Gesetzgebung
| BGBl. I 1986 S. 2191 |
Zitiervorschläge
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 11.12.1986, Seite 2191
- Gesetz über das Baugesetzbuch
- vom 08.12.1986
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (352)
- BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15
Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; …
Dies ergab sich in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191, 2253) aus dem Wortlaut der Norm, der von der Erweiterung von zulässigerweise errichteten Wohngebäuden sprach. - BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Der Gesetzgeber geht in dieser erstmals durch Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) als § 22 Abs. 2 Satz 3 BauGB erlassenen Vorschrift zum einen davon aus, dass Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung grundsätzlich zulässig sind, zum anderen davon, dass die von solchen Nutzungen geprägten Gebiete keine Ferienhausgebiete im Sinne des § 10 Abs. 1 und 4 BauNVO sind. - BVerwG, 21.03.2013 - 4 C 15.11
Blockhütte; nicht überbaubare Grundstücksfläche; Ausschluss von Gebäuden als …
Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die mangels entsprechender Verfahrensrügen des Klägers für den Senat bindend sind (§ 137 Abs. 2 VwGO), liegt die nach § 1 Abs. 3 BauGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2191; im Folgenden "BauGB 1987") erforderliche städtebauliche Rechtfertigung für Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans vor.
- BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 18.92
Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbaus in den unbeplanten …
Ob ein Vorhaben zulässig ist, richtet sich jetzt immer allein nach dem Merkmal des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB; das Maß der Nutzung soll stets nach den konkreten Verhältnissen beurteilt werden (BT-Drucks. 10/4630, S. 87). - BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97
Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …
Was im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB städtebaulich vertretbar ist, beurteilt sich danach, ob die Abweichung ein nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt des Bebauungsplans sein könnte (vgl. BTDrucks 10/4630, S. 85). - BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …
Nach den Stellungnahmen des Bundesrates und der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren sollte der Neuregelung lediglich eine "klarstellende" Bedeutung im Hinblick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 und BVerwG 4 C 70.89 - a.a.O. zukommen (vgl. BTDrucks 10/4630, S. 89;… 10/5027, S. 9;… 10/5111, S. 7).Das Raumordnungsgesetz vom 8. April 1965 (BGBl I S. 306) ist durch Artikel 2 des Gesetzes über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2191) nur redaktionell, nicht inhaltlich geändert worden und ließ nicht erkennen, dass bei der Abwägung der Grundsätze der Raumordnung (§ 2 Abs. 2 ROG a.F.) auch die betroffenen privaten Belange insbesondere der Eigentümer von Außenbereichsgrundstücken abschließend zu berücksichtigen waren.
- OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12
Normenkontrollverfahren - Sondergebietsfestsetzungen in Fremdenverkehrsgebieten - …
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers kann sich die städtebauliche Notwendigkeit für Festsetzungen nach dieser Vorschrift insbesondere in Gebieten ergeben, die Fremdenverkehrsaufgaben erfüllen (vgl. BT-Drs. 10/4630, S. 72).Nach der Vorstellung des Gesetzgebers kann sich die städtebauliche Notwendigkeit für eine solche Festsetzung insbesondere dann ergeben, wenn unerwünschte Umstrukturierungen der städtebaulichen Eigenart des Gebiets verhindert werden sollen, und zwar namentlich dann, wenn es durch Einrichtung einer größeren Zahl von Wohnungen in Gebäuden - unter Einhaltung des zulässigen Bauvolumens - und auf diese Weise durch ein Überhandnehmen von Wohnungen zu Beeinträchtigungen der städtebaulichen Funktion des Gebietes kommen würde (vgl. BT-Drs. 10/4630, S. 72).
Auf das in § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB 1987 noch vorgesehene Erfordernis besonderer städtebaulicher Gründe (vgl. BT-Drs. 10/4630, S. 7 und S. 72) hat der Gesetzgeber mit dem Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 verzichtet (vgl. BT-Drs. 13/6392, S. 7 und S. 48).
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86
Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB
Städtebaulich vertretbar ist die Weiterentwicklung dann, wenn sie mit den Grundsätzen des § 1 BauGB, und zwar insbesondere mit denen der Absätze 5 und 6, vereinbar ist (vgl. BT-Drucks. 10/4630, S. 88).Das Tatbestandsmerkmal der städtebaulichen Vertretbarkeit ermöglicht, Vor- und Nachteile des Vorhabens in einer - dem Baugenehmigungsverfahren sonst fremden (vgl. BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]) - kompensatorischen Weise planerisch gegeneinander abzuwägen (vgl. BT-Drucks. 10/5111, S. 6).
