• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1983 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 24.12.1983, Seite 1532
• Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)
• vom 22.12.1983

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (424)

• BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …

  Sie kommt jedenfalls im Verhältnis von ambulanter zu stationärer Leistung zur Geltung (dazu bereits BT-Drucks 10/335 S 103 zur Einführung des § 3 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz ).
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Durch Art. 35 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) wurde den Absätzen 1 und 2 des Art. 2 § 2 2. HStruktG - mit Wirkung zum 1. Januar 1984 (vgl. Art. 39 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984) - ein Absatz 3 angefügt, demzufolge § 55 BeamtVG bei den von Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG Betroffenen mit der Maßgabe Anwendung fand, daß "einschließlich eines Ausgleichs nach Absatz 1 oder 2 ein Betrag in Höhe von mindestens 20 vom Hundert der Versorgungsbezüge neben den Renten zu belassen" war.
• BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch durch …

  So war etwa im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) die durch das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG) vom 7. August 1974 (BGBl I 1881) für betrieblich ausgebildete Berufsanfänger eingeführte vollständige Anknüpfung an das Entgeltausfallprinzip (§ 112 Abs. 5 Nr. 2 AFG idF des RehaAnglG iVm § 112 Abs. 7 AFG; BT-Drucks 7/1237 S 78, zu Nr. 11) in der Folgezeit mehrfach eingeschränkt und schließlich die in § 112 Abs. 5 Nr. 2 AFG idF des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I 1532) vorgesehene Bemessung nach der Hälfte des tariflichen Arbeitsentgelts einer in Betracht kommenden Beschäftigung im Wesentlichen in das SGB III übernommen worden (§ 134 Abs. 2 Nr. 2 SGB III idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes [AFRG] vom 24. März 1997, BGBl I 594; BT-Drucks 13/4941 S 179; zum Entgeltausfallprinzip im AFG und im SGB III vgl auch Pawlak in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 11 RdNr 22 ff; ferner Winkler, info also 2006, 147, 149).

 
• BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 12/01 R

  Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Sparkasse - Beschäftigte - kostenlose …

  Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I 1532) hat der Gesetzgeber die Heranziehung und Verteilung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt neu geregelt (§ 385 Abs. 1a, § 1400 Abs. 2 Satz 3 der Reichsversicherungsordnung, § 122 Abs. 2 Satz 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 175 Abs. 1 Nr. 1 AFG. Später § 227 SGB V und § 164 SGB VI. Ab 1997 einheitlich § 23a SGB IV).
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Später wurden im Zusammenhang mit einer Systemveränderung § 1235 Nr. 5 RVO und § 12 Nr. 5 AVG durch Art. 1 Nr. 26 und Art. 2 Nr. 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) dahin geändert, daß als Regelleistung der Rentenversicherungsträger nunmehr "Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung" vorgesehen wurden.

  Nach dem für die Entscheidung in diesem Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt ist diese Regelung durch Art. 1 Nr. 44 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) nochmals geändert worden.

• BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91

  Sozialhilfe - Pflegesatzvereinbarung - Mehrkostenvorbehalt - Ermessen - …

  Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht allerdings darin, daß für den Rechtsstreit über den Abschluß einer Pflegesatzvereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG in der Fassung von Art. 26 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1532, 1563) nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.

  Die Neufassung von § 93 Abs. 2 BSHG geht im wesentlichen auf einen Vorschlag des Bundesrats in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des u.a. der Entlastung der öffentlichen Haushalte dienenden Haushaltsbegleitgesetzes 1984 zurück (vgl. BT-Drucks. 10/335, S. 102-104).

  Er hat vielmehr außerdem "zusätzliche Maßnahmen zur sinnvollen Begrenzung des Angebots an Sozialhilfeeinrichtungen" für erforderlich gehalten und zu diesen Maßnahmen die Regelungen in § 93 Abs. 2 Satz 1 und 2 BSHG gerechnet, durch die dem Sozialhilfeträger "mehr als bisher" die Möglichkeit eingeräumt werde, auf die Höhe und Ausgestaltung der zu übernehmenden Kosten Einfluß zu nehmen (…a.a.O. S. 103; zustimmend der mitberatende Bundestags-Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, BT-Drucks. 10/691, S. 33).

  Dieses "Mehr" an Einflußnahme zur "bedarfsgerechten Begrenzung der Hilfeangebote" (vgl. BT-Drucks. 10/335, S. 103) wird dadurch erreicht, daß - erstens - der Träger der Sozialhilfe die Kosten der Hilfe in der Einrichtung eines anderen Trägers nur übernehmen muß, wenn mit diesem Träger (oder seinem Verband) eine Vereinbarung über die Höhe der zu übernehmenden Kosten besteht, und daß - zweitens - diese Vereinbarungen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit Rechnung tragen müssen.

  Im übrigen sollen die Neufassungen von § 3 Abs. 2 und § 93 Abs. 2 BSHG (sowie die Einfügung von § 3 a BSHG) durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 nach ihrem Sinn und Zweck gemeinsam "der Tendenz zur stationären Hilfe" entgegenwirken und zu einer bedarfsgerechten Begrenzung der Hilfeangebote beitragen (vgl. BT-Drucks. 10/335, S. 103).

• BSG, 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R

  Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Merkzeichen "G" - …

  Bereits die Begründung zum Entwurf der insoweit inhaltsgleichen Vorläufervorschrift des § 57 Abs. 1 Nr. 2 Schwerbehindertengesetz (SchwbG - idF des Art. 20 Nr. 1 Buchst b des Gesetzes vom 22.12.1983, BGBl I 1532 mW vom 1.4.1983), mit der die Eigenbeteiligung schwerbehinderter Menschen an den Kosten unentgeltlicher Beförderung eingeführt wurde, stellt auf den aktuellen Bezug der genannten Leistungen zum Zeitpunkt der Antragstellung ab (BT-Drucks 10/335 S 89;… ebenso - allerdings ohne nähere Begründung - Masuch in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -Stand: August 2007, K § 145 SGB IX RdNr 24).

  Außerdem steht der Anspruch auf die Ausgabe kostenloser Wertmarken nach § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 bis 3 SGB IX zur Freifahrtberechtigung unter Zahlung einer Eigenbeteiligung nach § 145 Abs. 1 Satz 1 bis 3 SGB IX systematisch in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis: Das Gesetz sieht als Regelfall (so schon die Begründung zum Regierungsentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 1984, BT-Drucks 10/335 S 89 zu Nr. 1 ) die Ausgabe der zur Freifahrt berechtigenden Wertmarken nur gegen Eigenbeteiligung in Höhe von 60 Euro im Jahr vor, die auf Antrag in den in Satz 5 Nr. 1 bis 3 genannten Fällen nicht erhoben wird.

