Gesetzgebung
   BGBl. I 1985 S. 2276   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 19.12.1985, Seite 2276
  • Fünfte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • vom 13.12.1985

Verordnungstext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 24.10.1990 - 3 StR 196/90  

    Umschreibung eines ausländischen Führerscheins; Beihilfe zur Vorteilsgewährung

    Einschlägige Vorschrift ist § 15 Abs. 1 StVZO in der Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung Straßenverkehrs-rechtlicher Vorschriften vom 23. November 1982 (BGBl I 1533) und der Fünften Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 13. Dezember 1985 (BGBl I 2276).

    Seit dem 1. April 1986 besteht die Möglichkeit, alte inländische Führerscheine in Führerscheine nach dem neuen Muster 1 zu § 10 Abs. 1 StVZO (Anhang 2 zur Fünften Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 13. Dezember 1985, BGBl I 2276) - Modell der.

  • BVerwG, 17.07.1987 - 7 C 71.85  

    Fahrerlaubnis - Gutachten - Mehrfachtätern

    Danach kann die Verwaltungsbehörde die Begutachtung auf einen Teilbereich der Eignung beschränken, insbesondere darauf, ob der Inhaber der Fahrerlaubnis die nach § 11 Abs. 3 StVZO i.d.F. der Verordnung vom 13. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2276) erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten noch besitzt.
  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 21.93  

    Voraussetzungen für die straßenverkehrsrechtliche Zulassung eines Kraftrades mit

    Da das Fahrzeug nach §§ 18 ff. StVZO in der Fassung vom 13. Dezember 1985 (BGBl I S. 2276) zugelassen war, durfte sein Betrieb im öffentlichen Verkehr nach § 17 Abs. 1 StVZO nur untersagt werden, wenn es sich als vorschriftswidrig erwiesen hat.
  • BVerwG, 28.12.1989 - 7 B 186.89  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Erteilung einer

    Die vor dem Verwaltungsgericht erfolgreiche Klage ist vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen worden, weil § 11 Abs. 6 StVZO, der durch Art. 1 Nr. 8 der Fünften Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 13. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2276) eingeführt und gemäß Art. 7 dieser Verordnung am 1. April 1986 in Kraft getreten ist, den Anspruch des Klägers ausschließe.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2014 - 1 N 56.13  

    Fahrerlaubnis; Führerschein; Aushändigung binnen Zwei-Jahres-Frist (str.);

    Sie wurde durch die Fünfte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 13. Dezember 1985 (BGBl. I 2276, 2278) eingeführt und lautete: "Eine bestandene theoretische Prüfung bleibt 12 Monate gültig.
  • VG Augsburg, 13.04.2012 - Au 7 K 11.497  

    Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3, welche die Klasse 1b enthielt

    Die Fahrerlaubnisklasse 1b wurde für Leichtkrafträder nach der Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durch Art. 1 Nr. 2 a) cc) der Fünften Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 13. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2276) in § 5 Abs. 1 StVZO als eigenständige Fahrerlaubnisklasse eingefügt.
  • OVG Niedersachsen, 23.04.1992 - 12 L 105/89  

    Prüfungsfahrzeug; Untersagungsverfügung; Fahrschulbetrieb; Entziehung der

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