Gesetzgebung
BGBl. I 1982 S. 700 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1982 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 26.06.1982, Seite 700
- Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
- vom 23.06.1982
Verordnungstext
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 05.02.1992 - I R 158/90
Anteilige Steuerbefreiung von Jubiläumszuwendung bei Auslandstätigkeit
In seiner Einkommensteuererklärung ließ er ein Fünftel des nach Abzug des Freibetrags gemäß § 4 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. Juni 1982 (BGBl I 1982, 700, BStBl I 1982, 592) verbleibenden Teils der Jubiläumsvergütung außer Ansatz. - BSG, 29.06.1993 - 4 RLw 8/92
Sonderabschreibung - Steuervergünstigung - Landwirt
Hierauf ist nicht näher einzugehen, weil die Sonderabschreibung nach § 76 EStDV (idF seit der Bekanntmachung der Neufassung der EStDV vom 23. Juni 1982, BGBl I 700) eine "steuerliche Vergünstigung" iS von § 15 Satz 2 SGB IV und deshalb bei der Feststellung des sozialrechtlich relevanten Gewinns unberücksichtigt zu lassen, also dem zu versteuernden Gewinn anteilig hinzuzurechnen ist. - BSG, 31.08.1993 - 4 RLw 2/92
Voraussetzungen für einen Zuschuss zum Beitrag - Entlastung landwirtschaftlicher …
Hierauf ist nicht näher einzugehen, weil die Sonderabschreibung nach § 76 EStDV (idF seit der Bekanntmachung der Neufassung der EStDV vom 23. Juni 1982, BGBl I 700) eine "steuerliche Vergünstigung" iS von § 15 Satz 2 SGB IV und deshalb bei der Feststellung des sozialrechtlich relevanten Gewinns unberücksichtigt zu lassen, also dem zu versteuernden Gewinn hinzuzurechnen ist.