  Nur noch einem begrenzten Personenkreis sollte seit der Einführung der Kostenbeteiligung durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22.12.1983 (BGBl I 1532) mW vom 1.4.1984 das Privileg unentgeltlicher Beförderung ohne Eigenbeteiligung nach der damals geltenden Vorschrift des § 57 SchwbG zugute kommen.

  § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX stellt - wie seine Vorläufervorschriften - Personengruppen von der Eigenbeteiligung frei, die typischerweise einkommensschwach (BT-Drucks 10/335, S 89 zu Nr. 1 ) sind, und macht die Befreiung durch die Anknüpfung ua an den Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII vom Unterschreiten einer Einkommensgrenze abhängig.

• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83

  Investitionshilfegesetz

  Das Investitionshilfegesetz (Artikel 10 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts [Haushaltsbegleitgesetz 1983] vom 20. Dezember 1982 [BGBl I S. 1857, BStBl I S. 972], geändert durch Artikel 36 des Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe [Haushaltsbegleitgesetz 1984] vom 22. Dezember 1983 [BGBl I S. 1532, BStBl I S. 547]) ist mit den Vorschriften über die Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Artikel 105 Absatz 2, 70 ff. des Grundgesetzes) unvereinbar und nichtig.

  Durch Art. 36 des Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1532, BStBl I S. 547) wurden verschiedene Vorschriften des Investitionshilfegesetzes rückwirkend zum 1. Januar 1983 geändert, insbesondere wurde die Erhebung der Investitionshilfeabgabe auf das Jahr 1985 ausgedehnt und ihre Rückzahlung in die Jahre 1990 bis 1993 hinausgeschoben.

  Sie sind sämtlich dahin auszulegen, daß sie sich gegen die Vorschriften des Investitionshilfegesetzes in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1532, BStBl I S. 547) richten.

• BSG, 25.06.1991 - 3 RK 6/90

  Berechnung des Krankengeldes bei Übergang von Voll- zur Teilzeitarbeit

  Gemäß § 182 Abs. 5 Satz 3 RVO (in der seit dem 1. Januar 1984 gültig gewesenen Fassung des Art. 1 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 [ HBegleitG 1984] vom 22. Dezember 1983, BGBl I S 1532) gilt für den Fall, daß das Entgelt nach Monaten bemessen ist, als Regellohn der 30. Teil des in dem letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Kalendermonat erzielten und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderten Entgelts.
• BSG, 27.10.1989 - 12 RK 9/88

  Beitragsrechtliche Behandlung nachträglich gezahlten laufenden Arbeitsentgelts

  Sie ist durch Art. 1 Nr. 9 des Haushaltsbegleitgesetzes (HBegleitG) 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I 1532) mit dem neuen Abs. 1a des § 385 RVO für die gesetzliche Krankenversicherung eingeführt worden.

  Die Zuwendungen werden damit beitragstechnisch so behandelt, als wären sie in mehreren Monatsraten erfolgt (so Regierungsentwurf des HBegleitG 1984, BT-Drucks 10/335, S 67 unter b).

  Der Regierungsentwurf des HBegleitG 1984 hatte das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt allerdings noch als Zuwendungen definiert, "die nicht in jedem Lohnabrechnungszeitraum erzielt werden" (BT-Drucks 10/335 S 6 zu § 385 RVO).

  - Die geänderte, später Gesetz gewordene Fassung des § 385 Abs. 1a Satz 1 ging auf die Ausschußberatungen im Bundestag zurück (vgl die Synopse BT-Drucks 10/690 S 3).

  Nach der Begründung dazu (BT-Drucks 10/691 S 22/23) sollte durch die Änderung der Beschreibung des Begriffs "einmalig gezahltes Arbeitsentgelt" klargestellt werden, daß nur solche Zuwendungen von der Regelung erfaßt werden, die nicht für die Arbeit in einem einzelnen Lohnabrechnungszeitraum gezahlt werden.

  Dieses hätte auch nicht der mit der Neuregelung verfolgten Absicht entsprochen, beitragspflichtige Zuwendungen künftig verstärkt zu Beitragsleistungen heranzuziehen (Regierungsentwurf BT-Drucks 10/335 S 70).

• BSG, 11.12.1987 - 12 RK 22/86

  Sozialversicherungspflicht einmal gezahlten Arbeitsentgelts
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvL 10/01

  Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der …
• BSG, 26.06.2007 - B 2 U 23/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldanspruch bei Wiedererkrankung - …
• BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87

  Zur Frage, was unter einer üblichen Fußwegstrecke zu verstehen ist - Merkzeichen …
• BSG, 21.02.1991 - 7 RAr 20/90

  Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld - Formelle …
• BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90

  Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …
• BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93

  Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 17/96

  Rückwirkende Gewährung von Leistungen Falle der Verjährung, unzureichende …
• BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 50/98 R

  Verletzung der Beratungspflicht durch Rentenversicherungsträger bei freiwilliger …
• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 42/93

  Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 - Fahrkostenzuschuß - …
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 54/85

  Krankengeld - Ausfallzeit
• BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94

  Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 53/85
• BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R

  Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - …
• BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88

  Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte
• BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87

  Sozialhilfe - Ausländer - Einreiseentschluß
• BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80

  Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG
• BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83

  Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 …
• BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 29.08

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
• BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R

  Vorlagebeschluß - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - …
• BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 29.97

  E/ Einrichtungsträger, Pflegesätze für gewerbliche - in der Sozialhilfe;; …
• BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 34/85
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
• BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85

  Arbeitslosengeld - Gesllschafter-Geschäftsführer
• BSG, 13.05.1992 - 3 RK 10/90

  Ruhen des Krankengeldes nach § 189 RVO bei verweigerter Lohnfortzahlung
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 60/85
• BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 76/98 R

  Keine Neuberechnung der Anschluß-Arbeitslosenhilfe ab 1.1.1997
• BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 69/92

  Jugoslawien - Sozialversicherungsabkommen - Versicherungszeiten
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 56/85
• BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 38/00 R

  Krankengeld - Höhe - Arbeitslosengeldbezieher - Befreiung - …
• BSG, 26.02.1986 - 9a RVs 4/83

