Gesetzgebung
   BGBl. I 1981 S. 705   

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https://dejure.org/1981,11098
BGBl. I 1981 S. 705 (https://dejure.org/1981,11098)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1981 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 01.08.1981, Seite 705
  • Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG)
  • vom 27.07.1981

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (130)

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    des Zweiten Senats vom 8. April 1987 - 2 BvR 909, 934, 935, 936, 938, 941, 942, 947/82, 64/83 und 142/84 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden [Fußnote: Die Beschwerdeführer und ihre Bevollmächtigten sind im Anhang S. 396 aufgeführt.] verschiedener Verlage, Tonträgerhersteller, Werbeagenturen, Konzertdirektionen und Inhaber kleinerer Kunstgalerien (Blatt 1 - 9) gegen das Künstlersozialversicherungsgesetz [KSVG] (Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten vom 27. Juli 1981 [BGBl. I S. 705]).

    ENTSCHEIDUNGSFORMEL: § 52 Absatz 5 des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz) vom 27. Juli 1981 (Bundesgesetzbl. I S. 705) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 37/04 R

    Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft von Webdesignern

    Dieser Begriff ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 6 S 42 RdNr 13 und BSGE 83, 160, 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 9 S 33 - jew mwN; zum Kunstbegriff des Art. 5 Grundgesetz vgl BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl BT-Drucks 9/26, S 18 und BT-Drucks 8/3172, S 19 ff).
  • BSG, 20.07.1994 - 12 RK 54/93

    Künstlersozialabgabe; Bemessung; Materialkosten

    Nach der bis Ende 1988 geltenden und damit auf die Streitjahre 1986 und 1987 anzuwendenden ursprünglichen Fassung des § 25 Abs. 1 KSVG ( KSVG 1981) vom 27. Juli 1981 (BGBl I 705) waren Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeit oder ein in § 24 Abs. 3 genannter Dritter im Laufe eines Kalenderjahres an Künstler und Publizisten i.S. des § 2 zahlte, auch wenn die künstlerische oder publizistische Tätigkeit nur vorübergehend oder nicht erwerbsmäßig ausgeübt wurde.

    Mit der Künstlersozialabgabe sollen die "professionellen Vermarkter" ähnlich wie Arbeitgeber an der Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge der selbständigen Kulturschaffenden beteiligt werden (BT-Drucks 9/26 Seite 17).

    Der Bundeszuschuß soll den möglichen Bedenken Rechnung tragen, die Vermarkter im Extremfall zur Mitfinanzierung der sozialen Sicherung auch von solchen selbständigen Künstlern und Publizisten heranzuziehen, die überhaupt keinerlei vertragliche Beziehung zu ihnen haben, sondern ihre Leistung allein an Endabnehmer erbringen (BT-Drucks 9/26 Seite 17).

    Diese Gruppe ist im schriftlichen Bericht des Ausschusses ausdrücklich erwähnt (BT-Drucks 9/429 Seite 33), wie schon vom LSG ausgeführt.

    Würden diese Entgelte nicht zur Bemessung der Abgabe herangezogen, so würden die Auftraggeber möglicherweise solche Künstler und Publizisten bevorzugen, deren Entgelt bei der Berechnung der Abgabe unberücksichtigt bliebe (BT-Drucks 9/26 Seite 21).

    Aus der Regierungsbegründung ergibt sich, daß § 2 Abs. 1 zwar als Definition eines Gesetzesbegriffs formuliert ist, nach seiner Funktion aber der Abgrenzung des vom Gesetz erfaßten Personenkreises dient (BT-Drucks 9/26 Seite 18).

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