Gesetzgebung
   BGBl. I 1984 S. 113   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,15058
BGBl. I 1984 S. 113 (https://dejure.org/1984,15058)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,15058) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1984 Teil I Nr. 5, ausgegeben am 31.01.1984, Seite 113
  • Neufassung des Einkommensteuergesetzes
  • vom 24.01.1984

Gesetzestext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Das gilt auch für die kindesbedingte Erhöhung der Vorsorgepauschale, die Arbeitnehmern im fraglichen Zeitraum nach § 10c Abs. 3 EStG in der Fassung vom 24. Januar 1984 (BGBl I S. 113) zustand.
  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

    Familienlastenausgleich II

    § 32 Absatz 3 und Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes seit der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 24. Januar 1984 (Bundesgesetzbl. I Seite 113) bis zur Änderung durch Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzes zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familie (Steuersenkungsgesetz 1986/1988) vom 26. Juni 1985 (Bundesgesetzbl. I Seite 1153) sowie § 32 Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes seit der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 15. April 1986 (Bundesgesetzbl. I Seite 441), einschließlich aller nachfolgenden Fassungen, sind mit Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern von der Gewährung des Haushaltsfreibetrags ausschließen.

    Für die Veranlagungsjahre 1983 und 1984 galt die Regelung des § 32 Abs. 3 und Abs. 4 EStG i.d.F. der Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 24. Januar 1984 (BGBl I S. 113):.

  • BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

    Verlustabzug

    mittelbar gegen § 22 Nr. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (Bekanntmachung der Neufassung vom 24. Januar 1984, BGBl I S. 113).

    § 22 Nr. 3 EStG lautet seit der Neufassung des Einkommensteuergesetzes in der Bekanntmachung vom 24. Januar 1984 (BGBl I 1984 S. 113):.

  • BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90

    Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband

    Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, daß § 4 Abs. 6 (in Verbindung mit § 10 b Abs. 2 Satz 1) EStG 1983 (Neufassung vom 24. Januar 1984, BGBl. I S. 113), wonach Spenden an politische Parteien erstmals für den Veranlagungszeitraum 1984 auf Grund besonderer gesetzlicher Regelung ausdrücklich nicht Betriebsausgaben sind, im Gesetzgebungsverfahren als Klarstellung der Rechtslage angesehen wurde (BGHSt 34, 272, 286 f.).
  • BFH, 24.01.2001 - I R 119/98

    Aktienoptionsrecht als Arbeitslohn

    Der Kläger ist jedoch --unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 23. Juli 1984 (BStBl I 1984, 416)-- der Auffassung, im Streitfall könne ein solcher Vorteil schon deshalb nicht bestehen, weil nach der bei Gewährung der Optionen geltenden Gesetzeslage gemäß § 19a Abs. 6 Satz 5 EStG 1983 i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Januar 1984 (BGBl I 1984, 113) dem Optionspreis der Wert der Anteile am Tage der Beschlussfassung über die Gewährung der Vermögensbeteiligung gegenüberzustellen sei.
  • BGH, 28.01.1987 - 3 StR 373/86

    Steuerliche Folgen verdeckter Parteispenden

    § 4 Abs. 6 EStG 1983 (Neufassung vom 24. Januar 1984, BGBl. I S. 113), der auch für die Körperschaftsteuer gilt (§ 8 Abs. 1 KStG 1984), schließt eine solche Wertung ausdrücklich erstmals für den Veranlagungszeitraum 1984 aus (§ 52 Abs. 1 und 17 a EStG 1983), indem er festlegt, daß Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke - d.h. jetzt: Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien im Sinne des § 2 PartG (§ 10 b Abs. 2 EStG 1983) - keine Betriebsausgaben sind.
  • BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung des Verlustausgleichs bei

    d) mittelbar § 15 a EStG in der jeweils für die Veranlagungszeiträume 1984 bis 1986 geltenden Fassung vom 24. Januar 1984 (BGBl I S.113) - zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuregelung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohnungseigentums vom 15. Mai 1986 (BGBl I S. 730) - .
  • BFH, 05.10.2004 - VIII R 38/03

    Haushaltsfreibetrag; Verfassungswidrigkeit für 2003

    § 32 Absatz 3 und Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes seit der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 24. Januar 1984 (Bundesgesetzbl. I Seite 113) bis zur Änderung durch Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzes zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familie (Steuersenkungsgesetz 1986/1988) vom 26. Juni 1985 (Bundesgesetzbl. I Seite 1153) sowie § 32 Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes seit der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 15. April 1986 (Bundesgesetzbl. I Seite 441), einschließlich aller nachfolgenden Fassungen, sind mit Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern von der Gewährung des Haushaltsfreibetrags ausschließen.
  • BFH, 24.03.1998 - I R 38/97

    Abzug ausländischer Steuern nach § 34 c Abs. 3 EStG

    Nach § 34c Abs. 3 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 24. Januar 1984 --EStG 1983-- (BGBl I 1984, 113, BStBl I 1984, 51) kann bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte (= Einkommensermittlung) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen eine festgesetzte und gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegende ausländische Einkommensteuer abgezogen werden, soweit sie auf Einkünfte entfällt, die der deutschen Einkommensteuer unterliegen.
  • BFH, 16.12.1998 - X R 68/98

    Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997

    Weiter hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, daß § 32 Abs. 3 und Abs. 4 EStG seit der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1984 (BGBl I 1984, 113, BStBl I 1984, 51) und die Nachfolgevorschrift des § 32 Abs. 7 EStG seit der Neufassung des EStG vom 15. April 1986 (BGBl I 1986, 441, BStBl I 1986, 172) einschließlich aller nachfolgenden Fassungen mit dem GG unvereinbar ist, soweit die in ehelicher Gemeinschaft lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Eltern von der Gewährung des Haushaltsfreibetrages ausgeschlossen sind.
  • BVerwG, 11.06.1985 - 2 C 34.83

    Beamtenrecht - Einkommen - Waisengeld - Behindertenwaisengeld -

  • BFH, 02.12.1998 - X R 9/96

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor

  • BFH, 02.12.1998 - X R 48/97

    Kinderbetreuungsaufwand bis einschließlich 1999

  • BVerwG, 12.05.1993 - 11 C 31.92

    Absetzung - Abnutzung - Gemeinschaftsrecht - Fahrzeuge - Wirtschaftsgüter

  • BVerwG, 05.10.1990 - 8 C 54.88

    Einkommensteuerrecht: Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsfreibetrags

  • FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 198/93

    Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung

  • BVerwG, 22.03.1994 - 11 B 115.93

    Erteilung einer Bescheinigung bei der Veräußerung von Anteilen an

  • BSG, 07.05.1986 - 9a RVa 54/85

    Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens H im Schwerbehindertenrecht

  • VG Stade, 19.08.1992 - 1 A 184/91

    Zur Bindungswirkung des Merkzeichens 'H' im Schwerbehindertenausweis - hier:

  • FG Hamburg, 04.10.1990 - I 279/86
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht