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   BGBl. I 1986 S. 1421   

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BGBl. I 1986 S. 1421 (https://dejure.org/1986,28206)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 02.09.1986, Seite 1421
  • Neufassung des Schwerbehindertengesetzes
  • vom 26.08.1986

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (215)

  • BSG, 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R

    Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende

    Der Anspruch des Klägers auf Feststellung eines GdB von mindestens 50 ab Mai 2000 und damit für Zeiten vor dem vom Beklagten angenommenen Zeitpunkt (1.4.2002) richtet sich nach dem Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz -SchwbG-) idF der Neubekanntmachung vom 26.8.1986 (BGBl I 1421, ber 1550) sowie nach den am 1.7.2001 in Kraft getretenen Vorschriften des SGB IX vom 19.6.2001 (BGBl I 1046) , geändert durch das Gesetz vom 23.4.2004 (BGBl I 606) .
  • BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1785/01

    Ausgleichsabgabe - Arbeitgeberbegriff im Schwerbehindertenrecht

    § 5 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl I S. 1421).

    In dem für die vorliegenden Verfassungsbeschwerden maßgeblichen Zeitraum ergaben sich diese Pflichten aus § 5 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl I S. 1421).

  • BSG, 11.05.2011 - B 5 R 56/10 R

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 116 Abs 1 SGB 9 -

    Denn nach § 38 Abs. 1 Halbs 2 Schwerbehindertengesetz (SchwbG 1986) idF vom 26.8.1986 (BGBl I 1421) , der damals gegolten habe, ende der gesetzliche Schutz Schwerbehinderter, wenn sich der Grad der Behinderung - wie hier - auf weniger als 50 verringere, erst am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des die Verringerung feststellenden Bescheides, hier also Ende November 2000.
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