  Zulässigkeit der Berufung im Schwerbehindertenrecht - Befugnis zur …
• BSG, 13.06.1989 - 2 RU 18/88
• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 79/88

  Arbeitslosenhilfe - Rechtskraft
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14

  Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs - …
• BVerwG, 18.03.2010 - 3 C 26.09

  Schwerbehinderte; schwerbehinderte Menschen; Rehabilitation; Nahverkehr; …
• BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 6/01 R

  Arbeitsentgelt - verbilligte/kostenlose Mitarbeiterflüge - Stand-by-Flüge - …
• BSG, 17.05.2001 - B 7 AL 42/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht begründende …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1993 - 6 S 935/91

  Zulässigkeit der Bedarfsermittlung des Sozialhilfeträgers vor Abschluß einer …
• BSG, 28.02.1984 - 12 RK 21/83

  Versicherungsrechtliche Beurteilung von zu erwartenden Sonderzahlungen
• BGH, 17.04.1990 - VI ZR 276/89

  Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Auslegung eines Feststellungsurteils
• BSG, 17.07.1990 - 12 RK 21/88

  Recht zur freiwilligen Versicherung im Rahmen des Art. 2 § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 …
• BSG, 02.08.1989 - 1 RA 33/88

  Beitragszuschuß für Rentenbezieher bei Mitgliedschaft in privatem …
• BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 39.07

  Krankenhausfinanzierung; Ausbildungsbudget; Kosten der Ausbildungsstätte; …
• BVerwG, 15.11.1990 - 5 C 78.88

  Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung
• BGH, 12.11.1991 - KZR 22/90

  Pflegesatzvereinbarungen als öffentlich-rechtliche Verträge
• BSG, 23.05.1989 - 12 RK 66/87

  Nachholung der Einbehaltung von Krankenversicherungsbeiträgen von der Rente
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16

  Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
• BVerwG, 18.10.2013 - 5 B 59.13

  Förderung von Tätigkeiten der Jugendhilfe (hier: Förderung von Leistungen der …
• BVerfG, 14.11.2000 - 1 BvL 9/89

  Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der Rspr …
• BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 77/95

  Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge
• BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 72.84

  Hilfe zum Lebensunterhalt in Geld oder als Sachleistung für einen …
• OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 4 LC 93/07

  Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen zwischen Trägern der Sozialhilfe und …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00

  Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
• BSG, 30.10.1985 - 11a RA 70/84

  Rentenerhöhung - Kinderzuschuß - Ersatzdienstleistung - Wehrdienstleistung - …
• BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 43/92

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Berufsunfähigkeitsrente - Hinweispflicht
• BVerwG, 22.01.1987 - 5 C 10.85

  Angemessenheit - Mehrkosten - Hilfeempfänger - Wunsch - Kostenfreie Einrichtung - …
• BAG, 10.12.1986 - 5 AZR 517/85

  Nachträgliche Regelungslücke in Tarifvertrag - Bemessung des Arbeitern des Bundes …
• BSG, 01.03.1984 - 4 RJ 43/83

  Verweisungstätigkeit - Summierung von Leistungsbeschränkungen - Schwere …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 1 RS 28/12

  Sonderversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt - …
• BSG, 19.03.1992 - 12 RK 10/91

  Ende der Beitragspflicht des Krankengeldes zur Bundesanstalt für Arbeit nach § …
• BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86

  Arbeitslosengeld - Fristablauf - Mutterschaftsgeld - Mutterschaftsurlaub - …
• BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 17/95

  Versicherungsrechtliche Voraussetzungen der Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente …
• OVG Niedersachsen, 12.06.1991 - 4 A 25/86

  Pflegesatzvereinbarung
• BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 14/86

  Arbeitslosengeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 2098/06

  Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Studienrates bei Versetzung in den …
• BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 25.99

  Pflichtversicherungszeiten, vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen …
• BSG, 03.03.1994 - 1 RK 17/93

  Tarifvertragsauslegung - Krankengeld - Urlaubsgeld
• BVerwG, 17.01.2003 - 5 B 261.02

  Schwerbehinderte; unentgeltliche Beförderung; Fahrgeldausfälle; Erstattung im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 8 R 261/16

  Berücksichtigung des den ehemaligen Mitarbeitern der Zollverwaltung der DDR …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2009 - 4 LC 653/07

  Verfassungsmäßigkeit der Erstattung der Fahrgeldausfälle nach SGB 9 § 148 Abs 5 S …
• BVerwG, 06.11.1991 - 8 C 10.90

  Insichprozess eines Landkreises: Sozialhilfe- gegen Wohngeldverwaltung
• BSG, 26.09.1990 - 9b/11 RAr 151/88

  Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen über die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 763/12

  Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung - Geldwert …
• SG Aachen, 11.01.2010 - S 18 SB 235/09

  SGB IX, Wertmarke, öffentlicher Personennahverkehr, unentgeltliche Beförderung, …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.1997 - 6 S 755/95

  Sozialhilfe nach den Besonderheiten des Einzelfalles - Berücksichtigung von …
• BFH, 07.12.1990 - III R 2/88

  Keine Verzinsung des Investitionshilfeabgabe-Rückerstattungsanspruchs, wenn …
• BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 36/87

  Richterliche Prüfungspflicht - Arbeitslosenhilfe - Höhe - Freibetrag
• BSG, 03.06.1987 - 9a RVs 27/85

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Schwerbehinderter von der …
• BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 11.89

  Absenkung der Eingangsbesoldung nach dem HBegleitG 1984
• BGH, 05.12.1989 - VI ZR 73/89

  Umfang des Verletztengeldes; Ersatz des Versichertenbeitrages zur …
• BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 24/93

  Rentenversicherung - Berufsunfähigkeit - Ausländische Rente - Rentenbezugszeit - …
• BSG, 01.04.1993 - 7 RAr 68/92

  Arbeitslosengeld - Arbeitsentgelt - Mutterschaftsgeld - Erziehungsgeld - …
• BSG, 27.04.1989 - 7 RAr 77/87

  Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes bei Strafgefangenen
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 7/85

  Beitragsrecht der Ersatzkassen - Unfallbedingter Mehrausfall - Beitragssatzung - …
• BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81

  Richtervorlage: Voraussetzungen der Zulässigkeit - Mutterschutzgesetz
• BSG, 14.12.1995 - 2 RU 41/94

  Ruhen des Verletztengeldes eines freiwillig unfallversicherten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 - L 22 R 588/13

