• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 11.12.1986, Seite 2191
• Gesetz über das Baugesetzbuch
• vom 08.12.1986

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (351)

• BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

  Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; …

  Dies ergab sich in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191, 2253) aus dem Wortlaut der Norm, der von der Erweiterung von zulässigerweise errichteten Wohngebäuden sprach.
• BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  Der Gesetzgeber geht in dieser erstmals durch Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) als § 22 Abs. 2 Satz 3 BauGB erlassenen Vorschrift zum einen davon aus, dass Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung grundsätzlich zulässig sind, zum anderen davon, dass die von solchen Nutzungen geprägten Gebiete keine Ferienhausgebiete im Sinne des § 10 Abs. 1 und 4 BauNVO sind.
• BVerwG, 21.03.2013 - 4 C 15.11

  Blockhütte; nicht überbaubare Grundstücksfläche; Ausschluss von Gebäuden als …

  Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die mangels entsprechender Verfahrensrügen des Klägers für den Senat bindend sind (§ 137 Abs. 2 VwGO), liegt die nach § 1 Abs. 3 BauGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2191; im Folgenden "BauGB 1987") erforderliche städtebauliche Rechtfertigung für Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans vor.

 
• BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 18.92

  Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbaus in den unbeplanten …

  Ob ein Vorhaben zulässig ist, richtet sich jetzt immer allein nach dem Merkmal des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB; das Maß der Nutzung soll stets nach den konkreten Verhältnissen beurteilt werden (BT-Drucks. 10/4630, S. 87).
• BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00

  Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …

  Nach den Stellungnahmen des Bundesrates und der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren sollte der Neuregelung lediglich eine "klarstellende" Bedeutung im Hinblick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 und BVerwG 4 C 70.89 - a.a.O. zukommen (vgl. BTDrucks 10/4630, S. 89;… 10/5027, S. 9;… 10/5111, S. 7).

  Das Raumordnungsgesetz vom 8. April 1965 (BGBl I S. 306) ist durch Artikel 2 des Gesetzes über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2191) nur redaktionell, nicht inhaltlich geändert worden und ließ nicht erkennen, dass bei der Abwägung der Grundsätze der Raumordnung (§ 2 Abs. 2 ROG a.F.) auch die betroffenen privaten Belange insbesondere der Eigentümer von Außenbereichsgrundstücken abschließend zu berücksichtigen waren.

• BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97

  Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …

  Was im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB städtebaulich vertretbar ist, beurteilt sich danach, ob die Abweichung ein nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt des Bebauungsplans sein könnte (vgl. BTDrucks 10/4630, S. 85).
• OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12

  Normenkontrollverfahren - Sondergebietsfestsetzungen in Fremdenverkehrsgebieten - …

  Nach der Vorstellung des Gesetzgebers kann sich die städtebauliche Notwendigkeit für Festsetzungen nach dieser Vorschrift insbesondere in Gebieten ergeben, die Fremdenverkehrsaufgaben erfüllen (vgl. BT-Drs. 10/4630, S. 72).

  Nach der Vorstellung des Gesetzgebers kann sich die städtebauliche Notwendigkeit für eine solche Festsetzung insbesondere dann ergeben, wenn unerwünschte Umstrukturierungen der städtebaulichen Eigenart des Gebiets verhindert werden sollen, und zwar namentlich dann, wenn es durch Einrichtung einer größeren Zahl von Wohnungen in Gebäuden - unter Einhaltung des zulässigen Bauvolumens - und auf diese Weise durch ein Überhandnehmen von Wohnungen zu Beeinträchtigungen der städtebaulichen Funktion des Gebietes kommen würde (vgl. BT-Drs. 10/4630, S. 72).

  Auf das in § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB 1987 noch vorgesehene Erfordernis besonderer städtebaulicher Gründe (vgl. BT-Drs. 10/4630, S. 7 und S. 72) hat der Gesetzgeber mit dem Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 verzichtet (vgl. BT-Drs. 13/6392, S. 7 und S. 48).

• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

  Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

  Städtebaulich vertretbar ist die Weiterentwicklung dann, wenn sie mit den Grundsätzen des § 1 BauGB, und zwar insbesondere mit denen der Absätze 5 und 6, vereinbar ist (vgl. BT-Drucks. 10/4630, S. 88).

  Das Tatbestandsmerkmal der städtebaulichen Vertretbarkeit ermöglicht, Vor- und Nachteile des Vorhabens in einer - dem Baugenehmigungsverfahren sonst fremden (vgl. BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]) - kompensatorischen Weise planerisch gegeneinander abzuwägen (vgl. BT-Drucks. 10/5111, S. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 5 S 574/08

  Zur Ausübung des allgemeinen (Flächennutzungsplan-)Vorkaufsrechts nach § 24 Abs 1 …

  So war das gemeindliche Vorkaufsrecht, das zunächst ein Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung darstellt (BT-Drucks. 10/4630, S. 55), mit Inkrafttreten des Baugesetzbuchs gegenüber der BBauG-Novelle 1976, mit der es zu einem Instrument der Steuerung der gemeindlichen Bodenpolitik gemacht werden sollte, wieder auf die Fälle wirklichen städtebaulichen Bedürfnisses zurückgeführt worden (vgl. BT-Drucks. 10/4630, S. 56).