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 5 S 574/08
Zur Ausübung des allgemeinen (Flächennutzungsplan-)Vorkaufsrechts nach § 24 Abs 1 …
So war das gemeindliche Vorkaufsrecht, das zunächst ein Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung darstellt (BT-Drucks. 10/4630, S. 55), mit Inkrafttreten des Baugesetzbuchs gegenüber der BBauG-Novelle 1976, mit der es zu einem Instrument der Steuerung der gemeindlichen Bodenpolitik gemacht werden sollte, wieder auf die Fälle wirklichen städtebaulichen Bedürfnisses zurückgeführt worden (vgl. BT-Drucks. 10/4630, S. 56).Auch der Erwerb von Grundstücken als Austausch- und Ersatzland kommt daher nur mehr im Rahmen der Zweckbindung der verbliebenen Vorkaufsrechte in Betracht (…vgl. Paetow, a.a.O., § 24 Rn. 21; wohl auch BT-Drucks. 10/4630, S. 56; Stock, ZfBR 1987, 10 ).
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB, die nicht unter den Planfeststellungsvorbehalt des § 36 BBahnG fallen, aber auf Bahngelände verwirklicht werden sollen, unterliegen grundsätzlich in formeller und materieller Hinsicht dem allgemeinen Baurecht, über ihre Zulässigkeit entscheidet die zuständige Baugenehmigungsbehörde, ggf. im Einvernehmen mit der Gemeinde, nach Maßgabe der Landesbauordnung (vgl. insoweit auch den Ausschußbericht zum Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch, BT-Drucks. 10/6166, S. 147 sowie Urteil vom 7. Juni 1977 - BVerwG 1 C 21.75 - DÖV 1978, 49). - BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 11.86
Einsichtsrecht in die Kaufpreissammlung - Öffentlich bestellte und beeidigte …
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88
Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87
Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots
- VG Berlin, 17.05.2018 - 13 K 724.17
Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirk darf Vorkaufsrecht ausüben
- BVerwG, 12.02.2003 - 4 BN 9.03
Flächennutzungsplan; Darstellung als "Wald"; Bebauungsplan; Festsetzung als …
- BVerwG, 19.02.2004 - 4 C 4.03
Außenbereich; Entprivilegierung; sonstiges Vorhaben; Wohngebäude; Bauernhaus; …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96
Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …
- BVerwG, 17.02.2011 - 4 C 9.10
Begünstigte Vorhaben; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Entgegenstehen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15
"Wetterradar contra Windkraft": Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen …
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97
Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96
Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
- BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94
Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …
- BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86
Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95
Bauplanungsrecht - Keine Fristverlängerung zur Erteilung des gemeindlichen …
- BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 14.89
Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 - 2 B 25.10
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts für eine Waldfläche - Begriff der …
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96
Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
- BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 50.87
Gesamtschau bezüglich Gebäude und beabsichtigter Nutzung bei Nutzungsänderung …
- VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14
Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
- BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 1.97
Bebauungsplan; Festsetzung der Wohnungszahl; höchstzulässige Zahl der Wohnungen …
- OLG Frankfurt, 18.05.1995 - 20 W 134/95
Gemeindliches Vorkaufsrecht bei der Veräußerung von Miteigentumsanteilen
- BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87
Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17
B. gegen Stadt Konstanz wegen Vorkaufsrecht
- BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
- BVerwG, 04.11.1997 - 4 NB 48.96
Bebauungsplan; Rückwirkung; Abwägung; Abwägungsfehler; Behebung materieller …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 15 N 17.698
Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung
- BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …
- VGH Bayern, 05.02.2007 - 1 BV 05.2981
Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes im Außenbereich
- BVerwG, 14.03.2006 - 4 B 10.06
Hofstelle; Nutzungsänderung; Außenbereich.
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14
Abgabenrecht; Abschluss der Sanierung; Abschöpfung; allgemeine Grundsätze der …
- BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15
Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 66.87
Berücksichtigung von Nutzungsbehinderungen durch öffentlich-rechtliche …
- KG, 08.11.2016 - 1 W 493/16
Wohnungsgrundbucheintragung einer Teilungserklärung: Bestimmung von Balkonen zu …
- BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 50.90
Erschließungsbeitragsrecht: Erlaß von Erschließungsbeiträgen im öffentlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15
Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes
- BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88
Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines …
- BVerwG, 11.11.1987 - 8 C 4.86
Erschließungsaufgabe und Erschließungspflicht hinsichtlich bestehender Bauwerke