  Zusätzliche Belohnung in der Braunkohlenindustrie der DDR - Arbeitsentgelt
• BSG, 31.03.1992 - 4 RA 23/91

  Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Abweisung der Anfechtungsklage, …
• BSG, 22.02.1990 - 4 RA 62/89

  Alterskasse - Landwirt - Pflichtbeitrag - Angestelltenversicherung
• BSG, 11.10.1988 - 8 RK 2/87

  Aufgabenübertragung im Sinne von § 30 Abs 2 SGB 4 - Kostenerstattung im …
• BSG, 24.06.1987 - 12 RK 57/85
• BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84

  Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 8 R 264/16

  Gesetzliche Rentenversicherung: Ansprüche aus Leistungen aus einem …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2015 - 4 S 1198/14

  Anspruch auf Zahlung von Leistungen wegen Invalidität
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2005 - L 6 U 4600/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Minderverdienst - Berechnung …
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 37/99 R

  Erfüllung der Anwartschaftszeit bei Krankengeldbezug
• BSG, 27.02.1990 - 5 RJ 67/88
• BSG, 22.09.1988 - 2 RU 9/88

  Erstattung - Jugendhilfe - Kind - Heim - Berufsgenossenschaft - Kosten
• BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 13/86
• VGH Hessen, 18.02.1985 - 1 TG 252/85

  Auswahlermessen des Dienstherrn bei mehreren Bewerbern um Beförderungsstelle
• BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 2.98

  Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
• BSG, 19.11.1997 - 5 RJ 4/97

  Wartezeit für Erwerbsunfähigkeitsrente durch nachgezahlte freiwillige Beiträge
• BSG, 01.04.1993 - 1 RK 38/92

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsentgelt - Krankengeld
• BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 25/93

  Selbstständige - Feiwillige Weiterversicherung - Pflichtbeiträge
• BSG, 14.09.1989 - 4 RA 27/89

  Pflichtbeiträge iS. des § 82 Abs. 8 S. 1 AVG
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 10 R 5221/07

  Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - nicht erwerbstätiger …
• OVG Niedersachsen, 25.05.2004 - 5 LB 261/03

  Anrechnung von Renten und Versorgungsbezügen
• BVerfG, 20.09.2001 - 1 BvR 1423/94

  Erschwerung des Bezugs von Berufsunfähigkeitsrenten aufgrund von vor dem …
• BSG, 24.11.1994 - 7 RAr 54/93
• BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 2/91

  Kindbezogene Leistungen - Kindergeld - Bersorgungseinrichtung
• BSG, 28.02.1991 - 1 RA 71/90

  Bemessungszeitraum für Übergangsgeld
• BSG, 11.11.1987 - 9a RVs 6/86

  Merkzeichen B und G - Unentgeltliche Beförderung im Nah- und Fernverkehr
• BGH, 01.10.1991 - VI ZR 334/90

  Auswirkung der Bewilligung von Sozialhilfe auf den Unterhaltsersatzanspruch
• BSG, 14.11.1984 - 4 RJ 57/84

  Erstattungspflichtigkeit einer Landesversicherungsanstalt (LVA) gegenüber dem …
• BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 14/95

  Regelungslücke des § 11 Abs. 3 S. 2 und 3 BKGG hinsichtlich vorläufiger …
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 4/97

  Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung
• BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96

  Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
• BVerwG, 18.04.1991 - 2 C 31.90

  Anspruch auf Stellenzulage - Verbot der Dienstgeschäftsführung
• BSG, 11.11.1987 - 9a RVs 7/86

  Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausgabe von Wertmarken - Rechtswegzuweisung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 631/12

  Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Reinigungszuschuss - Zollverwaltung der DDR
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 731/12

  Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenlose Verpflegung - …
• BSG, 15.08.1991 - 12 RK 25/89

  Beiträge zur Rentenversicherung bei rückwirkender Kürzung des Krankengeldes
• BSG, 31.05.1989 - 4 RA 4/88

  Übertragene oder begründete Rentenanwartschaften keine Pflichtbeiträge
• OVG Niedersachsen, 09.12.2008 - 5 LC 204/07

  Berücksichtigung von in den Niederlanden erbrachten Vordienstzeiten eines Beamten …
• BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1359/91

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 2a und 24 Abs. 2a AVG
• BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/89

  Kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf künftige Leistung unter der …
• BVerwG, 07.06.1989 - 5 C 3.86

  Ausschluß von Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Ausbildung im Rahmen des …
• BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 602/85

  Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 179/15

  Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung - …
• OVG Saarland, 14.04.1997 - 1 R 5/95

  Satzung des Versorgungswerkes; Rechtsanwaltskammer des Saarlandes; Ausgeschiedene …
• BSG, 01.04.1993 - 7/9b RAr 16/91

  Verpflegungskostenzuschuß - Behinderter - Pendler - Rehabilitation
• BSG, 24.11.1992 - 12 RK 24/91

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung während des Bezugs von Erziehungsgeld - …
• BSG, 15.09.1988 - 9/4b RV 15/87

  Gesundheitsstörung - Schädigungsfolge - Rente - Höhe - Fehlerhaft - Sozialer …
• BSG, 22.04.1992 - 5 RJ 74/91

  Arbeitsunfähigkeit - Rente - Dauer - Aufschub
• BSG, 10.03.1987 - 3 RK 3/86

  Mutterschaftsgeld - Herabsetzung des Mutterschaftsgeldes - Unechte rückwirkenden …
• BSG, 21.01.1987 - 7 RAr 76/85

  Anzeige von Arbeitsausfall - Kurzarbeitergeld - Umfang des Arbeitsausfalles - …
• BGH, 18.02.1986 - VI ZR 55/85

  Rechtsnatur der Zahlung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung für …
• BSG, 11.07.1985 - 5b/1 RJ 92/84

  Berücksichtigung des 13. Monatsgehalts bei der Berechnung des Übergangsgeldes
• OVG Berlin, 23.06.2005 - 6 B 23.03

  Inanspruchnahme auf Ersatz von Sozialhilfeleistungen; Ende der Hilfebedürftigkeit …
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 37/96

  Zulassung zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge in die Rentenversicherung - …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.1992 - 11 S 438/90

  Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung keine "sonstige Altersversorgung und …
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 61/88
• BSG, 12.06.1989 - 2 RU 3/88
• BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 610/85

  Auftreten einer nachträglichen Regelungslücke in Tarifvertrag - Möglichkeit des …
• BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 182/86

