Gesetzgebung
   BGBl. I 1985 S. 1450   

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BGBl. I 1985 S. 1450 (https://dejure.org/1985,10921)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 19.07.1985, Seite 1450
  • Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG)
  • vom 11.07.1985

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (199)

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Bei der Höhe sämtlicher Renten wegen Todes wird seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1450 ff.) zum 1. Januar 1986 danach differenziert, in welchem Maße der Rente Unterhaltsersatzfunktion zukommt.
  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

    gegen § 58 Abs. 1 AVG und §§ 18 a und 18 b SGB IV, eingefügt durch Art. 2 Nr. 22 und Art. 7 des Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG) vom 11. Juli 1985 (BGBl I S. 1450),.

    Die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG) vom 11. Juli 1985 (BGBl I S. 1450) maßgeblichen Vorschriften des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) lauteten:.

    In der Begründung des Gesetzentwurfs wird die Anrechnungsregelung mit der Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenrente gerechtfertigt (BTDrucks 10/2677, S. 23).

    Für jedes waisenrentenberechtigte Kind wurde der Freibetrag zusätzlich um 0, 7 vom Hundert der allgemeinen Bemessungsgrundlage erhöht (§ 58 Abs. 1 Satz 3 AVG), um der besonderen wirtschaftlichen Belastung des überlebenden Ehegatten Rechnung zu tragen, der nach dem Tode des Versicherten Kinder zu unterhalten hat (vgl. BTDrucks 10/3519, S. 14 zu § 590).

    Das Recht der Hinterbliebenenrente sollte in der Weise neu geordnet werden, daß es dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau besser Rechnung trägt als die bisherige Rechtslage (vgl. BTDrucks 10/2677, S. 22 f.).

    Einschneidende Einwirkungen auf die Rechtspositionen der Beteiligten und die Haushalte der Versicherungsträger waren unvermeidlich (vgl. etwa zur Teilhaberente: BTDrucks 10/2677, S. 22 ff.).

    Sein Lebensstandard bleibt im Umfang von mindestens 60 vom Hundert der Versichertenrente gewährleistet (vgl. BTDrucks 10/2677, S. 25).

    Dabei hat sich der Gesetzgeber gegen die Berücksichtigung der individuellen Abgabenlast entschieden (vgl. BTDrucks 10/2677 S. 46).

    Bei der Festlegung des Pauschalabzugs wurde die durchschnittliche Steuerlast auf die Erwerbseinkommen mit 17 vom Hundert sowie der Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen mit 17, 55 vom Hundert (Stand 1985) berücksichtigt; der so gefundene Wert wurde auf 35 vom Hundert aufgerundet (BTDrucks 10/2677, S. 46).

    Dagegen werden Leistungen der Zusatzversorgung sowie Leistungen aus privatrechtlichen Systemen einschließlich der betrieblichen Altersversorgung von der Anrechnung verschont (vgl. BTDrucks 10/2677, S. 43).

    Dem wurde durch den erhöhten Pauschalabzug von 37, 5 vom Hundert bei Ruhestandsbezügen (§ 18 b Abs. 5 Nr. 3 SGB IV) gegenüber 27, 5 vom Hundert bei den Bezügen aktiver Beamten (§ 18 b Abs. 5 Nr. 1 SGB IV) Rechnung getragen (vgl. BTDrucks 10/2677, S. 26 und 46).

    Dagegen kommen Leistungen aus privatrechtlichen Versorgungssystemen und solche aus Einrichtungen der Zusatzversorgung auf die Hinterbliebenenrente nicht zur Anrechnung (vgl. BTDrucks 10/2677 S. 25 f.).

  • BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

    Kindererziehungszeiten

    mittelbar gegen § 32 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. 2 Nr. 10 des Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG) vom 11. Juli 1985 (BGBl I S. 1450).

    mittelbar gegen § 32 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. 2 Nr. 10 des Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG) vom 11. Juli 1985 (BGBl I S. 1450).

    § 32 a Absatz 5 Satz 2 und § 32 Absatz 6 a Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 1255 a Absatz 5 Satz 2 und § 1255 Absatz 6 a Satz 2 der Reichsversicherungsordnung, § 54 a Absatz 5 Satz 2 und § 54 Absatz 6 a Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes - jeweils in der Fassung des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes vom 11. Juli 1985 (Bundesgesetzblatt I Seite 1450) - sowie § 70 Absatz 2 und § 83 Absatz 1 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches in der Fassung des Rentenreformgesetzes 1992 vom 18. Dezember 1989 (Bundesgesetzblatt I Seite 2261) sind mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit danach beim Zusammentreffen von Beitrags- und Kindererziehungszeiten der monatliche Wert nur in dem Maße erhöht wird, wie der Wert der beitragsbelegten Zeiten 6, 25 Werteinheiten (0,0625 Entgeltpunkte) in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie 4, 63 Werteinheiten (0,0468 Entgeltpunkte) in der knappschaftlichen Rentenversicherung unterscheidet.

    a) Am 1. Januar 1986 trat das Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG) vom 11. Juli 1985 (BGBl I S. 1450) in Kraft.

    Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1986 sind bei den nach dem 31. Dezember 1920 geborenen Vätern und Müttern nicht als Pflichtbeitragszeiten, sondern als Versicherungszeiten "eigener Art" behandelt worden (vgl. dazu die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 10/2677 S. 30 unter Nr. 2 a).

    In der Begründung des Gesetzentwurfs ist hierzu ausgeführt (BTDrucks 10/2677 S. 30 unter III Nr. 1 e):.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber die Anrechnung von Kindererziehungszeiten gegenüber anderen, bereits vorhandenen Zeiten subsidiär ausgestaltet und in solchen Fällen ein entsprechendes (weitergehendes) Sicherungsbedürfnis verneint (vgl. BTDrucks 10/2677 S. 30).

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