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 49.96
Fehler in einem Abwägungsvorgang - Nichtigkeit eines Bebauungsplans - …
- KG, 08.12.2015 - 1 W 518/15
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei fehlender gemeindlicher …
- BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 7.98
Erschließungsanlage im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 50.96
Rückwirkende In-Kraft-Setzung eines Bebauungsplans außerhalb des …
- BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 12.94
Begründung von Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgemeinden erschwert
- BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94
Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
- BVerfG, 08.05.2002 - 1 BvR 485/01
Willkürliche Verneinung eines Anspruchs auf Verzinsung des Geldausgleichs in …
- OLG Celle, 21.11.2013 - 4 W 201/13
Grundstücksverkauf an eine BGB-Gesellschaft bestehend aus den Kindern des …
- VG Münster, 08.05.2003 - 1 K 67/03
Recht auf Einsicht in die Kaufpreissammlung über § 195 Abs. 3 Baugesetzbuch …
- BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 75.86
Hinreichend genaue und überzeugende Abgrenzung der Erschließungsfunktion einer …
- BGH, 26.02.2015 - V ZB 86/13
Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 8 S 287/92
Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch …
- BVerwG, 13.07.2006 - 4 C 5.05
Sanierungsmaßnahme; Ausgleichsbetrag, sanierungsrechtlicher; Erlass; öffentliches …
- BVerwG, 15.10.1993 - 4 B 165.93
Wohngebiet - Tierhaltung - Innenbereich - Wohngebäude - Kleintierhaltung
- BVerwG, 07.07.1989 - 8 C 86.87
Keine Ermächtigung zur Einschränkung der Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen; …
- BVerwG, 24.01.1997 - 8 C 42.95
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Gläubiger eines Anspruchs auf …
- BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 26.94
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
- BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88
Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung; …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 21.93
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Zulässigkeit der Begründung von Wohnungseigentum …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2015 - 8 S 450/13
Nichterweislichkeit hinreichender städtebaulicher Gründe zur Rechtfertigung eines …
- BVerwG, 03.12.2002 - 4 B 47.02
Erhaltungssatzung; Freihaltung von Flächen als Schutzzweck einer -; Verhältnis …
- BVerwG, 19.08.1994 - 8 C 23.92
Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein von Sportplatzgrundstücken, …
- BVerwG, 28.09.1992 - 4 B 175.92
Bauplanungsrecht; Entfallen der Ausnahmeregelung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 …
- BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 80.88
Beitragsfähige Erschließungsanlage - Anlegung einer befahrbaren Stichstraße
- BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 83.87
Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer …
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04
Wegen unzureichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Vereinbarkeit …
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 17.1698
Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
- BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 28.94
Voraussetzungen der Genehmigungserteilung nach § 22 BauGB- II
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 24.87
Erschlossensein eines Grundstücks bei Bebauungshindernis infolge natürlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 11 S 2070/14
Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - 6 A 11016/14
Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau einer Straße
- BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 9.96
Geltungsbereich einer Fremdenverkehrssatzung darf Gemeinbedarfsflächen umfassen
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 33.90
Kann ein Gewerbebetrieb in den Außenbereich hinein erweitert werden?
- BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 67.89
Erschließungsbeitragsrecht: "Erschlossen-Sein" eines Grundstücks bei ausräumbarem …
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …
- BVerwG, 03.11.1987 - 8 C 77.86
Erschließung von Grundstücken in Wohngebieten; Maßgeblichkeit des Inhalts eines …
- BVerwG, 03.05.1991 - 8 C 77.89
Erschließungsrecht: Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zur …
- KG, 13.10.2016 - 1 W 303/16
Grundbucheintragung: Eintragungshindernis durch nach Stellung des …
- BGH, 13.02.2014 - III ZR 250/13
Pachtvertrag über ein Kleingartengrundstück: Kündigung wegen beabsichtigter …
- BVerwG, 30.01.2006 - 4 BN 55.05
Bauliche Vorkehrung; Bebauungsplan; Emissionsgrenzwert; Festsetzung; Grenzwert; …
- BGH, 27.09.1990 - III ZR 97/89
Ermittlung des Bodenwerts bebauter Grundstücke im Außenbereich; Rechtsstellung …
- BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87
Erschlossensein eines Grundstücks durch Errichtung eines Lärmschutzwalls; …
- VG Aachen, 19.12.2013 - 5 K 1285/11
Vorkaufsrecht; Vorkaufssatzung; Rahmenplan; Rahmenplanung; 'städtebauliche …
- BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 31.90
Erschließungsbeitrag - Straßenbaubeitrag
- BVerwG, 12.02.1990 - 4 B 240.89
Mischgebiet: Geschoßweise Gliederung der Nutzungsart
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 16.88
Rechtsqualität und Wirksamwerden einer Hinweisbekanntmachung; Ausschluß …