  Auftreten einer nachträglichen Regelungslücke in Tarifvertrag - Möglichkeit des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 81/13

  Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Reinigungszuschuss - Zollverwaltung der DDR
• VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06

  Kürzung der Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung …
• BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 4/98 R

  Zumutbare Verweisung, Arbeitsunfähigkeit in Polen als Ausfallzeit
• BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 62/94

  Anwartschaftsbegründende Wirkung des Bezugs von Erziehungsgeld bei gleichzeitigem …
• BSG, 18.10.1991 - 9b RAr 18/90

  Rechtmäßigkeit des Arbeitslosengeldbescheides bei der Bemessung des …
• BVerwG, 18.04.1991 - 2 C 11.90

  Dauer einer vorläufigen Dienstenthebung - Wegfall der Polizeizulage - …
• BVerwG, 25.07.1990 - 7 B 100.90

  Erstattung von Fahrgeldausfällen bei unentgeltlicher Beförderung …
• BSG, 24.01.1990 - 2 RU 15/89

  Pflegegeld - Höhe - Aufwendung - Absicherung - Ehefrau - Gesetzliche …
• BSG, 26.06.1985 - 2 RU 79/84

  Begriff der Wohlfahrtspflege
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2001 - 12 A 3537/99

  Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander ; Erbringung von …
• BSG, 25.02.1993 - 2 RU 6/92

  Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Übergangsleistung - Gefahr der …
• BSG, 27.11.1991 - 5 RJ 26/91

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1246 Abs. 2a , 1247 Abs. 2a RVO
• BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 42/88

  Voraussetzungen für eine Gewährung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Abrechnung …
• BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 31.87

  Unmittelbare Kausalität zwischen der Ableistung des Grundwehrdienstes oder des …
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 383/10

  Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2002 - 7 A 10394/02

  Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr
• BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 4.98

  Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
• BSG, 19.03.1992 - 12 RK 5/90

  Erwerbsunfähigkeitsrente; Rückwirkende Zubilligung; Zubilligung
• BSG, 12.02.1992 - 8 RKn 7/91

  Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit während des Bezugs einer Rente wegen …
• BSG, 06.02.1991 - 3 RK 3/89

  Ermittlung des für das Krankengeld maßgeblichen Nettoarbeitsentgelts
• BSG, 27.09.1989 - 4 RA 27/88

  Ende der Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen …
• BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 347/86

  Auftreten einer nachträglichen Regelungslücke in Tarifvertrag - Möglichkeit des …
• BSG, 19.08.1999 - B 2 U 57/99 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verfassungswidrigkeit einer …
• BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 53/93

  Lohnfortzahlung - Feiertage
• BGH, 12.11.1991 - KZR 12/90

  "Pflegesatzvereinbarung"; Rechtsnatur einer Pflegesatzvereinbarung
• BVerwG, 27.06.1991 - 5 C 2.87

  Berechnung des Unterhalts für erwachsene Kinder
• BSG, 12.09.1990 - 5 RJ 44/89
• BSG, 28.06.1990 - 9b/7 RAr 120/88

  Höhe des Bemessungsentgelts für Unterhaltsgeld
• BSG, 26.09.1989 - 11 RAr 79/89

  Berechnung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Anwendung des …
• BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
• BSG, 13.06.1989 - 2 RU 50/88

  Übergangsgeld - Rehabilitation - Beitragsentrichtung - berufsständisches …
• BSG, 15.09.1988 - 9a RVs 9/86

  Schwerbehindertenausweis kriegsbeschädigter deutscher Staatsbürger mit …
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 29/86

  Berufliche Tätigkeit - Beitragspflicht - Beitragspflichtige Beschäftigung - …
• BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 12/86
• BGH, 17.03.1987 - VI ZR 297/85

  Schadensersatz durch Abführung von Beiträgen zur Rentenversicherung für …
• BSG, 10.03.1987 - 3 RK 29/86
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 182/15

  Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 357/12

  Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
• VGH Hessen, 25.01.2005 - 2 UE 1691/04

  Zivildienst; Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen
• BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 2/92

  Berechnung des Lohnfaktors des Bemessungsentgelts bei der Gewährung von …
• BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 61.88

  Sozialhilfe - Asylsuchender Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt
• BSG, 27.06.1991 - 4 RA 48/90
• BSG, 19.03.1991 - 2 RU 57/90

  Anwendung von § 568a Abs. 1 RVO während einer Pause zwischen zwei …
• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 93/88

  Arbeitslosengeldbemessung nach § 112 Abs. 7 AFG
• BSG, 14.02.1990 - 1 RA 11/89

  Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaft - Übertragen - Ehegatte
• BSG, 06.12.1989 - 9 RV 31/88

  Kürzung des Berufsschadensausgleichs
• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 14/88
• BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87

  Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
• BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 19/86

  Mehrarbeitszuschlag - Arbeitszeitdauer - Arbeitslosigkeit
• LSG Thüringen, 26.09.2017 - L 6 R 284/13

  Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
• VGH Bayern, 07.09.2015 - 3 ZB 12.1941

  Beamtenversorgung; Kriminaloberkommissarin (BesGr A 10); vorübergehende Erhöhung …
• BSG, 28.03.2013 - B 5 R 438/12 B
• BSG, 24.03.1994 - 5 RJ 4/93

  Erwerbsunfähigkeit - Vermittlungsbemühungen - Fremdrente - Glaubhaftmachung
• BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 62/91

  Sozialversicherung - Altersruhegeld - Arbeitslosigkeit - Vorgezogenes …
• BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 2/92

  Sozialversicherung - Berufsunfähigkeit - Freiwillige Beiträge - Berufsqualität
• BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 56/90

  Bezug einer polnischen Rente als Dehnungstatbestand nach § 1248 Abs. 2 S. 3 RVO
• BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 19/89

  Berücksichtigung von Pflichtbeiträgen nach dem GAL i.S. der §§ 1246 Abs. 2a , …
• BSG, 15.11.1989 - 8 RKn 2/88

  Erstattungsanspruch bei rückwirkend gekürztem Krankengeld
• BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 101/87

  Berücksichtigung des Steuerfreibetrags für Schwerbehinderte bei der Bemessung des …
• BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 58/88

  Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte bei Höhe der Arbeitslosenhilfe
• BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85

  Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
• BSG, 10.07.1985 - 5a RKn 5/84
• OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06

  Zum Verhältnis von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a BSHG …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 22 U 124/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Unterhaltsgeld - …
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 7/97