  Auch der Erwerb von Grundstücken als Austausch- und Ersatzland kommt daher nur mehr im Rahmen der Zweckbindung der verbliebenen Vorkaufsrechte in Betracht (…vgl. Paetow, a.a.O., § 24 Rn. 21; wohl auch BT-Drucks. 10/4630, S. 56; Stock, ZfBR 1987, 10 ).

• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

  Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB, die nicht unter den Planfeststellungsvorbehalt des § 36 BBahnG fallen, aber auf Bahngelände verwirklicht werden sollen, unterliegen grundsätzlich in formeller und materieller Hinsicht dem allgemeinen Baurecht, über ihre Zulässigkeit entscheidet die zuständige Baugenehmigungsbehörde, ggf. im Einvernehmen mit der Gemeinde, nach Maßgabe der Landesbauordnung (vgl. insoweit auch den Ausschußbericht zum Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch, BT-Drucks. 10/6166, S. 147 sowie Urteil vom 7. Juni 1977 - BVerwG 1 C 21.75 - DÖV 1978, 49).
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 11.86

  Einsichtsrecht in die Kaufpreissammlung - Öffentlich bestellte und beeidigte …
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

  Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87

  Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots
• VG Berlin, 17.05.2018 - 13 K 724.17

  Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirk darf Vorkaufsrecht ausüben
• BVerwG, 12.02.2003 - 4 BN 9.03

  Flächennutzungsplan; Darstellung als "Wald"; Bebauungsplan; Festsetzung als …
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 C 4.03

  Außenbereich; Entprivilegierung; sonstiges Vorhaben; Wohngebäude; Bauernhaus; …
• BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96

  Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …
• BVerwG, 17.02.2011 - 4 C 9.10

  Begünstigte Vorhaben; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Entgegenstehen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15

  "Wetterradar contra Windkraft": Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen …
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

  Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96

  Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87

  Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
• BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …
• BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86

  Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …
• BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 14.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95

  Bauplanungsrecht - Keine Fristverlängerung zur Erteilung des gemeindlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 - 2 B 25.10

  Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts für eine Waldfläche - Begriff der …
• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
• BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 50.87

  Gesamtschau bezüglich Gebäude und beabsichtigter Nutzung bei Nutzungsänderung …
• VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14

  Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
• BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 1.97

  Bebauungsplan; Festsetzung der Wohnungszahl; höchstzulässige Zahl der Wohnungen …
• OLG Frankfurt, 18.05.1995 - 20 W 134/95

  Gemeindliches Vorkaufsrecht bei der Veräußerung von Miteigentumsanteilen
• BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87

  Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …
• BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

  Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
• BVerwG, 04.11.1997 - 4 NB 48.96

  Bebauungsplan; Rückwirkung; Abwägung; Abwägungsfehler; Behebung materieller …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

  Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
• BVerwG, 14.03.2006 - 4 B 10.06

  Hofstelle; Nutzungsänderung; Außenbereich.
• BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88

  Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …
• BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15

  Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; …
• VGH Bayern, 05.02.2007 - 1 BV 05.2981

  Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes im Außenbereich
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 66.87

  Berücksichtigung von Nutzungsbehinderungen durch öffentlich-rechtliche …
• VGH Bayern, 17.09.2018 - 15 N 17.698

  Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14

  Abgabenrecht; Abschluss der Sanierung; Abschöpfung; allgemeine Grundsätze der …
• BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 50.90

  Erschließungsbeitragsrecht: Erlaß von Erschließungsbeiträgen im öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15

  Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes
• KG, 08.11.2016 - 1 W 493/16

  Wohnungsgrundbucheintragung einer Teilungserklärung: Bestimmung von Balkonen zu …
• BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88

  Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines …
• BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 49.96

  Fehler in einem Abwägungsvorgang - Nichtigkeit eines Bebauungsplans - …
• KG, 08.12.2015 - 1 W 518/15

  Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei fehlender gemeindlicher …
• BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 7.98

  Erschließungsanlage im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, …
• BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 50.96

  Rückwirkende In-Kraft-Setzung eines Bebauungsplans außerhalb des …
• BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 12.94

  Begründung von Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgemeinden erschwert
• BVerwG, 11.11.1987 - 8 C 4.86

  Erschließungsaufgabe und Erschließungspflicht hinsichtlich bestehender Bauwerke
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
• BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94

  Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; …
• BVerfG, 08.05.2002 - 1 BvR 485/01

  Willkürliche Verneinung eines Anspruchs auf Verzinsung des Geldausgleichs in …
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 17.1698

  Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
• OLG Celle, 21.11.2013 - 4 W 201/13

  Grundstücksverkauf an eine BGB-Gesellschaft bestehend aus den Kindern des …
• VG Münster, 08.05.2003 - 1 K 67/03

  Recht auf Einsicht in die Kaufpreissammlung über § 195 Abs. 3 Baugesetzbuch …
• BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 75.86

  Hinreichend genaue und überzeugende Abgrenzung der Erschließungsfunktion einer …
• BGH, 26.02.2015 - V ZB 86/13

  Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis …
• BVerwG, 13.07.2006 - 4 C 5.05

  Sanierungsmaßnahme; Ausgleichsbetrag, sanierungsrechtlicher; Erlass; öffentliches …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 8 S 287/92

  Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch …
• BVerwG, 07.07.1989 - 8 C 86.87

