Gesetzgebung
   BGBl. I 1981 S. 441   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,14190
BGBl. I 1981 S. 441 (https://dejure.org/1981,14190)
BGBl. I 1981 S. 441 (https://dejure.org/1981,14190)
BGBl. I 1981 S. 441 (https://dejure.org/1981,14190)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,14190) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1981 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 27.05.1981, Seite 441
  • Gesetz zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes
  • vom 21.05.1981

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Celle, 22.03.1993 - 9 W 130/92

    Streit um das Herausfallen von Unternehmen aus der Montanmitbestimmung infolge

    Bei der Änderung der Montan-Mitbestimmungsgesetze im Jahre 1981 erschien dem Gesetzgeber die Gewährung eines 6jährigen Übergangszeitraumes deshalb als notwendig, weil seiner Ansicht nach ein unvermitteltes Ausscheiden aus der Montan-Mitbestimmung zu einer plötzlichen und tiefgreifenden Veränderung der in jahrzehntelanger Praxis gewachsener Unternehmensstrukturen führen und damit - auch zum Nachteil der Unternehmen - das Zusammenwirken zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmern gefährden würde (vgl. Gesetzesentwurf vom 16.03.1981, BT-Drucks. 9/235, S. 7 u. 9; ähnlich: Gesetzesentwurf vom 16.06.1988, BT-Drucks. 11/2503, S. 22,; Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 01.12.1988, BT-Drucks. 11/3618, S. 13 f.).

    Abgesehen davon, daß dieser Entwurf nicht Gesetz geworden ist, kommt hinzu, daß statt dessen im Jahre 1981 vom Bundestag auf Vorschlag der von ... und ... gebildeten Bundesregierung eine andere Gesetzesregelung zur Änderung des MitbestErgG beschlossen wurde (vgl. BT-Drucks. 9/235, S. 3-9).

    Im Gegensatz zum ... aus dem Jahre 1980 sah dieses Änderungsgesetz zum MitbestErgG lediglich eine Erhöhung der Ein- und Auslauffristen von 5 auf 6 Jahre vor (§ 16 I Nr. 1, II MitbestErgG; vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucks. 9/235, S. 9).

    Zum Montan-MitbestG erfolgte seinerzeit eine Klarstellung, die Zweifel daran, daß die am 01.07.1981 der Montan-Mitbestimmung unterliegenden Bereiche der sog. Warmverarbeitung zur Erzeugung von Eisen und Stahl gehören, ausräumen und unter bestimmten Voraussetzungen gewährleisten soll, daß die Zugehörigkeit dieser Produktion zur Eisen- und Stahlerzeugung nicht nachträglich dadurch beseitigt werden kann, daß durch Verschmelzung oder Betriebsübergang die entsprechenden Betriebe/-Betriebsteile Bestandteil eines am 01.07.1981 nicht dem Montan-MitbestG unterliegenden Unternehmens werden (§ 1 I 2, 3 Montan-MitbestG; vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucks. 9/235, S. 6).

    Die Warmverarbeitungsklausel sieht zwar für den Bereich des Montan-MitbestG vor, daß in bestimmten Fällen der Betriebsübernahme das übernehmende, bisher nicht montanmitbestimmte Unternehmen ohne Wartezeit in den Geltungsbereich des Montan-MitbestG überwechselt, zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang jedoch, daß die Regelung unter anderem an die in Nr. 1 der Klausel enthaltene bloße Klarstellung (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucks. 9/235, S. L6) anknüpft und daß somit nur ganz bestimmte Bereiche der Warmverarbeitung zur Erzeugung von Eisen und Stahl gehören bzw. künftig bei einer Betriebsübernahme unter bestimmten Voraussetzungen dazu gehören sollen.

  • BVerfG, 24.11.1998 - 1 BvL 2/91

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Montan-Mitbestimmung;

    Dieser Umstand löste erneute gesetzgeberische Aktivitäten aus, die in die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes vom 21. Mai 1981 (BGBl I S. 441) mündeten.
  • OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90
    Der Gesetzgeber verfugte jedoch durch das Gesetz zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes vom 21.05.1981 (BGBl I Seite 441), daß ein Unternehmen erst nach Ablauf von sechs aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren, in denen die Anwendungsvoraussetzungen für die Montan-Mitbestimmung nicht mehr vorlagen, aus der Montan-Mitbestimmung ausscheiden kann.
  • BGH, 28.02.1983 - II ZB 10/82

    Der Montanmitbestimmung unterliegende Unternehmen

    So bestimmen auch § 1 Abs. 3 Montan-MitbestG und § 16 Abs. 2 des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes, jeweils in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 21. Mai 1981 (BGBl I 441), daß ein vom Gesetz betroffenes Unternehmen nicht mehr der Montanmitbestimmung unterliegt, wenn die Voraussetzungen hierfür in sechs aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren entfallen sind (vgl. ferner §§ 1 und 2 des Mitbestimmungs-Sicherungsgesetzes vom 29.11.1971, BGBl. I 1857).
  • KG, 09.08.1982 - 8 W REMiet 4905/81

    Wohnraummietsache; Vorlage; Landgericht; Verfahren; Aussetzung; Mietrechtsstreit

    Durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Altbaumietenverordnung Berlin - 2. ÄndVO-AMVOB - vom 6. Mai 1981 (BBGBl. I S. 441/GVBl.f.Bln. S. 623) ist die Altbaumietenverordnung Berlin den Änderungen des Ersten Bundesmietengesetzes angepaßt worden.
  • OLG Düsseldorf, 13.08.1993 - 19 W 3/90
    In dieser Situation fügte der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes vom 21.05.1981 (BGBl. I S. 441) u.a. an § 1 Abs. 2 des Montan-MitbestG folgenden Abs. 3 an.
  • VG Berlin, 14.02.1983 - 14 A 111.82

    Anspruch auf Neufestsetzung eines Wertverbesserungszuschlags für eine Wohnung;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht