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   BGBl. I 1981 S. 1243   

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BGBl. I 1981 S. 1243 (https://dejure.org/1981,7250)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1981 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 10.12.1981, Seite 1243
  • Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung
  • vom 03.12.1981

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

    Anwaltsnotariat I

    Ist das Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung mit einer nach der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3.12.1981 (BGBl I S. 1243) festgesetzten Punktzahl bewertet worden, wird diese Punktzahl mit dem Faktor 5 multipliziert ... Weist ein Prüfungszeugnis eine Note ohne Punktzahl aus und liegt der Notenfestsetzung keine Punktberechnung zugrunde, wird die Punktzahl in Ansatz gebracht, die nach der in Satz 1 genannten Verordnung dem Mittelwert der Notenstufe entspricht .
  • BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11

    Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im

    Die von der Klägerin unter Nr. 5 und im Kern ebenso unter Nr. 2 aufgeworfene Frage, ob die Vergabe der Note "ungenügend" im Sinne von § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl I S. 1243; geändert durch Art. 209 Abs. 4 des Gesetzes vom 19. April 2006 - BGBl I S. 866) unzulässig sei, wenn die Prüfungsleistung in einzelnen Abschnitten positive Ansätze aufweise bzw. solche Ansätze in der Bewertungsbegründung erwähnt seien, kann mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Rechtsauslegung und unter Berücksichtigung der vorliegenden Rechtsprechung des Senats ohne weiteres im Sinne des Oberverwaltungsgerichts beantwortet werden und bedarf daher keiner Klärung in einem Revisionsverfahren (vgl. zu diesem Maßstab: Kraft, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl. 2010, § 132 Rn. 20).
  • BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im nordrhein-westfälischen Gesetz über

    Auf dieser Grundlage wurde die Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243) erlassen.
  • BGH, 31.03.2003 - NotZ 39/02

    Gerichtliche Überprüfung der Zahl der ausgeschriebenen Notarstellen;

    Es beruht auf einer entsprechenden Anwendung der in § 1 der Verordnung über die Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Staatsprüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243) für die einzelnen Leistungen vorgeschriebenen Notenstufen und Punktzahlen.
  • BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82

    Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland

    Dabei kommt es auf den - vergleichsweisen - sachlichen Aussagewert der Noten an, der selbst bei gleich lautenden und - was hier noch nicht der Fall war (vgl. einerseits § 55 Abs. 1 i.V.m. §§ 23, 27 Abs. 2 bay. JAPO, andererseits §§ 71, 72 i.V.m. §§ 21, 22 NJAO; dagegen jetzt § 5 d Abs. 1 Satz 5 DRiG i.d.F. des Gesetzes vom 16. August 1980 [BGBl. I S. 1451] und Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 [BGBl. I S. 1243]) -gleich definierten Noten infolge unterschiedlicher Prüfungsanforderungen sowie tatsächlich unterschiedlicher Benotungspraxis verschieden sein kann.
  • BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96

    Korrekturfehler bei Prüfungen; Bewertungsfehler bei Prüfungen; Kausalität eines

    Mit der Bezeichnung dieses Teils der Prüfungsleistung als "völlig unbrauchbar" hat nämlich das Berufungsgericht einen wertenden Begriff benutzt, mit dem die Note "ungenügend" definiert und dem die Punktzahl "0" zugeordnet ist (Verordnung vom 3. Dezember 1981, BGBl I S. 1243).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13

    Entschädigung eines Stellenbewerbers wegen Altersdiskriminierung -

    Dies entspricht sowohl seinerzeit, als der Kläger seine Examen abgelegt hat, als auch nach der aktuellen Gesamtnotenskala nach § 2 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 11. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243, zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 4 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), der Note "befriedigend" unterer Bereich.
  • BGH, 26.03.2001 - NotZ 21/00

    Gewichtung der Auswahlkriterien bei der Besetzung einer Notarstelle

    Denn während das Ergebnis einer die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung mit einer nach der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die Erste und Zweite juristische Staatsprüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I, 1243) festgesetzten Punktzahl in Bremen wie auch in anderen Bundesländern mit dem Faktor 5 multipliziert wird (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 AVNot) - was beispielsweise bei der Note vollbefriedigend bis zu 60 Punkten führen könnte -, wäre für eine Abschlußprüfung ohne eine Punktzahl und ohne Note allenfalls der Ansatz von vier Punkten, bei einem Faktor 5 also von 20 Punkten, möglich (vgl. für Niedersachsen NdsAVNot § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4).

    Mit der im Gesetz geforderten "Berücksichtigung" der betreffenden Abschlußprüfungen ist nach dem Regelungszusammenhang der gleichwertige Ansatz der - gegebenenfalls nach der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die Erste und Zweite juristische Staatsprüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I, 1243) umzurechnenden - Examensnoten gemeint.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16

    Wiederholungsprüfung im Ersten Juristisches Staatsexamen - Bestehensgrenze -

    Zudem ist die Bewertung der "einzelnen" Prüfungsleistungen bereits in der Verordnung des Bundesministers der Justiz über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243) geregelt.