  Keine Ermächtigung zur Einschränkung der Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen; …
• BVerwG, 15.10.1993 - 4 B 165.93

  Wohngebiet - Tierhaltung - Innenbereich - Wohngebäude - Kleintierhaltung
• BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88

  Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung; …
• BVerwG, 24.01.1997 - 8 C 42.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Gläubiger eines Anspruchs auf …
• BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 26.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
• BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 21.93

  Bauplanungsrecht: Städtebauliche Zulässigkeit der Begründung von Wohnungseigentum …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87

  Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2015 - 8 S 450/13

  Nichterweislichkeit hinreichender städtebaulicher Gründe zur Rechtfertigung eines …
• BVerwG, 03.12.2002 - 4 B 47.02

  Erhaltungssatzung; Freihaltung von Flächen als Schutzzweck einer -; Verhältnis …
• BVerwG, 19.08.1994 - 8 C 23.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein von Sportplatzgrundstücken, …
• BVerwG, 28.09.1992 - 4 B 175.92

  Bauplanungsrecht; Entfallen der Ausnahmeregelung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 …
• BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 80.88

  Beitragsfähige Erschließungsanlage - Anlegung einer befahrbaren Stichstraße
• BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 83.87

  Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer …
• BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04

  Wegen unzureichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Vereinbarkeit …
• BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 28.94

  Voraussetzungen der Genehmigungserteilung nach § 22 BauGB- II
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 24.87

  Erschlossensein eines Grundstücks bei Bebauungshindernis infolge natürlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 11 S 2070/14

  Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - 6 A 11016/14

  Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau einer Straße
• BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 9.96

  Geltungsbereich einer Fremdenverkehrssatzung darf Gemeinbedarfsflächen umfassen
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 33.90

  Kann ein Gewerbebetrieb in den Außenbereich hinein erweitert werden?
• BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 67.89

  Erschließungsbeitragsrecht: "Erschlossen-Sein" eines Grundstücks bei ausräumbarem …
• BVerwG, 03.05.1991 - 8 C 77.89

  Erschließungsrecht: Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zur …
• BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …
• BVerwG, 03.11.1987 - 8 C 77.86

  Erschließung von Grundstücken in Wohngebieten; Maßgeblichkeit des Inhalts eines …
• KG, 13.10.2016 - 1 W 303/16

  Grundbucheintragung: Eintragungshindernis durch nach Stellung des …
• BGH, 13.02.2014 - III ZR 250/13

  Pachtvertrag über ein Kleingartengrundstück: Kündigung wegen beabsichtigter …
• BVerwG, 30.01.2006 - 4 BN 55.05

  Bauliche Vorkehrung; Bebauungsplan; Emissionsgrenzwert; Festsetzung; Grenzwert; …
• VG Aachen, 19.12.2013 - 5 K 1285/11

  Vorkaufsrecht; Vorkaufssatzung; Rahmenplan; Rahmenplanung; 'städtebauliche …
• BGH, 27.09.1990 - III ZR 97/89

  Ermittlung des Bodenwerts bebauter Grundstücke im Außenbereich; Rechtsstellung …
• BVerwG, 12.02.1990 - 4 B 240.89

  Mischgebiet: Geschoßweise Gliederung der Nutzungsart
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87

  Erschlossensein eines Grundstücks durch Errichtung eines Lärmschutzwalls; …
• OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 Bf 133/03

  Zur Fortgeltung planungsrechtlicher Bestimmungen der Reichsgaragenordnung - Zur …
• BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 31.90

  Erschließungsbeitrag - Straßenbaubeitrag
• BGH, 26.04.1990 - III ZR 259/89

  Vorschaltverfahren nach § 44b Abs. 2 BBauG als Sachurteilsvoraussetzung
• BVerwG, 15.09.1989 - 8 C 4.88

  Selbstständige öffentliche Aufgabe der Gemeinde - Gegenstand der Straßenbaulast - …
• BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 16.88

  Rechtsqualität und Wirksamwerden einer Hinweisbekanntmachung; Ausschluß …
• VGH Bayern, 17.09.1987 - 26 CS 87.01144

  Verwaltungsprozeßrecht: Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn bei Sofortvollzug …
• BVerwG, 08.12.1987 - 4 NB 3.87

  Rechtsbehelfsbelehrung zur Nichtvorlagebeschwerde; Besetzung der Richterbank beim …
• VGH Bayern, 13.04.2006 - 1 N 04.3519

  Festsetzung der höchstzulässigen Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden; Wohngebäude; …
• BVerwG, 29.10.1993 - 8 C 53.91

  Erschließungsbeitrag - Beitragsfähige Erschließungsanlage - Privatgrundstück
• BVerwG, 16.10.1987 - 4 C 35.85

  Rechtsmittelbefugnis und Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines Beigeladenen
• BVerwG, 21.08.1997 - 4 C 6.96

  Rückwirkende Inkraftsetzung einer Fremdenverkehrssatzung unzulässig
• BVerwG, 09.12.1994 - 8 C 28.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Unselbständige Kinderspielplätze als Bestandteile von …
• BVerwG, 23.02.1990 - 8 C 75.88

  Erschließungsaufwand - Anbaustraße - Abbiegespur - Fernstraßen - Bundesstraße - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 3.11

  Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
• VGH Bayern, 31.03.2004 - 15 B 00.3239

