Gesetzgebung
   BGBl. I 1985 S. 1666   

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https://dejure.org/1985,12954
BGBl. I 1985 S. 1666 (https://dejure.org/1985,12954)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 28.08.1985, Seite 1666
  • Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV)
  • vom 21.08.1985

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

    Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den

    Die Bundespflegesatzverordnung vom 25. April 1973 (BGBl. I S. 333), zuletzt geändert durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1680), ist inzwischen durch die Bundespflegesatzverordnung (BPflV) vom 21. August 1985 (BGBl. I S. 1666) ersetzt worden.
  • BGH, 27.11.2003 - III ZR 37/03

    Unterrichtungspflicht des Krankenhauses vor Abschluss einer

    Diese Bestimmung ist unverändert als § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 in die Bundespflegesatzverordnung (BPflV a.F.) vom 21. August 1985 (BGBl. I S. 1666) übernommen worden.
  • BGH, 14.02.1995 - VI ZR 272/93

    Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen

    Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der BPflV vom 21. August 1985 - BGBl I 1666 - gehören die ärztlichen Leistungen des Belegarztes nicht zu den Krankenhausleistungen, ebenso nicht die Leistungen der Beleghebammen und Entbindungspfleger.
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