Gesetzgebung
   BGBl. I 1982 S. 946   

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BGBl. I 1982 S. 946 (https://dejure.org/1982,14299)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1982 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 21.07.1982, Seite 946
  • Gesetz über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz - AsylVfG)
  • vom 16.07.1982

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (308)

  • BVerwG, 13.02.2014 - 1 C 4.13

    Asylbewerber; Asylverfahren; atypischer Fall; Auslegung; Bedürftigkeit;

    Zudem wirkt diese Regelung, die die Ableitung von Aufenthaltsrechten aus der Dauer aussichtsloser Asylverfahren verhindern (BTDrucks 9/875 S. 21 zu § 17 Abs. 3 AsylVfG 1982) und die Eingliederung von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben der Bundesrepublik Deutschland erleichtern soll (Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 28.10 - BVerwGE 141, 94 = Buchholz 130 § 4 StAG Nr. 14, jeweils Rn. 16), nach Sinn und Zweck nur zugunsten des Asylberechtigten bzw. anerkannten Flüchtlings und äußert keine Wirkungen zugunsten eines Garantiegebers als Drittem.
  • BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

    Offensichtlichkeitsentscheidungen

    § 32 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 8 sowie § 43 Nummer 4 des Gesetzes über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz -- AsylVfG) vom 16. Juli 1982 (Bundesgesetzbl. I S. 946) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Seit dem 1. August 1982 gilt für Ausländer, die Schutz als politisch Verfolgte nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG beantragen, das Gesetz über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz -- AsylVfG) vom 16. Juli 1982 (BGBl. I S. 946).

    Schließlich brachten die Fraktionen der SPD und der F.D.P. im Oktober 1981 den "Entwurf eines Gesetzes über das Asylverfahren" ein (BTDrucks. 9/875).

    d) Nachdem der Deutsche Bundestag das Asylverfahrensgesetz in der vom Rechtsausschuß empfohlenen Fassung angenommen hatte (Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 9. Wp., 101. Sitzung vom 14. Mai 1982, StenBer. S. 6126), beschloß der Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um die Übernahme der Vorschläge aus seinem Gesetzentwurf unter anderem hinsichtlich des Ausschlusses der Nichtzulassungsbeschwerde und der Einführung des Einzelrichters in das Gesetz zu erreichen (BTDrucks. 9/1705).

    In dem vom Vermittlungsausschuß vorgelegten Einigungsvorschlag (BTDrucks. 9/1792) wurde den Anträgen des Bundesrates nur zum Teil entsprochen.

    Zu den "flankierenden" Maßnahmen zählten die Wiedereinführung des Sichtvermerkszwangs -- unter anderem für Sri Lanka --, das Verbot der Arbeitsaufnahme während der ersten zwölf Monate des Asylverfahrens, die Streichung des Kindergelds für Asylbewerber, die Gewährung von Sozialhilfe -- soweit möglich -- durch Sachleistungen und die Prüfung der Unterbringungsmöglichkeit von Asylbewerbern in Sammellagern (vgl. BTDrucks. 9/875, S. 12).

    Die Neuordnung des Asylverfahrensrechts war im Gesetzgebungsverfahren von dem übereinstimmenden Bestreben des Bundesrates, der Bundestagsfraktionen und der Bundesregierung gekennzeichnet, das Asylverfahren zu beschleunigen und die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, insbesondere das Bundesverwaltungsgericht, zu entlasten (vgl. BTDrucks. 9/221, S. 6, und BTDrucks. 9/875, S. 14).

    Da die Verwaltungsgerichte nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens etwa 60% der Klagen von Asylsuchenden einstimmig als offensichtlich unbegründet abgewiesen hatten (vgl. BTDrucks. 9/875, S. 25), konnte der Gesetzgeber davon ausgehen, daß die Anrufung der Verwaltungsgerichte häufig nur erfolgte, weil der Asylbewerber aus wirtschaftlichen Gründen seinen Aufenthalt in der Bundesrepublik zu verlängern suchte.

  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

    Räumliche Aufenthaltsbeschränkung

    Das Gesetz über das Asylverfahren (AsylVfG) enthielt schon in der ursprünglichen Fassung vom 16. Juli 1982 (BGBl I S. 946) in seinen §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 und 2 Regelungen über die Aufenthaltsgestattung und die räumliche Beschränkung des Aufenthalts für Asylantragsteller.

    aa) Die Regelungen über die Aufenthaltsbeschränkung für Asylantragsteller sind Teil eines Bündels von Maßnahmen, mit denen der Gesetzgeber auf das Ansteigen der Asylbewerberzahlen seit Mitte der 70er Jahre reagiert hat (vgl. BTDrucks 9/875, S. 12 f.; vgl. zuvor schon § 4 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980, BGBl I S. 1437).

    Einer räumlichen Beschränkung der Aufenthaltsgestattung maß der Gesetzgeber besondere sicherheits- und ordnungspolitische, aber auch sozial- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung zu (vgl. die Äußerung des Bundesrats anläßlich der Anrufung des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren zum Asylverfahrensgesetz 1982, BTDrucks 9/1705, S. 6).

    Die strafrechtliche Sanktion hat die wirkungsvolle Durchsetzung des öffentlichen Interesses daran im Auge, unkontrollierte Bewegungen der in großer Zahl in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Asylbewerber zu verhindern und sicherzustellen, daß sie sich jederzeit zur Verfügung der Behörden und Gerichte halten (vgl. BTDrucks 9/875, S. 26 ).

    Dabei ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, daß strafwürdiges Unrecht erst bei wiederholtem Verstoß vorliegt (vgl. BTDrucks 9/1630, S. 27 ).

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