Gesetzgebung
   BGBl. I 1982 S. 2007   

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BGBl. I 1982 S. 2007 (https://dejure.org/1982,13852)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1982 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 30.12.1982, Seite 2007
  • Gesetz zur Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
  • vom 22.12.1982

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    d) Ein Verstoß des § 55 BeamtVG gegen Art. 3 Abs. 1 GG kann auch nicht daraus hergeleitet werden, daß Versorgungsbezüge nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) i. d. F. vom 27. Juli 1971 (BGBl. I S. 1166) - BMinG - und nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) vom 24. Juli 1974 (BGBl. I S. 1538), beide zuletzt geändert durch das Gesetz zur Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 22. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2007), in Ermangelung von Anrechnungsvorschriften uneingeschränkt neben Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.
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