins Ausland
- BSG, 12.07.1988 - 11a RA 48/87
Rente - Geschiedene Ehegatten
- BSG, 05.06.1986 - 5a RKn 8/85
Rente - Hinterbliebenenrente - Aufenthalt im Ausland - Geschiedenen-Witwenrente
- BSG, 16.05.1984 - 9b RU 36/82
Witwenrentenabfindung - Ruhen einer Abfindung - Abfindung
- BSG, 06.12.1983 - 11 RA 69/82
Rentenanpassung - Halbwaisenrente
- BSG, 16.02.1982 - 12 RK 81/79
Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten …
- LSG Bayern, 26.04.2006 - L 19 R 766/05
Anspruch auf Beitragserstattung aus der deutschen gesetzlichen …
- BSG, 29.10.1985 - 5b RJ 6/84
Eintritt in die freiwillige Versicherung - Erstattung der freiwillig entrichteten …
- LSG Bayern, 07.02.2002 - L 5 RJ 455/01
Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnungsbescheid gegen wiederholt abgelehnten Antrag; …
- BSG, 11.09.1991 - 5 RJ 64/90
Streit über die Höhe des Altersruhegeldes/ Rente - Berücksichtigung der …
- BSG, 15.11.1989 - 5a RKn 21/87
Bemessung der Höhe des Knappschaftsruhegeldes - Bewertung einer Ausfallzeit bei …
- BSG, 11.12.1986 - 12 RK 28/84
Änderung des Beitragsrechts - Rentenversicherung - Änderung des …
- BSG, 23.07.2010 - B 13 R 149/10 B
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 65/95
- BSG, 12.03.1985 - 3 RK 1/84
- BSG, 29.11.1984 - 4 RJ 107/80
- BSG, 09.02.1983 - 5a RKn 5/81
Personenkreis - Krankenversicherung des Ehegatten - Pflichtmitglied - …
- BVerfG, 12.05.1986 - 1 BvR 1188/85
- BSG, 12.03.1985 - 3 RK 49/83
- SG Gelsenkirchen, 27.10.1983 - S 17 KR 50/83
- BSG, 21.09.1983 - 8 RK 1/82
- BSG, 04.02.1988 - 5/5b RJ 12/87