  Festsetzung eines Ausgleichsbetrags für die Durchführung einer Sanierung; …
• BVerwG, 28.08.1989 - 8 B 123.89

  Nichtanwendbarkeit des BauGB im Erschließungsbeitragsrecht bei landesrechtlich …
• BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 72.87

  Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zustimmung i.S. des § 125 Abs. …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 2 L 296/08

  Abschlusserklärung nach § 163 BauGB
• VGH Hessen, 06.05.1993 - 6 UE 876/92

  Duldungspflicht des Grundstückseigentümers eines an einem Fußballplatz gelegenen …
• BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89

  Änderung übergeleiteter Bebauungspläne, Einschränkung der Nutzungsart
• BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 4.89

  Zinsen als beitragsfähiger Erschließungsaufwand
• BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 15.86

  Fehlen einer Begründung - Ratsprotokoll - Hinweisbekantmachung - …
• BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 8.90

  Erschließungsbeitragsrecht: Verzinsung der Vorausleistung auf den …
• BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 18.15

  Gemeindliches Einvernehmen; Planungshoheit; Bergaufsicht; Bergbaubetrieb; …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 257/12

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rügeverlustes bei schwerem Mangel eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 5.11

  Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Bauvorbescheid; Innenbereich; Außenbereich; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10

  Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 - 2 S 2220/03

  Verzinsung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1993 - 10 A 3593/91

  Kein Vorkaufsrecht der Gemeinde bezüglich der vor Bekanntmachung einer …
• BVerwG, 04.10.1990 - 8 C 1.89

  Begriff des Grundstücks und des "Erschlossenseins"
• VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 1642/11

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für die Errichtung einer …
• BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 27.88

  Rechtliche Beurteilung der - im Umfang oder Ausbau-Standard - vom …
• BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 50.88

  Beitragsfähikeit von erheblichen Mehrkosten - Ablehnung der Beitragsfähigkeit - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - 2 S 60.13

  Rechtsschutzbedürfnis bei Einwendungen gegen den Rohbau trotz Fertigstellung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 2 B 26.10

  Baugenehmigung; Glienicker Horn; qualifizierter Bebauungsplan Nr. 7 "Berliner …
• VGH Bayern, 24.02.2010 - 1 ZB 08.3231

  Zu den Anforderungen an eine ein Bahngelände erfassende Vorkaufsrechtssatzung …
• BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86

  Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der …
• BVerwG, 25.11.1988 - 8 C 58.87

  Unzulässiger vertraglicher Verzicht auf Erschließungskosten zwischen …
• BVerwG, 13.09.1988 - 4 B 155.88

  Außenbereichsvorhaben; Erweiterung und Funktionsänderung eines Wochenendhauses; …
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 40/10

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 D 51/12

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Irrenführende Belehrung über die Rechtsfolge …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 4.11

  Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2006 - 8 S 1367/05

  Neuüberplanung eines bisherigen Frei- und Seebades mit einem Bebauungsplan …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 10 S 1443/97

  Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung
• BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 24.93

  Keine Fremdenverkehrssatzung für ganzes Gemeindegebiet
• BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 45.91

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Kosten der erstmaligen endgültigen …
• BFH, 13.11.1991 - I R 58/90

  Übergang des wirtschaftlichen Eigentums kann auch durch entgeltliche Einräumung …
• VGH Bayern, 19.07.2013 - 6 ZB 12.1183

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Adressat; BGB-Gesellschaft; …
• VG Stuttgart, 05.02.2013 - 2 K 287/12

  Abweichung von Zielen der Raumordnung; Vertretbarkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 2 L 23/04

  Windenergieanlagen
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2000 - 2 S 2019/99

  Erschließungsbeitrag: Beginn der Zahlungsverjährung
• BVerwG, 16.11.1998 - 6 B 110.98

  Bauplanungsrecht - Naturschutzrecht - Bauplanungsrechtliches Abwehrrecht gegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.1998 - 6 A 12252/97

  Sanierungssatzung; Sanierungsgebiet
• BVerwG, 21.04.1994 - 4 B 193.93

  Bauplanungsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 22 BauGB
• BGH, 23.09.1992 - XII ZR 18/91

  Genehmigugspflicht eines Gewerberaummietvertrags nach § 144 Abs. 1 Nr. 3 BauGB - …
• BVerwG, 06.08.1990 - 4 NB 18.90

  Nichtüberprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 25.06.2001 - 4 B 42.01

  Regelungsgehalt des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB
• BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 23.93

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
• BVerwG, 25.02.1993 - 4 NB 18.92

  Sanierungssatzung; Ausgleichsbetrag; Bezeichnung des Sanierungsgebiets; …
• BVerwG, 08.11.1991 - 8 C 89.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Merkmale "Genehmigung" und "Bauvorhaben" in § 133 …
• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 77.88
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.1989 - 2 S 395/87

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein bei Zu- und Ausfahrtsverbot
• BGH, 10.11.1988 - III ZR 63/87

  Zusammenrechnung der Beschwerdewerte in dem Baulandverfahren; Änderung einer …
• VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006

  Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen …
• BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 335/89

  Zwangsweise Begründung von privatem Miteigentum an Gemeinschaftsspielplatz im …
• BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 25.93

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
• BVerwG, 13.11.1992 - 8 C 41.90