    Dass das Bestehen der juristischen Staatsprüfung eine Gesamtleistung von durchschnittlich 4, 00 Punkten erfordert, ergibt sich der Sache nach bereits aus § 2 Abs. 2 der Bundesverordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243).

  • BGH, 26.03.2001 - NotZ 27/00

    Gewichtung der Auswahlkriterien bei der Besetzung einer Notarstelle

    Denn während das Ergebnis einer die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung mit einer nach der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die Erste und Zweite juristische Staatsprüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I, 1243) festgesetzten Punktzahl in Bremen wie auch in anderen Bundesländern mit dem Faktor 5 multipliziert wird (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 AVNot) - was beispielsweise bei der Note vollbefriedigend bis zu 60 Punkten führen könnte -, wäre für eine Abschlußprüfung ohne eine Punktzahl und ohne Note allenfalls der Ansatz von vier Punkten, bei einem Faktor von 5 also von 20 Punkten, möglich (vgl. für Niedersachsen NdsAVNot § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4).

    Mit der im Gesetz geforderten "Berücksichtigung" der betreffenden Abschlußprüfungen ist nach dem Regelungszusammenhang der gleichwertige Ansatz der - gegebenenfalls nach der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die Erste und Zweite juristische Staatsprüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I, 1243) umzurechnenden - Examensnoten gemeint.

  • BGH, 26.03.2001 - NotZ 26/00

    Gewichtung der Auswahlkriterien bei der Besetzung einer Notarstelle

  • BGH, 31.07.2000 - NotZ 3/00

    Auswahlkriterien bei Bestellung eines Notars

  • BGH, 31.03.2003 - NotZ 40/02

    Berücksichtigung der Examensergebnisse bei der Auswahl von Notarbewerbern

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2003 - 2 A 10770/03

    juristische Staatsprüfung, Prüfungsentscheidung, Widerspruch,

  • BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 2.88

    Prüfungsausschuss - Beurteilungsvorrecht - Juristische Staatsprüfung -

  • BVerwG, 09.06.1993 - 6 B 35.92

    Richtergesetz - Prüfung - Gespaltetene Notenskala - Juristische Prüfung -

  • BGH, 16.07.2001 - NotZ 4/01

    Eignung eines Bewerbers um eine Notarstelle

  • VG Würzburg, 18.12.2020 - W 2 K 20.2081

    Nachprüfungsverfahren, Beurteilungsspielraum, Bewertungsfehler,

  • BGH, 18.09.1995 - NotZ 4/95

    Berücksichtigung der Dauer der Anwaltstätigkeit eines Notarbewerbers

  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 19/93

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Bewerbung um eine Notarstelle -

  • VG Hamburg, 16.01.2017 - 2 K 1266/16

    Feststellung des Bestehens der Zwischenprüfung im Studium der Rechtswissenschaft;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2000 - 9 S 2537/99

    Bestehensregelung im zweiten juristischen Staatsexamen - Blockversagen

  • BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 51.85

    Eignung der Noten- und Punkteskala der Bundesnotenverordnung zur

  • BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 76.88

    Eingeschränkte Überprüfung einer in der 2. juristischen Staatsprüfung

  • BVerwG, 08.05.1989 - 7 C 86.88

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 24.11.1997 - NotZ 11/97

    Durchführung des Auswahlverfahrens bei Vergabe von Notarstellen -

  • VGH Hessen, 20.11.1990 - 2 UE 3720/87

    Anhebung der Note im 2. juristischen Staatsexamen - Berücksichtigung der

  • BVerwG, 26.08.1988 - 7 C 76.87

    Erste juristische Staatsprüfung - Grundsatz der Chancengleichheit -

  • VGH Baden-Württemberg, 11.11.1987 - 9 S 2538/87

    Hebung in der Ersten juristischen Staatsprüfung

  • OVG Sachsen, 11.09.2001 - 4 BS 156/01

    Vorgaben für die Behandlung von Bewertungsdifferenzen zwischen den Prüfern in der

  • VerfGH Sachsen, 21.03.2002 - 71-IV-01
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1986 - 22 A 2790/84
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.09.1994 - 3 L 78/94
  • VG Köln, 22.11.2018 - 6 K 5398/16
  • VGH Bayern, 26.09.2016 - 7 ZB 16.184

    Erfolglose Bewertungsrügen gegen nicht bestandene Erste Juristische Staatsprüfung

  • OVG Sachsen, 02.06.2016 - 2 B 90/16

    Pflichtfachprüfung; aufschiebende Wirkung

  • VGH Bayern, 11.09.2013 - 7 ZB 13.595

    Zweite Juristische Staatsprüfung; Nachprüfungsverfahren; Bewertungsfehler

  • VG Mainz, 23.01.2002 - 7 K 656/01

    Unterschiedliche Mindestanforderungen der Länder an die Ergebnisse des

  • OVG Brandenburg, 29.07.1999 - 6 A 78/99

    Anspruch auf Unterlassung einer Umstrukturierung auf Ministerialebene

  • VG Hannover, 29.05.2002 - 6 A 181/02

    Anhebung der Gesamtnote nach § 8 Abs. 2 Satz 1 NJAG

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