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 Bf 133/03
Zur Fortgeltung planungsrechtlicher Bestimmungen der Reichsgaragenordnung - Zur …
- BGH, 26.04.1990 - III ZR 259/89
Vorschaltverfahren nach § 44b Abs. 2 BBauG als Sachurteilsvoraussetzung
- BVerwG, 15.09.1989 - 8 C 4.88
Selbstständige öffentliche Aufgabe der Gemeinde - Gegenstand der Straßenbaulast - …
- VGH Bayern, 17.09.1987 - 26 CS 87.01144
Verwaltungsprozeßrecht: Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn bei Sofortvollzug …
- BVerwG, 08.12.1987 - 4 NB 3.87
Rechtsbehelfsbelehrung zur Nichtvorlagebeschwerde; Besetzung der Richterbank beim …
- BVerwG, 16.10.1987 - 4 C 35.85
Rechtsmittelbefugnis und Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines Beigeladenen
- VGH Bayern, 13.04.2006 - 1 N 04.3519
Festsetzung der höchstzulässigen Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden; Wohngebäude; …
- BVerwG, 21.08.1997 - 4 C 6.96
Rückwirkende Inkraftsetzung einer Fremdenverkehrssatzung unzulässig
- BVerwG, 09.12.1994 - 8 C 28.92
Erschließungsbeitragsrecht: Unselbständige Kinderspielplätze als Bestandteile von …
- BVerwG, 29.10.1993 - 8 C 53.91
Erschließungsbeitrag - Beitragsfähige Erschließungsanlage - Privatgrundstück
- BVerwG, 23.02.1990 - 8 C 75.88
Erschließungsaufwand - Anbaustraße - Abbiegespur - Fernstraßen - Bundesstraße - …
- BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 72.87
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zustimmung i.S. des § 125 Abs. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 3.11
Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
- VGH Bayern, 31.03.2004 - 15 B 00.3239
Festsetzung eines Ausgleichsbetrags für die Durchführung einer Sanierung; …
- BVerwG, 28.08.1989 - 8 B 123.89
Nichtanwendbarkeit des BauGB im Erschließungsbeitragsrecht bei landesrechtlich …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 2 L 296/08
Abschlusserklärung nach § 163 BauGB
- VGH Hessen, 06.05.1993 - 6 UE 876/92
Duldungspflicht des Grundstückseigentümers eines an einem Fußballplatz gelegenen …
- BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89
Änderung übergeleiteter Bebauungspläne, Einschränkung der Nutzungsart
- BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 4.89
Zinsen als beitragsfähiger Erschließungsaufwand
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 15.86
Fehlen einer Begründung - Ratsprotokoll - Hinweisbekantmachung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10
Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
- BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 8.90
Erschließungsbeitragsrecht: Verzinsung der Vorausleistung auf den …
- BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 18.15
Gemeindliches Einvernehmen; Planungshoheit; Bergaufsicht; Bergbaubetrieb; …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 257/12
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rügeverlustes bei schwerem Mangel eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 5.11
Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Bauvorbescheid; Innenbereich; Außenbereich; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 - 2 S 2220/03
Verzinsung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1993 - 10 A 3593/91
Kein Vorkaufsrecht der Gemeinde bezüglich der vor Bekanntmachung einer …
- BVerwG, 04.10.1990 - 8 C 1.89
Begriff des Grundstücks und des "Erschlossenseins"
- VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 1642/11
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für die Errichtung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 2 B 26.10
Baugenehmigung; Glienicker Horn; qualifizierter Bebauungsplan Nr. 7 "Berliner …
- BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 27.88
Rechtliche Beurteilung der - im Umfang oder Ausbau-Standard - vom …
- BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 50.88
Beitragsfähikeit von erheblichen Mehrkosten - Ablehnung der Beitragsfähigkeit - …
- BVerwG, 25.11.1988 - 8 C 58.87
Unzulässiger vertraglicher Verzicht auf Erschließungskosten zwischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - 2 S 60.13
Rechtsschutzbedürfnis bei Einwendungen gegen den Rohbau trotz Fertigstellung des …
- VGH Bayern, 24.02.2010 - 1 ZB 08.3231
Zu den Anforderungen an eine ein Bahngelände erfassende Vorkaufsrechtssatzung …
- BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86
Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der …
- BVerwG, 13.09.1988 - 4 B 155.88
Außenbereichsvorhaben; Erweiterung und Funktionsänderung eines Wochenendhauses; …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 40/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 D 51/12
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Irrenführende Belehrung über die Rechtsfolge …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 4.11
Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2006 - 8 S 1367/05
Neuüberplanung eines bisherigen Frei- und Seebades mit einem Bebauungsplan …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 10 S 1443/97
Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 24.93
Keine Fremdenverkehrssatzung für ganzes Gemeindegebiet
- BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 45.91
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Kosten der erstmaligen endgültigen …
- BFH, 13.11.1991 - I R 58/90
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums kann auch durch entgeltliche Einräumung …