  Aufstockung von Beiträgen in der Rentenversicherung - Nachzahlung von Beiträgen …
• BSG, 11.06.1992 - 12 RK 32/90

  Arbeitslosengeld - Kurzzeitigkeit - Heimarbeiter - Beitragsfreiheit
• BSG, 28.08.1990 - 2 RU 7/90
• BVerwG, 16.02.1988 - 6 P 24.86

  Personalrat - Mitbestimmungsrecht - Absenkung der Eingangsvergütung - …
• BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 10/84

  Hilflosigkeit iS des Steuerrechts - Familienselbsthilfe
• LSG Brandenburg, 19.04.2005 - L 24 KR 41/03

  Bestehen einer Nachzahlungsverpflichtung gegenüber der Krankenkasse aufgrund …
• LSG Baden-Württemberg, 03.09.2003 - L 2 RJ 3190/02

  Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für die Erwerbsunfähigkeitsrente
• OVG Niedersachsen, 17.10.2001 - 4 L 3963/00

  Sozialhilfe für Behinderte - Kostenbeitrag
• BSG, 21.07.1992 - 4 RA 16/91

  Berechnung eines Nachversicherungsbeitrags - Entrichtung von …
• BSG, 18.10.1991 - 9b RAr 11/90

  Anwartschaftswahrung für berufliche Bildungsmaßnahmen durch Zeiten der Betreuung …
• BSG, 27.02.1991 - 5 RJ 30/89

  Wartezeitfiktion für Begünstigte nach dem Häftlingshilfegesetz , Grundsatz des …
• BSG, 07.12.1989 - 12 RK 5/88

  Wirksame Entrichtung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, …
• BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 98/87

  Berechnung des Arbeitslosengeldes im Anschluß an die Beschäftigung in einer nach …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1988 - 6 S 2157/88

  Kostenübernahme gegenüber einem Heimträger
• BSG, 10.09.1987 - 12 RK 29/86

  Handwerker - Versicherungspflicht - Entrichtung freiwilliger Beiträge - …
• BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 31/85

  Anwendung des § 1 ArEV im Rehabilitationsrecht
• BSG, 24.04.1985 - 9a RVs 18/85
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06

  Arbeitslosenversicherung
• BVerwG, 28.09.2001 - 2 B 35.01

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache im Zusammenhang …
• BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 3.98

  Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
• BSG, 15.08.1996 - 9 RVi 1/94

  Anerkennung eines Impfschadens als Folge einer Pockenschutzimpfung - Gesetzliche …
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 40/88

  Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Ermittlung des Bemessungsentgelts …
• BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 109/87

  Zeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld als Zeiten beruflicher Tätigkeiten iS. …
• BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 92/87

  Erstmalige Festsetzung des Anspruchs auf Anschluß-Arbeitslosenhilfe
• BSG, 02.12.1987 - 1 RA 31/86

  Selbstständige Tätigkeit - Alleingesellschafter einer GmbH - Geschäftsführer - …
• BSG, 23.02.1987 - 9a RVg 1/85

  Erstattung von Heilbehandlungskosten - Versorgungsverwaltung - …
• BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 720/85

  Anspruch auf Essenszuschuss - Anspruch aus betrieblicher Übung oder …
• BAG, 13.08.1986 - 4 AZR 130/86

  Gleichstellung von Zeitsoldaten - Grundwehrdienst Leistende - Absenkung der …
• LSG Bayern, 13.11.2002 - L 16 LW 20/01

  Zulässigkeit der Feststellungsklage; Klärung eines einzelnen Elements eines …
• BSG, 19.06.1997 - 13 RJ 81/96

  Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise …
• BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 106/94

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
• BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 57/94

  Übergangsgeld - Versicherungspflicht - Beitragszahlung - Streitgegenstand - …
• LSG Hessen, 20.01.1995 - L 13 J 113/92

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit - …
• BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 63/92

  Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
• BVerwG, 04.03.1993 - 5 C 27.91

  Sozialhilfegesetz - Aushändigung von Wertgutscheinen - Ermessensentscheidung
• BSG, 19.12.1991 - 12 RK 11/90

  Klage gegen die Aufforderung zur Abführung eines Beitragszuschusses an die …
• BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 49.87

  Sozialhilfe - Asylsuchende Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - Sachleistungen
• BVerwG, 27.06.1991 - 5 C 4.87

  Seelisch behinderte Jugendliche - Eingliederungshilfe - Jugendhilfe
• BSG, 21.02.1989 - 1 RA 15/87

  Anspruch auf Kinderzuschuß vor dem 01.01.1984
• BSG, 20.07.1988 - 12 RK 1/88

  Begriff der Masseschuld - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor …
• BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 54/86

  Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Revision
• BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 51.87

  Richter - Besoldung - Grundgehalt - Absenkung - Vorzeitiger Ruhestand - Spätere …
• VGH Hessen, 09.04.1986 - HPV TL 2025/85

  Auswirkungen der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die …
• VGH Bayern, 10.03.2014 - 14 ZB 11.2108

  (Anrechnung von vor dem 03.10.1990 im Gebiet der ehemaligen DDR erworbene …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.1998 - 7 S 913/98

  Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze - Anrechnung von Krankengeld
• BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 61/93

  Anspruch auf Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit - Hilfsweise geltend …
• BSG, 22.07.1993 - 11 BAr 5/92

  Rechtmäßigkeit eines pauschalen Kirchensteuerabzuges in der Arbeitsförderung …
• BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 33/91

  Ausschluss der erneuten prozessualen Geltendmachung eines Anspruchs durch …
• BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 28/92

  Ermittlung der Höhe von Arbeitslosengeld - Berücksichtigung des Jahresbonus bei …
• BSG, 09.08.1990 - 7 RAr 104/88
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.1990 - 4 S 2688/89

  Zum Anspruch auf Stellenzulage bei Dienstverbot
• BSG, 09.11.1989 - 7 RAr 63/87
• BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88

  Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Beamtenbesoldung
• BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 317/85

  Zulassung eines Rechtsstreits zur Berufung oder zur Sprungrevision durch das …
• BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 88/85

  Arbeitszeit - Unbillige Härte - Bemessungsentgelt - Arbeitslosengeld
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - L 13 SB 139/10

  Wertmarke - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2003 - L 13 RA 4653/02

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Beamter - besondere …
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.12.2002 - L 1 AL 156/01

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Gleichstellung - …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2000 - 7 S 2920/99