  Erschließungsbeitragsrecht: Vorliegen einer Erschließungseinheit, Begriff der …
• BVerwG, 07.05.1991 - 4 B 52.91

  Bestehender Betrieb für Zulassung nach § 34 Abs. 3 BauGB erforderlich
• BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 71.87

  Erforderlichkeit einer selbständigen öffentlichen Grünanlage; Erhöhung des …
• BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 56.87

  Durch Anbaustraße erschlossenens Grundstück; Nicht überfahrbarer Grünstreifen auf …
• VG Arnsberg, 17.10.2016 - 4 L 756/16
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 1/11

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
• BVerwG, 13.10.2011 - 4 BN 16.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 59/10

  Notwendigkeit des Vorliegens von städtbaulichen Gründen für die Wirksamkeit des …
• VGH Bayern, 04.04.2006 - 1 N 04.1661

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Beschränkung der Verkaufsfläche von …
• BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 105.03

  Baulinienplan; Bebauungsplan; In-Kraft-Treten; Rechtsnorm; Rechtsqualität; …
• OVG Niedersachsen, 03.02.1997 - 1 L 4724/96

  Höchstzulässige Wohnungszahl im Verhältnis zur Größe des Baugrundstücks;; …
• BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 12.93

  Bewertung der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Grundflächen - …
• BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 35.91

  Erschließung - Vorausleistung - Erschließungsanspruch - 6-Jahres-Frist - …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1992 - 2 L 184/91
• OVG Thüringen, 28.10.2013 - 4 KO 558/12

  Beiträge; zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei …
• BVerwG, 29.10.1993 - 8 C 54.91
• BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand der Normenkotrolle, Übergeleitete …
• VGH Bayern, 11.04.1990 - 1 B 85 A.1480

  Rechtsnatur von Verträgen zwischen Gemeinden und Grundstückseigentümern
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 8 S 2207/13

  Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines …
• OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bf 169/11

  Bauvorbescheid für wasserseitige Überbauung eines Kanals mit einem Erker; …
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 10/11

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 L 533/02

  Der Windenergieanlage kann landes- wie bundesrechtlich Denkmalschutz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1998 - 15 A 7071/95

  Straßenbaubeitrag; Ordnungsmaßnahme; Ausgleichsbeitrag des Eigentümers; …
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 31.94

  Anforderungen an die Erhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides - …
• BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 27.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
• BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 44.91

  Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks durch eine Anbaustraße - …
• BVerwG, 27.11.1992 - 8 C 9.91

  Konkurrierende Gesetzgebung - Bundesrechtliche Regelung - Landesrechtliche …
• BVerwG, 26.02.1992 - 8 C 24.90

  Erschließungsbeitragsrecht: Merkmal "innerhalb der Baugebiete", Vorausleistung …
• StGH Hessen, 20.02.1991 - P.St. 1107

  StGH Wiesbaden - unzulässige Richtervorlage: Landwirtschaftsgericht muß über …
• VGH Bayern, 20.06.1989 - 2 B 86.01281

  Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Befreiung von den Festsetzungen eines …
• BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 114.86

  Begriff und erforderlichkeit einer "Sammelstraße"
• VG Würzburg, 18.10.2018 - W 5 K 16.1228

  Gemeindlicher Drittschutz gegen einen begünstigenden Bescheid für eine …
• VGH Bayern, 01.04.2016 - 15 CS 15.2451

  Beseitigungsanordnung für einen Carport
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 2 B 7.12

  Erhaltungsgebiet; Erhaltungsverordnung; Gaube; Dachgaube; Walm; …
• VGH Bayern, 21.02.2014 - 15 N 13.15

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; erstmalige Verlängerung einer …
• BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 46.89

  Straßenfluchtlinien als einziger Festsetzungsinhalt eines (übergeleiteten) …
• VGH Bayern, 26.04.1990 - 22 B 88.3351

  Raumordnung und Landesplanung: Untersagung von raumordnungswidrigen Genehmigungen …
• VG Hannover, 15.05.2019 - 4 A 5817/18

  Bauvorbescheid
• VGH Bayern, 22.06.2015 - 15 ZB 13.1915

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Vorkaufsrechtsausübung durch Gemeinde; …
• VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

  Immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; Klagebefugnis des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 A 371/09

  Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung …
• VGH Hessen, 18.08.2005 - 5 UZ 1610/05

  Grundstücksveräußerung; Anrechnung von Vorausleistungen; Teilgrundstück
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 4.97

  Gültigkeit eines Durchführungsplans
• BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 17.92

  Dachgeschoßausbau - Maß der baulichen Nutzung - Feinheiten der Berechnungsregeln …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89

  Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.1989 - 2 S 559/87

  Erschließungsbeitrag: Erschlossensein bei Zufahrtshindernis (Stützmauer)
• VGH Hessen, 09.11.1987 - 4 TG 1913/87

  Errichtung eines Supermarktes in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohngebietes
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 37/10

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2006 - 7 D 67/05
• OVG Saarland, 08.07.2003 - 1 R 9/03

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit des …
• VGH Hessen, 14.09.1995 - 5 UE 260/93

  Rückerstattung der die Erschließungsbeitragsforderung übersteigenden …
• BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 44.90

  Erschließungsbeitragsrecht: Erlaß von Erschließungsbeiträgen im öffentlichen …
• BFH, 26.02.1992 - I R 7/91

