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   BGBl. I 1986 S. 1666   

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BGBl. I 1986 S. 1666 (https://dejure.org/1986,15255)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 31.10.1986, Seite 1666
  • Berichtigung der Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
  • vom 22.10.1986
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 16.10.2014 - III ZR 85/14

    Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest

    Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung vom 21. August 1985 (BPflV 1986; BGBl. I S. 1666), der Nachfolgevorschrift zu § 6 Satz 4 BPflV 1973, erfasste eine Wahlleistungsvereinbarung alle an der Behandlung des Patienten beteiligten und liquidationsberechtigten Ärzte des Krankenhauses, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten außerhalb des Krankenhauses.
  • BAG, 25.07.1990 - 5 AZR 394/89

    Chefarzt - Änderung der Gebührenordnung

    Die geänderte BPflV 1973 wurde zum 1. Januar 1986 durch die Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 21. August 1985 - BPflV 1986 - (BGBl I S.1666) abgelöst.
  • LAG Hamm, 13.04.1989 - 17 Sa 1519/88

    Arzt; Krankenhaus; Personal; Honorar; Privatpatienten; Abgabenquote;

    Die wie vorstehend geänderte BPflV 1973 wurde dann durch die Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 21.08.1985 - BPflV 1986 - (BGBl. I, S. 1666) zum 01.01.1986 abgelöst.
  • LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 2414/97

    Berufung des Nebenintervenienten; Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung;

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  • LAG Hamm, 09.11.1995 - 17 Sa 285/95

    Chefarztvertrag: Anspruch auf Abschluss vor dem zugesagten Termin

    Die wie vorstehend geänderte BPflV 1973 war dann durch die Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 21.08.1985 - BPflV 1986 - (BGBl. I S. 1666) zum 01.01.1986 abgelöst worden.
  • BAG, 30.01.1991 - 5 AZR 7/90
    Die geänderte BPflV 1973 wurde zum 1. Januar 1986 durch die Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 21. August 1985 - BPflV 1986 - (BGBl I S. 1666) abgelöst.
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