- VG Stuttgart, 05.02.2013 - 2 K 287/12
Abweichung von Zielen der Raumordnung; Vertretbarkeit
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 6 ZB 12.1183
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Adressat; BGB-Gesellschaft; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 2 L 23/04
Windenergieanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2000 - 2 S 2019/99
Erschließungsbeitrag: Beginn der Zahlungsverjährung
- BVerwG, 16.11.1998 - 6 B 110.98
Bauplanungsrecht - Naturschutzrecht - Bauplanungsrechtliches Abwehrrecht gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.1998 - 6 A 12252/97
Sanierungssatzung; Sanierungsgebiet
- BVerwG, 21.04.1994 - 4 B 193.93
Bauplanungsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 22 BauGB
- BVerwG, 25.02.1993 - 4 NB 18.92
Sanierungssatzung; Ausgleichsbetrag; Bezeichnung des Sanierungsgebiets; …
- BGH, 23.09.1992 - XII ZR 18/91
Genehmigugspflicht eines Gewerberaummietvertrags nach § 144 Abs. 1 Nr. 3 BauGB - …
- BVerwG, 08.11.1991 - 8 C 89.89
Erschließungsbeitragsrecht: Merkmale "Genehmigung" und "Bauvorhaben" in § 133 …
- BVerwG, 06.08.1990 - 4 NB 18.90
Nichtüberprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Normenkontrollverfahren
- VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006
Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen …
- BVerwG, 25.06.2001 - 4 B 42.01
Regelungsgehalt des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 23.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 77.88
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.1989 - 2 S 395/87
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein bei Zu- und Ausfahrtsverbot
- BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 71.87
Erforderlichkeit einer selbständigen öffentlichen Grünanlage; Erhöhung des …
- BGH, 10.11.1988 - III ZR 63/87
Zusammenrechnung der Beschwerdewerte in dem Baulandverfahren; Änderung einer …
- BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 105.03
Baulinienplan; Bebauungsplan; In-Kraft-Treten; Rechtsnorm; Rechtsqualität; …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 335/89
Zwangsweise Begründung von privatem Miteigentum an Gemeinschaftsspielplatz im …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 25.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- BVerwG, 13.11.1992 - 8 C 41.90
Erschließungsbeitragsrecht: Vorliegen einer Erschließungseinheit, Begriff der …
- BVerwG, 07.05.1991 - 4 B 52.91
Bestehender Betrieb für Zulassung nach § 34 Abs. 3 BauGB erforderlich
- VG Arnsberg, 17.10.2016 - 4 L 756/16
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 1/11
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 BN 16.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 59/10
Notwendigkeit des Vorliegens von städtbaulichen Gründen für die Wirksamkeit des …
- VGH Bayern, 04.04.2006 - 1 N 04.1661
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Beschränkung der Verkaufsfläche von …
- OVG Niedersachsen, 03.02.1997 - 1 L 4724/96
Höchstzulässige Wohnungszahl im Verhältnis zur Größe des Baugrundstücks;; …
- BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 12.93
Bewertung der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Grundflächen - …
- BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 35.91
Erschließung - Vorausleistung - Erschließungsanspruch - 6-Jahres-Frist - …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1992 - 2 L 184/91
- BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.91
Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand der Normenkotrolle, Übergeleitete …
- VGH Bayern, 11.04.1990 - 1 B 85 A.1480
Rechtsnatur von Verträgen zwischen Gemeinden und Grundstückseigentümern
- BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 56.87
Durch Anbaustraße erschlossenens Grundstück; Nicht überfahrbarer Grünstreifen auf …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 8 S 2207/13
Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines …
- OVG Thüringen, 28.10.2013 - 4 KO 558/12
Beiträge; zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei …
- OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bf 169/11
Bauvorbescheid für wasserseitige Überbauung eines Kanals mit einem Erker; …
- BVerwG, 29.10.1993 - 8 C 54.91
- BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 114.86
Begriff und erforderlichkeit einer "Sammelstraße"
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 10/11
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 L 533/02
Der Windenergieanlage kann landes- wie bundesrechtlich Denkmalschutz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1998 - 15 A 7071/95
Straßenbaubeitrag; Ordnungsmaßnahme; Ausgleichsbeitrag des Eigentümers; …
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 31.94
Anforderungen an die Erhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides - …
- BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 27.94
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
- BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 44.91
Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks durch eine Anbaustraße - …
- BVerwG, 27.11.1992 - 8 C 9.91
Konkurrierende Gesetzgebung - Bundesrechtliche Regelung - Landesrechtliche …
- BVerwG, 26.02.1992 - 8 C 24.90
Erschließungsbeitragsrecht: Merkmal "innerhalb der Baugebiete", Vorausleistung …
- StGH Hessen, 20.02.1991 - P.St. 1107