  Keine Anrechnung von Besitzzeiten bei Einbringung von Teilbetrieb in KG
• VGH Hessen, 23.01.1992 - 4 UE 3467/88

  Zur konstitutiven Eintragung in das Denkmalbuch
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 52.88

  Angrenzung eines bebaubaren Grundstücks an eine Anbaustraße - Verlust der …
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 41/10

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
• VG Potsdam, 08.11.2011 - 4 K 979/09

  Bauvorbescheid
• BVerwG, 11.04.1991 - 4 C 7.90

  Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Anordnung eines gemeinschaftlichen …
• VGH Hessen, 04.09.1987 - 4 UE 1048/85

  Einfügen der Bebauung im rückwärtigen Bereich eines Grundstücks
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• VGH Hessen, 17.09.1999 - 4 UE 952/99

  Abschlusserklärung für städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
• BVerwG, 13.08.1993 - 8 C 47.91
• BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 4.91

  Erschließung - Aufwand - Zinsen - Erschließungsteilbeiträge - Kostenspaltung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 2 A 911/16

  Erteilung eines Bauvorbescheides zur Bebauung des Grundstücks mit einem Neubau …
• VGH Bayern, 09.12.2014 - 15 N 12.2321

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Fortführung des Bebauungsplanverfahrens …
• VGH Bayern, 17.04.2014 - 6 B 13.382

  Erschließungsbeitragsrecht; Bebauungsplan; ortsübliche Bekanntmachung; Amtsblatt; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10656/05

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge; unzulässige Einbeziehung eines …
• BVerwG, 03.05.1993 - 4 NB 15.93

  Städtebauförderungsgesetz - Sanierungssatzung - Sanierungsmaßnahme - …
• BVerwG, 05.08.1988 - 4 NB 23.88

  Voraussetzungen für den Erlaß einer Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 Abs. …
• VGH Bayern, 03.05.2018 - 9 CS 18.543

  Abstandsflächen und das Rücksichtnahmegebot bei Sondereigentum
• OVG Niedersachsen, 04.05.2000 - 1 L 2995/98

  Anforderungen an die Bauleitplanung in Deichschutzzonen
• VGH Hessen, 16.03.1994 - 14 UE 1702/88

  Einvernehmen der Gemeinde - immissionsschutzrechtliches Verfahren als "anderes …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89

  Gültigkeit der Verteilungsregelung und Merkmalsregelung einer …
• VGH Hessen, 20.09.1989 - 5 UE 8/86

  Quasi-Längsspaltung bei Ausbau zur beidseitigen Erschließungsanlage
• VGH Hessen, 24.01.1989 - IV N 8/82

  Mitwirkung eines Ausgeschlossenen beim Bebauungsplanbeschluß - Entwicklungsgebot …
• VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125

  Abschnittsbildung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen
• VG Mainz, 02.05.2012 - 3 K 1526/11

  Privilegierung des Altenteilerhauses im Außenbereich - Widerspruch zu den …
• VerfGH Bayern, 14.02.2008 - 1-VII-07

  Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Popularklage gegen Regionalplan zur …
• VGH Bayern, 26.05.2006 - 1 N 03.504

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Teilrücknahme des Antrags; Teilbarkeit …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2001 - 1 MA 1381/01

  Nachbarschützende Wirkung der Zwei-Wohnungs-Klausel nach dem Willen des …
• BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 76.89

  Erschließungsbeitragspflicht - Erschlossensein eines Grundstücks - Ausräumung …
• BVerwG, 09.09.1988 - 4 NB 26.88

  Berücksichtigung städtebaulicher Rahmenplanung bei der Bauleitplanung
• VG Augsburg, 29.03.2012 - Au 2 K 11.499

  Erschließungsbeitragsrecht; Erstattung von Vorausleistungen; Verhältnis von …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.1993 - 8 S 1676/92

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Begrenzung der höchstzulässigen Zahl der …
• BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 64.91

  Erstattung einer bereits entrichteten Vorausleistung - Voraussetzungen für die …
• LAG Hessen, 10.08.1990 - 15 Sa 396/89

  Anspruch auf Auskunft der Sozialkassen des Baugewerbes; …
• BVerwG, 23.02.1990 - 8 C 89.88

  Antrag auf Verfahrensaussetzung
• BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 29.88

  Erschließungsbeitrag für die Kosten beitragsfähiger Anbaustraßen - Rechtlicher …
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 25.87

  Erschließung eines Grundstücks - Entrichtung von Erschließungsbeiträgen
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 26.87
• BVerwG, 03.11.1987 - 8 C 78.86

  Möglichkeit des Treffens von Festsetzungen im Bebauungsplan über den Anschluss …
• OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 391/14

  Erschließungsbeitrag; Festsetzungsverjährung; Fertigstellung der Verkehrsanlage; …
• VG Osnabrück, 27.08.2015 - 2 A 75/11

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage; …
• VG Hamburg, 17.02.2010 - 19 K 2230/08

  Rechtmäßigkeit eines allgemeinen Einzelhandelsausschlusses in einem Industrie- …
• VG Lüneburg, 14.06.2007 - 2 A 390/06

  Rücknahme der Genehmigung einer Windfarm wegen Seeadlersichtungen
• VG Koblenz, 04.04.2005 - 8 K 1992/04