  Prüfung unverhältnismäßiger Mehrkosten auch im Rahmen der Übergangsregelung des …
• BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 15/93

  Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
• BSG, 19.04.1990 - 1 RA 63/89

  Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) oder …
• BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 111/88

  Einarbeitungszuschuss nach § 49 AFG
• BSG, 28.04.1989 - 9a RV 43/87

  Versagung der Heilbehandlung wegen Nichtschädigungsfolgen und Krankenbehandlung
• BVerwG, 20.01.1989 - 2 B 168.88

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BSG, 23.11.1988 - 7 RAr 5/87

  Arbeitslosengeld - Härtefall
• BSG, 22.11.1988 - 4a RJ 79/87

  Nachentrichtung - Beiträge - Rentenversicherung - Versicherungszeit - …
• BSG, 14.06.1988 - 7 RAr 123/87

  Arbeitsentgelt - Arbeitslosengeld - Zulagen - Feiertagsarbeit - Lohnfortzahlung - …
• BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 71/86

  Begriff des Arbeitsentgeltes - Beitragspflichtiges Entgelt - Zuschlag - …
• BSG, 25.06.1987 - 11b RAr 45/86

  Arbeitsentgelt - Unterhaltsgeld
• BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 316/85

  Zur Zulassung einer Berufung oder einer Sprungrevision durch das Arbeitsgericht - …
• BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 14/86

  Die Regelung des § 242b iVm § 59 AFG verstößt nicht gegen Art 14 GG
• BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 40/85

  Kraftfahrzeugsteuerermäßigung für Schwerbehinderte
• BGH, 09.03.1984 - IVb ZB 875/80

  Unwirtschaftlichkeit der Begründung oder Übertragung von Rentenanwartschaften
• BSG, 13.08.2007 - B 12 KR 72/06 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2006 - L 16 R 1623/05

  Rentenversicherung - Erstattung von Arbeitnehmeranteilen an nachträglich …
• VG Minden, 13.11.2001 - 6 K 861/00

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verpflichtungsklage im sozialhilferechtlichen …
• LSG Bayern, 13.11.2001 - L 5 RJ 271/01

  Voraussetzungen des Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder …
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 51/95

  Vorliegen eines "Streckungstatbestandes" wegen Arbeitsunfähigkeit - Ausübung …
• BVerwG, 07.07.1995 - 5 B 9.95

  Erfassen von medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen von der Vorschrift des § 40 …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.05.1990 - 4 M 44/90

  Feste Grenze; Hilfesuchender; Unverhältnismäßige Mehrkosten; Gegenüberstellung; …
• BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 104/87
• BSG, 08.12.1988 - 1 RA 45/86

  Beiträge - Nachentrichtung - Freiwillig - Verminderte Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 120/87
• BSG, 08.09.1988 - 7 RAr 49/87

  Arbeitslosenhilfe - Berechnung - Tarifvertrag
• BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 75/86

  Unbillige Härte - Beitragspflichtiger Zivildienst - Berufliche Tätigkeit - …
• BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 346/85

  Nachträgliche Regelungslücke in einem Tarifvertrag - Auslegung der …
• BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 338/85

  Nachträgliche Regelungslücke in einem Tarifvertrag - Fehlen einer …
• BSG, 11.12.1986 - 12 RK 19/85

  Anspruch auf Beitragszuschuß - Ende des Arbeitsverhältnisses - Urlaubsabgeltung
• BAG, 10.12.1986 - 5 AZR 307/85

  Anspruch eines als Fernmeldehandwerker Beschäftigten auf Krankengeldzuschuss nach …
• BSG, 27.02.1986 - 1 RA 47/84
• BSG, 10.07.1985 - 5a RKn 24/83

  Beamtenrecht - Bundesknappschaft - Ruhegehalt - Knappschaftsrente - Befreiung von …
• VG Sigmaringen, 23.06.2016 - 2 K 4725/13

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Antragsruhestand; besondere …
• SG Dresden, 14.03.2011 - S 24 KN 81/10

  Rückwirkender Anspruch auf eine höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 49/03

  Beitragserstattung; japanischer Arbeitnehmer; nachträgliche Feststellung der …
• LSG Bayern, 20.12.2006 - L 16 R 84/06

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; …
• LSG Bayern, 16.03.2005 - L 13 R 55/05

  Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Notwendigkeit des …
• LSG Bayern, 21.08.2001 - L 6 RJ 407/01

  Vorliegen einer Berufsunfähigekeit durch Diabetes; Verweisung auf alle …
• SG Düsseldorf, 08.10.1998 - S 15 RJ 142/98

  Rentenversicherung
• BSG, 15.05.1991 - 5 RJ 30/90

  Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für eine Rente wegen Berufsunfähigkeit - …
• BVerwG, 18.04.1991 - 2 C 3.90

  Dauer einer vorläufigen Dienstenthebung - Wegfall der Polizeizulage - …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.1991 - 4 S 3191/90

  Zur Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Berufsunfähigkeit
• BSG, 23.04.1990 - 5 RJ 65/89
• BSG, 14.02.1990 - 1 RA 41/89

  Altersruhegeld auf Grund einer Beschäftigungszeit in Ostpreußen
• BSG, 29.06.1989 - 4a RJ 87/87

  Prüfung der Berufsunfähigkeit, Annahme eines Berufs mit abgeschlossener …
• BSG, 09.06.1988 - 11a RA 42/87

  Krankenversicherung - Beitragszuschuß - Rentenbezieher - DeutscheAufsicht - …
• BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 37.87

  Anspruch auf Zahlung von Anwärterbezügen bei Verzögerung der Ernennung zum …
• BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 32.87

  Anspruch auf Zahlung von Anwärterbezügen bei Verzögerung der Ernennung zum …
• BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 46.87

  Verzögerung der Beamtenernennung auf Grund der Ableistung von Wehrdienst oder …
• BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 42.87

  Verzögerte Beamtenernennung - Absenkung der Eingangsbesoldung - Unbegründeter …
• BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 47.87

  Wehrdienst - Zeitsoldat - Übergangsvorschrift - Beamter auf Widerruf - Besoldung …
• BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 32/86

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Feststellung des Arbeitsentgelts - …
• BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 765/85

  Anspruch einer Raumpflegerin auf einen Zuschuss zum Krankengeld - Auslegung der …
• BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 38/85

  Nachträgliche Regelungslücke in Tarifvertrag - Möglichkeiten einer Ergänzung des …
• BSG, 13.05.1986 - 4a RJ 31/85