StGH Wiesbaden - unzulässige Richtervorlage: Landwirtschaftsgericht muß über …
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 46.89
Straßenfluchtlinien als einziger Festsetzungsinhalt eines (übergeleiteten) …
- VGH Bayern, 20.06.1989 - 2 B 86.01281
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Befreiung von den Festsetzungen eines …
- VG Würzburg, 18.10.2018 - W 5 K 16.1228
Gemeindlicher Drittschutz gegen einen begünstigenden Bescheid für eine …
- VGH Bayern, 01.04.2016 - 15 CS 15.2451
Beseitigungsanordnung für einen Carport
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 2 B 7.12
Erhaltungsgebiet; Erhaltungsverordnung; Gaube; Dachgaube; Walm; …
- VGH Bayern, 21.02.2014 - 15 N 13.15
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; erstmalige Verlängerung einer …
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 4.97
Gültigkeit eines Durchführungsplans
- BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 17.92
Dachgeschoßausbau - Maß der baulichen Nutzung - Feinheiten der Berechnungsregeln …
- VGH Bayern, 26.04.1990 - 22 B 88.3351
Raumordnung und Landesplanung: Untersagung von raumordnungswidrigen Genehmigungen …
- VGH Bayern, 22.06.2015 - 15 ZB 13.1915
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Vorkaufsrechtsausübung durch Gemeinde; …
- VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10
Immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; Klagebefugnis des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 A 371/09
Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung …
- VGH Hessen, 18.08.2005 - 5 UZ 1610/05
Grundstücksveräußerung; Anrechnung von Vorausleistungen; Teilgrundstück
- VGH Hessen, 23.01.1992 - 4 UE 3467/88
Zur konstitutiven Eintragung in das Denkmalbuch
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89
Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.1989 - 2 S 559/87
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein bei Zufahrtshindernis (Stützmauer)
- VGH Hessen, 09.11.1987 - 4 TG 1913/87
Errichtung eines Supermarktes in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohngebietes
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 41/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 37/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2006 - 7 D 67/05
- OVG Saarland, 08.07.2003 - 1 R 9/03
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit des …
- VGH Hessen, 14.09.1995 - 5 UE 260/93
Rückerstattung der die Erschließungsbeitragsforderung übersteigenden …
- BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 44.90
Erschließungsbeitragsrecht: Erlaß von Erschließungsbeiträgen im öffentlichen …
- BFH, 26.02.1992 - I R 7/91
Keine Anrechnung von Besitzzeiten bei Einbringung von Teilbetrieb in KG
- BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 52.88
Angrenzung eines bebaubaren Grundstücks an eine Anbaustraße - Verlust der …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- VG Potsdam, 08.11.2011 - 4 K 979/09
Bauvorbescheid
- BVerwG, 11.04.1991 - 4 C 7.90
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Anordnung eines gemeinschaftlichen …
- VGH Hessen, 04.09.1987 - 4 UE 1048/85
Einfügen der Bebauung im rückwärtigen Bereich eines Grundstücks
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10656/05
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge; unzulässige Einbeziehung eines …
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- VGH Hessen, 17.09.1999 - 4 UE 952/99
Abschlusserklärung für städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
- BVerwG, 13.08.1993 - 8 C 47.91
- BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 4.91
Erschließung - Aufwand - Zinsen - Erschließungsteilbeiträge - Kostenspaltung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 2 A 911/16
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Bebauung des Grundstücks mit einem Neubau …
- VGH Bayern, 09.12.2014 - 15 N 12.2321
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Fortführung des Bebauungsplanverfahrens …
- VGH Bayern, 17.04.2014 - 6 B 13.382
Erschließungsbeitragsrecht; Bebauungsplan; ortsübliche Bekanntmachung; Amtsblatt; …
- OVG Niedersachsen, 04.05.2000 - 1 L 2995/98
Anforderungen an die Bauleitplanung in Deichschutzzonen
- BVerwG, 03.05.1993 - 4 NB 15.93
Städtebauförderungsgesetz - Sanierungssatzung - Sanierungsmaßnahme - …
- BVerwG, 05.08.1988 - 4 NB 23.88
Voraussetzungen für den Erlaß einer Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 Abs. …
- VGH Bayern, 03.05.2018 - 9 CS 18.543
Abstandsflächen und das Rücksichtnahmegebot bei Sondereigentum
- VGH Hessen, 16.03.1994 - 14 UE 1702/88
Einvernehmen der Gemeinde - immissionsschutzrechtliches Verfahren als "anderes …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89
Gültigkeit der Verteilungsregelung und Merkmalsregelung einer …
- VGH Hessen, 20.09.1989 - 5 UE 8/86
Quasi-Längsspaltung bei Ausbau zur beidseitigen Erschließungsanlage
- VGH Hessen, 24.01.1989 - IV N 8/82
Mitwirkung eines Ausgeschlossenen beim Bebauungsplanbeschluß - Entwicklungsgebot …
- VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125
Abschnittsbildung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen
- VG Mainz, 02.05.2012 - 3 K 1526/11
Privilegierung des Altenteilerhauses im Außenbereich - Widerspruch zu den …
- VerfGH Bayern, 14.02.2008 - 1-VII-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Popularklage gegen Regionalplan zur …
- VGH Bayern, 26.05.2006 - 1 N 03.504