  Ausbaubeitragsrecht, wiederkehrende Beiträge
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98

  Erschließungsbeitrag: befahrbarer Wohnweg; Hemmung des Ablaufs der …
• VGH Bayern, 07.01.1992 - 2 B 90.1394

  Bauplanungsrecht: Dachgeschoßausbau im unbeplanten Innenbereich, Anwendbarkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - 2 S 710/88

  Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands - Straßenabschnittbildung - …
• BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 7.88

  Festsetzung von Verkehrsanlagen im Bebauungsplan - Vereinbarkeit eines …
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 27.87
• VGH Hessen, 10.07.1987 - 3 UE 3356/86

  Umbau eines Pferdestalls zu einem Wohnhaus im Außenbereich
• VG Ansbach, 07.12.2011 - AN 18 K 11.01530

  Baurecht; Beschränkung der Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden; Befreiungsgründe …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• VG Halle, 28.05.2003 - 2 A 219/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2001 - 10a D 213/98

  Bauleitplanung: Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln nach Ablauf der Rügefrist; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1997 - 1 A 11481/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1991 - 7 A 799/90

  Bauleitplanung: Rechtsprüfung des Bebauungsplans gemäß § 233 Abs. 4 BauGB im …
• OVG Saarland, 13.06.1991 - 1 R 88/87

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Erschließungsbeitragsfreiheit für …
• BVerwG, 22.02.1991 - 8 B 10.91

  Klärungsbedürftigkeit des Verhältnisses zwischen § 7 des Gesetzes über …
• BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 45.89

  Annahme einer einzelnen Erschließungsanlage bei einer Straße - Entstehen von …
• VGH Hessen, 09.10.1989 - 8 TH 2582/89

  Gemeindliches Einvernehmen in immissionsschutzrechtlichen Verfahren
• BVerwG, 15.09.1989 - 8 C 5.88

  Rechtfertigung für die Mehrbelastung der Mittelgrundstücke - Anforderungen an als …
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.1989 - 2 S 696/87

  Erschließungsbeitrag: Erschlossensein bei Zufahrtshindernis (Stützmauer)
• VGH Hessen, 19.01.1988 - 4 N 4/83
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.05.1987 - 3 C 5/87

  Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage
• VG Koblenz, 30.03.2009 - 4 K 694/08

  Erschließungsbeitragsrecht - Vorausleistung
• VG Lüneburg, 29.11.2007 - 2 A 695/06

  Bedeutung von Schwarzstorchsichtungen in einem Vorranggebiet für Windkraftanlagen
• VG Augsburg, 26.10.2005 - Au 4 K 05.791

  Genehmigung nach § 22 BauGB bei Umwandlung von Bruchteilseigentum
• VG Gießen, 07.06.1999 - 1 E 1091/97

  Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Zahlung von Sanierungsfördermitteln - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.1997 - 7 A 5739/95

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Freisitzüberdachung im Außenbereich
• OVG Niedersachsen, 12.11.1992 - 1 L 248/89

  Champignonzucht als privilegierte Landwirtschaft; auch ohne unmittelbare …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 2 S 37/90

  (Beweislast im Rahmen des BBauG § 242 Abs 1
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1991 - 3 S 920/91

  Voraussetzungen für Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts durch Satzung
• BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 55.89

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Industriestraße als vorhandene …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1990 - 2 S 1852/89

  Erschließungsbeitragspflicht, Aufwandsermittlung und Abrechnung mehrerer …
• VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 2028/87

  Nichtigkeit einer Naturschutzverordnung - Hinweis auf Gebietskarte; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.1989 - 2 S 1987/87

  Reformatio in peius im Widerspruchsverfahren
• VGH Hessen, 06.06.1989 - 4 N 1025/87

  Bebauungsplan - Verkündungsfehler und Verstoß gegen Entwicklungsgebot
• VGH Hessen, 12.08.1988 - 4 N 2430/84

  Unstatthafter Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Hinweisbekanntmachung …
• BVerwG, 18.01.1988 - 4 B 245.87

  Nichtanwendbarkeit einer bundesrechtlichen Vorschrift nach deren Aufhebung; …
• VGH Bayern, 10.02.1986 - 14 B 84 A.1629

  Baurecht: Ermittlung von Grundstückswerten, Einsichtnahmerecht in …
• VG Schleswig, 24.04.2014 - 8 A 134/12

  Bauvorbescheid für Einfamilienhaus
• VGH Bayern, 18.07.2012 - 22 A 09.40036

  Altes, an eine landwirtschaftliche Hofstelle gebundenes subjektiv-dingliches …
• VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10

  Unwirksamkeit einer in einem Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - 3 A 3417/99
• FG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - 3 V 15/01

  Bescheinigung nach § 6b Abs. 9 EStG als Grundlagenbescheid
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2000 - 7 B 57/00

  Zulässigkeit eines Vorhabens im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ; …
• OLG Dresden, 29.08.1994 - 2 U 988/94

  Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen; Ausübung des …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.1994 - 8 S 2113/92

  Entbehrlichkeit eines Beitrittsbeschlusses nach Beanstandung des Bebauungsplanes …
• VGH Bayern, 16.06.1993 - 22 B 90.3551

  Berufsrecht - Bauingenieure: Anwendbarkeit der Richtlinie 85/384/EWG
• VGH Hessen, 22.09.1992 - 11 UE 1625/89