  Stammkapital - GmbH - Selbständige Erwerbstätigkeit - Geschäftsführer der GmbH - …
• BSG, 12.03.1985 - 3 RK 1/84
• VG Ansbach, 07.08.2012 - AN 1 K 11.01326

  Beamtenrecht; Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; keine Berücksichtigung von Zeiten …
• VG Arnsberg, 10.12.2008 - 2 K 1445/07

  Kürzung einer Beamtenpension wegen dreitägiger Unterbrechung des …
• LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 578/01

  Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Bezug …
• LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 2/00

  Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Die …
• LSG Bayern, 19.02.2002 - L 5 RJ 158/01

  Anspruch eines Teulzeitbeschäftigten auf Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente bei …
• BSG, 23.11.1988 - 4a RJ 71/87

  Beitragszeit neben Ausfallzeit
• BVerwG, 10.10.1988 - 2 B 137.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 525/85

  Nachträgliche Regelungslücke in Tarifvertrag - Auslegung der tarifvertraglichen …
• BSG, 28.11.1985 - 11b RAr 2/85

  Die Regelung des § 242b Abs 1 iVm § 44 Abs 2 AFG verstößt nicht gegen Art 14 GG
• BSG, 30.10.1985 - 4a RJ 69/84
• BSG, 13.03.1985 - 9a RV 30/83

  Befundbericht eines Arztes - Pauschalsatz - Erstattung von Schreibkosten - …
• BSG, 12.03.1985 - 3 RK 49/83
• BSG, 21.02.1985 - 4 RJ 29/84
• BSG, 30.08.1984 - 5a RKn 16/83

  Ersatzzeit - Feststellung einer Versicherungszeit - Knappschaftsruhegeld
• LSG Bayern, 13.07.2005 - L 1 R 105/05

  Anspruch eines Serben auf eine deutsche Rente wegen verminderter …
• LSG Bayern, 12.03.2002 - L 5 RJ 691/00

  Anspruch auf Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeitsrente; Vollschichtiges …
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2000 - 19 K 7228/98

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.1994 - 2 A 10624/94
• BSG, 21.04.1993 - 11 BAr 143/92

  Anspruch auf Eingliederungsgeld - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BSG, 17.12.1991 - 5 BJ 107/90

  Pflichten zur Auskunft, Belehrung und "verständnisvollen Förderung" des …
• VGH Hessen, 17.09.1991 - 11 UE 1337/89

  Zur Klagebefugnis eines Studenten im Hinblick auf Landeszuschüsse zum Mensaessen
• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 99/89
• BSG, 25.10.1988 - 12 RK 10/87

  Kindergeld - Beitragspflichtige Versorgungsbezüge - Betriebsrente
• BSG, 30.03.1988 - 2 RU 52/87
• BVerwG, 09.03.1988 - 2 B 19.88

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Frage der Verfassungsmäßigkeit des § …
• BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 45/86
• BSG, 26.05.1987 - 2 RU 32/86

  Die Kürzung des bereits laufenden Übergangsgeldes gemäß § 568 Abs. 2 und Abs. 8 …
• BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 86/85
• BSG, 07.05.1986 - 9a RVa 54/85

  Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens H im Schwerbehindertenrecht
• BSG, 29.06.1984 - 4 RJ 7/84
• BSG, 29.06.1984 - 4 RJ 3/84
• LSG Bayern, 06.03.2002 - L 16 RJ 497/01

  Zahlung von Kinderzuschuss seit Rentenbeginn; Vorläufigkeit einer …
• VG Gelsenkirchen, 21.12.2001 - 11 L 1892/01

  Anspruch auf Hilfe in besonderen Lebenslagen in Form der Kostenübernahme für eine …
• VG Lüneburg, 19.12.2001 - 4 A 70/00

  Übernahme von Heimkosten
• BSG, 07.12.1989 - 12 RK 26/88
• BSG, 07.12.1989 - 12 RK 22/89
• BSG, 26.10.1989 - 4 RLw 7/88
• BSG, 23.05.1989 - 12 RK 49/88
• OVG Hamburg, 16.11.1987 - Bf III 88/86

  Ermächtigung des Verordnungsgebers zur Herabsetzung der Ausbildungsbeihilfe nach …
• BSG, 26.05.1987 - 2 RU 37/86
• BSG, 08.04.1987 - 1 RA 5/86
• BSG, 03.09.1986 - 9a RVs 62/85
• BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 10/86
• BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 6/86
• BSG, 19.03.1986 - 9a RVs 14/85
• BSG, 26.02.1986 - 9a RVs 35/85
• BSG, 26.02.1986 - 9a RVs 41/85
• BSG, 26.02.1986 - 9a RVs 50/85
• BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 59/85
• BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 38/85
• BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 34/85
• BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 47/85
• BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 39/85
• BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 42/85
• BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 43/85
• BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 45/85
• BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 46/85
• BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 48/85
• BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 49/85
• BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 5/85
• BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 52/85
• BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 57/85
• BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 58/85
• BSG, 14.05.1985 - 4a RJ 11/84
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2007 - L 17 RA 60/03

  Rentenversicherung - Erstattung von Arbeitnehmeranteilen an nachträglich …
• VG Minden, 13.11.2001 - 6 K 862/00

  Ausgestaltung der Übernahme von Heimpflegekosten einer psychiatrisch erkrankten …
• VGH Bayern, 29.03.1990 - 12 B 89.1048

  Nachprüfbarkeit der außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten durch …
• BSG, 23.11.1988 - 5/5b RJ 80/87
• VG Arnsberg, 02.10.1987 - 5 K 1652/86
• BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 89/86
• BSG, 03.09.1986 - 9a RVs 68/85
• BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 8/86
• BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 3/85
• BSG, 26.06.1985 - 9a RVs 13/84
• BSG, 26.06.1985 - 9a RVs 25/84
• BSG, 25.06.1985 - 9a RVs 15/85
• BSG, 24.04.1985 - 9a RVs 13/85
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 739/84
• VG Lüneburg, 14.11.2000 - 4 A 212/98

  Wunsch - und Wahlrecht des Hilfeempfängers bei Heimunterbringung
• SG Frankfurt/Main, 04.04.1989 - S-20/J-2796/87
• BSG, 22.11.1988 - 5 RJ 15/88
• BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 39/85
• BSG, 28.11.1985 - 11b RAr 9/85
• BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 24/85
• BSG, 26.06.1985 - 9a RVs 17/84