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Teilrücknahme des Antrags; Teilbarkeit …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2001 - 1 MA 1381/01
Nachbarschützende Wirkung der Zwei-Wohnungs-Klausel nach dem Willen des …
- BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 76.89
Erschließungsbeitragspflicht - Erschlossensein eines Grundstücks - Ausräumung …
- BVerwG, 09.09.1988 - 4 NB 26.88
Berücksichtigung städtebaulicher Rahmenplanung bei der Bauleitplanung
- VG Hannover, 15.05.2019 - 4 A 5817/18
Bauvorbescheid
- VG Augsburg, 29.03.2012 - Au 2 K 11.499
Erschließungsbeitragsrecht; Erstattung von Vorausleistungen; Verhältnis von …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.1993 - 8 S 1676/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Begrenzung der höchstzulässigen Zahl der …
- BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 64.91
Erstattung einer bereits entrichteten Vorausleistung - Voraussetzungen für die …
- LAG Hessen, 10.08.1990 - 15 Sa 396/89
Anspruch auf Auskunft der Sozialkassen des Baugewerbes; …
- BVerwG, 23.02.1990 - 8 C 89.88
Antrag auf Verfahrensaussetzung
- BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 29.88
Erschließungsbeitrag für die Kosten beitragsfähiger Anbaustraßen - Rechtlicher …
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 25.87
Erschließung eines Grundstücks - Entrichtung von Erschließungsbeiträgen
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 26.87
- BVerwG, 03.11.1987 - 8 C 78.86
Möglichkeit des Treffens von Festsetzungen im Bebauungsplan über den Anschluss …
- OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 391/14
Erschließungsbeitrag; Festsetzungsverjährung; Fertigstellung der Verkehrsanlage; …
- VG Osnabrück, 27.08.2015 - 2 A 75/11
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage; …
- VG Hamburg, 17.02.2010 - 19 K 2230/08
Rechtmäßigkeit eines allgemeinen Einzelhandelsausschlusses in einem Industrie- …
- VG Lüneburg, 14.06.2007 - 2 A 390/06
Rücknahme der Genehmigung einer Windfarm wegen Seeadlersichtungen
- VG Koblenz, 04.04.2005 - 8 K 1992/04
Ausbaubeitragsrecht, wiederkehrende Beiträge
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98
Erschließungsbeitrag: befahrbarer Wohnweg; Hemmung des Ablaufs der …
- VGH Bayern, 07.01.1992 - 2 B 90.1394
Bauplanungsrecht: Dachgeschoßausbau im unbeplanten Innenbereich, Anwendbarkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - 2 S 710/88
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands - Straßenabschnittbildung - …
- BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 7.88
Festsetzung von Verkehrsanlagen im Bebauungsplan - Vereinbarkeit eines …
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 27.87
- VGH Hessen, 10.07.1987 - 3 UE 3356/86
Umbau eines Pferdestalls zu einem Wohnhaus im Außenbereich
- VG Ansbach, 07.12.2011 - AN 18 K 11.01530
Baurecht; Beschränkung der Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden; Befreiungsgründe …
- VG Koblenz, 30.03.2009 - 4 K 694/08
Erschließungsbeitragsrecht - Vorausleistung
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- VG Halle, 28.05.2003 - 2 A 219/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2001 - 10a D 213/98
Bauleitplanung: Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln nach Ablauf der Rügefrist; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1997 - 1 A 11481/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1991 - 7 A 799/90
Bauleitplanung: Rechtsprüfung des Bebauungsplans gemäß § 233 Abs. 4 BauGB im …
- OVG Saarland, 13.06.1991 - 1 R 88/87
Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Erschließungsbeitragsfreiheit für …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1991 - 3 S 920/91
Voraussetzungen für Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts durch Satzung
- BVerwG, 22.02.1991 - 8 B 10.91
Klärungsbedürftigkeit des Verhältnisses zwischen § 7 des Gesetzes über …
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 45.89
Annahme einer einzelnen Erschließungsanlage bei einer Straße - Entstehen von …
- BVerwG, 15.09.1989 - 8 C 5.88
Rechtfertigung für die Mehrbelastung der Mittelgrundstücke - Anforderungen an als …
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.1989 - 2 S 696/87
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein bei Zufahrtshindernis (Stützmauer)
- VGH Hessen, 19.01.1988 - 4 N 4/83
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.05.1987 - 3 C 5/87
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage
- VG Lüneburg, 29.11.2007 - 2 A 695/06
Bedeutung von Schwarzstorchsichtungen in einem Vorranggebiet für Windkraftanlagen
- VG Augsburg, 26.10.2005 - Au 4 K 05.791
Genehmigung nach § 22 BauGB bei Umwandlung von Bruchteilseigentum
- VG Gießen, 07.06.1999 - 1 E 1091/97
Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Zahlung von Sanierungsfördermitteln - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.1997 - 7 A 5739/95
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Freisitzüberdachung im Außenbereich
- OVG Niedersachsen, 12.11.1992 - 1 L 248/89
Champignonzucht als privilegierte Landwirtschaft; auch ohne unmittelbare …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 2 S 37/90
(Beweislast im Rahmen des BBauG § 242 Abs 1
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 55.89
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Industriestraße als vorhandene …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1990 - 2 S 1852/89