  BERUFUNG; KOSTENTRAGUNG; RÜCKNAHME; UNTERBRINGUNG; ZULASSUNG; ZURÜCKNAHME
• VGH Bayern, 14.03.1991 - 22 CS 90.3224

  Immissionsschutzrecht: Erforderlichkeit des gemeindlichen Einvernehmens
• VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 2199/84

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von Mietern
• VGH Bayern, 12.09.1988 - 1 N 84 A.94

  Bauplanungsrecht: Planungszulässigkeit bestimmter Materialien zur Dacheindeckung
• VG Augsburg, 18.05.2009 - Au 5 K 08.1434

  Verpflichtungsklage (begründet); Einfügen in die nähere Umgebung; Dachform; …
• VG Düsseldorf, 28.01.2005 - 17 L 3636/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vorausleistungsbescheids bzgl. der …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2002 - 1 K 11/00
• VGH Bayern, 03.01.1996 - 2 CS 95.3641
• BVerwG, 12.06.1992 - 4 B 93.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 3058/90

  Gemeinderatsbeschluß über Ausbau einer Teilstrecke - keine …
• BVerwG, 28.04.1992 - 8 B 49.92

  Klage gegen die Auferlegung von Erschließungskosten - Unzureichende …
• BVerwG, 28.04.1992 - 8 B 48.92

  Klage gegen die Auferlegung von Erschließungskosten - Unzureichende …
• VGH Bayern, 31.05.1990 - 1 B 85 A.861

  Verwaltungsprozeßrecht: Leistungsklage bei öffentlich-rechtlichen Verträgen; …
• VGH Hessen, 03.05.1990 - 4 N 13/83

  Normenkontrolle; zum Nachteil bei Festsetzung unbebaubarer Fläche durch …
• VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 2668/85

  BREITENBORN; LITTERBACHTAL; NATURSCHUTZGEBIET
• VGH Hessen, 14.09.1989 - 2 N 2660/85

  Beförderungsbedingungen für Krankentransporte
• BVerwG, 14.07.1989 - 8 B 101.89

  Einordnung einer selbstständigen Spielplatzanlage als beitragsfähige …
• VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 723/17

  Erteilung einer Baugenehmigung- Untätigkeitsklage
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 - 2 N 55.10

  Zulassungsantrag; Beseitigungsanordnung; Errichtung eines Zaunes; Bebauungsplan …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 - 2 N 57.10

  Zulassungsantrag; Beseitigungsanordnung; Errichtung eines Zaunes; Bebauungsplan …
• VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 5 K 07.1476

  Wochenendhaus; Bebauungsplan; Frist für Mängelrüge verstrichen; Bebauungsplan …
• VG Augsburg, 23.07.2009 - Au 5 K 07.683

  Unbeplanter Innenbereich; Einfügen
• VG Augsburg, 18.05.2009 - Au 5 K 08.1435

  Verpflichtungsklage (begründet); Einfügen in die nähere Umgebung; Dachform; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 6 A 12246/04
• VG Düsseldorf, 28.01.2005 - 17 L 3597/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vorausleistungsbescheides bzgl. der …
• VG Stuttgart, 05.12.2003 - 3 K 1418/03

  Rechtzeitige Geltendmachung von Einwendungen gegen den Bebauungsplan
• BayObLG, 07.04.1997 - 3 ObOWi 17/97

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes
• OVG Schleswig-Holstein, 02.10.1996 - 1 K 22/95

  Bauleitplanung; Abwägungsvorgang; Wohnungsbedarf; Freifläche
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.1991 - 2 S 1366/89

  Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks
• VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 1273/85

  AUTAL; BAD ORB; NATURSCHUTZGEBIET
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.1990 - 14 S 3077/88

  Genehmigung der Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr
• BVerwG, 22.09.1989 - 8 B 136.89

  Zulassung einer Revision
• BVerwG, 16.08.1989 - 8 B 99.89

  Einordnung einer selbstständigen Spielplatzanlage als beitragsfähige …
• VG Arnsberg, 28.02.2013 - 7 K 1020/12

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
• FG Baden-Württemberg, 15.10.1997 - 5 K 209/96

  Grundstückszuteilung im Zuge eines Umlegungsverfahrens; Umfang der …
• BVerwG, 27.07.1989 - 8 B 100.89

  Einordnung einer selbstständigen Spielplatzanlage als beitragsfähige …
• BVerwG, 27.07.1989 - 8 B 98.89

  Erschließungsbeitragspflicht für Kinderspielplätze
• BVerwG, 27.07.1989 - 8 B 97.89

  Erschließungsbeitragsfähigkeit von selbstständig hinreichend begrünten …
• BVerwG, 23.02.1989 - 4 CB 43.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.04.1988 - 8 B 34.88

  Anrechnung einer von einem Voreigentümer erbrachten Vorausleistung auf die später …
• VG Stuttgart, 02.12.2008 - 13 K 744/08

  Erhaltungssatzung in Stuttgart-West steht Errichtung einer Mobilfunkanlage in der …
• VG Augsburg, 27.02.2008 - Au 4 K 07.1511

  Begründete Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Begründung von …
• VG Augsburg, 27.02.2008 - Au 4 K 08.41

  Begründete Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Begründung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1997 - 1 A 12092/96
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.1992 - 6 A 10121/92