Erschließungsbeitragspflicht, Aufwandsermittlung und Abrechnung mehrerer …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 2028/87
Nichtigkeit einer Naturschutzverordnung - Hinweis auf Gebietskarte; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1989 - 2 S 1987/87
Reformatio in peius im Widerspruchsverfahren
- VGH Hessen, 09.10.1989 - 8 TH 2582/89
Gemeindliches Einvernehmen in immissionsschutzrechtlichen Verfahren
- VGH Hessen, 06.06.1989 - 4 N 1025/87
Bebauungsplan - Verkündungsfehler und Verstoß gegen Entwicklungsgebot
- VGH Hessen, 12.08.1988 - 4 N 2430/84
Unstatthafter Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Hinweisbekanntmachung …
- BVerwG, 18.01.1988 - 4 B 245.87
Nichtanwendbarkeit einer bundesrechtlichen Vorschrift nach deren Aufhebung; …
- VGH Bayern, 10.02.1986 - 14 B 84 A.1629
Baurecht: Ermittlung von Grundstückswerten, Einsichtnahmerecht in …
- VG Schleswig, 24.04.2014 - 8 A 134/12
Bauvorbescheid für Einfamilienhaus
- VGH Bayern, 18.07.2012 - 22 A 09.40036
Altes, an eine landwirtschaftliche Hofstelle gebundenes subjektiv-dingliches …
- VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10
Unwirksamkeit einer in einem Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - 3 A 3417/99
- FG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - 3 V 15/01
Bescheinigung nach § 6b Abs. 9 EStG als Grundlagenbescheid
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2000 - 7 B 57/00
Zulässigkeit eines Vorhabens im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ; …
- OLG Dresden, 29.08.1994 - 2 U 988/94
Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen; Ausübung des …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1994 - 8 S 2113/92
Entbehrlichkeit eines Beitrittsbeschlusses nach Beanstandung des Bebauungsplanes …
- VGH Bayern, 16.06.1993 - 22 B 90.3551
Berufsrecht - Bauingenieure: Anwendbarkeit der Richtlinie 85/384/EWG
- VGH Hessen, 22.09.1992 - 11 UE 1625/89
BERUFUNG; KOSTENTRAGUNG; RÜCKNAHME; UNTERBRINGUNG; ZULASSUNG; ZURÜCKNAHME
- VGH Bayern, 14.03.1991 - 22 CS 90.3224
Immissionsschutzrecht: Erforderlichkeit des gemeindlichen Einvernehmens
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 2199/84
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von Mietern
- VGH Bayern, 12.09.1988 - 1 N 84 A.94
Bauplanungsrecht: Planungszulässigkeit bestimmter Materialien zur Dacheindeckung
- VG Augsburg, 18.05.2009 - Au 5 K 08.1434
Verpflichtungsklage (begründet); Einfügen in die nähere Umgebung; Dachform; …
- VG Düsseldorf, 28.01.2005 - 17 L 3636/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vorausleistungsbescheids bzgl. der …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2002 - 1 K 11/00
- VGH Bayern, 03.01.1996 - 2 CS 95.3641
- BVerwG, 12.06.1992 - 4 B 93.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 3058/90
Gemeinderatsbeschluß über Ausbau einer Teilstrecke - keine …
- BVerwG, 28.04.1992 - 8 B 49.92
Klage gegen die Auferlegung von Erschließungskosten - Unzureichende …
- BVerwG, 28.04.1992 - 8 B 48.92
Klage gegen die Auferlegung von Erschließungskosten - Unzureichende …
- VGH Bayern, 31.05.1990 - 1 B 85 A.861
Verwaltungsprozeßrecht: Leistungsklage bei öffentlich-rechtlichen Verträgen; …
- VGH Hessen, 03.05.1990 - 4 N 13/83
Normenkontrolle; zum Nachteil bei Festsetzung unbebaubarer Fläche durch …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 2668/85
BREITENBORN; LITTERBACHTAL; NATURSCHUTZGEBIET
- VGH Hessen, 14.09.1989 - 2 N 2660/85
Beförderungsbedingungen für Krankentransporte
- BVerwG, 14.07.1989 - 8 B 101.89
Einordnung einer selbstständigen Spielplatzanlage als beitragsfähige …
- VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 723/17
Erteilung einer Baugenehmigung- Untätigkeitsklage
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 - 2 N 55.10
Zulassungsantrag; Beseitigungsanordnung; Errichtung eines Zaunes; Bebauungsplan …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 - 2 N 57.10
Zulassungsantrag; Beseitigungsanordnung; Errichtung eines Zaunes; Bebauungsplan …
- VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 5 K 07.1476
Wochenendhaus; Bebauungsplan; Frist für Mängelrüge verstrichen; Bebauungsplan …
- VG Augsburg, 23.07.2009 - Au 5 K 07.683
Unbeplanter Innenbereich; Einfügen
- VG Augsburg, 18.05.2009 - Au 5 K 08.1435
Verpflichtungsklage (begründet); Einfügen in die nähere Umgebung; Dachform; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 6 A 12246/04
- VG Düsseldorf, 28.01.2005 - 17 L 3597/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vorausleistungsbescheides bzgl. der …
- VG Stuttgart, 05.12.2003 - 3 K 1418/03
Rechtzeitige Geltendmachung von Einwendungen gegen den Bebauungsplan
- BayObLG, 07.04.1997 - 3 ObOWi 17/97
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes
- OVG Schleswig-Holstein, 02.10.1996 - 1 K 22/95
Bauleitplanung; Abwägungsvorgang; Wohnungsbedarf; Freifläche
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.1991 - 2 S 1366/89
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 1273/85
AUTAL; BAD ORB; NATURSCHUTZGEBIET
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.1990 - 14 S 3077/88
Genehmigung der Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr
- BVerwG, 22.09.1989 - 8 B 136.89
Zulassung einer Revision
- BVerwG, 16.08.1989 - 8 B 99.89
Einordnung einer selbstständigen Spielplatzanlage als beitragsfähige …
- VG Arnsberg, 28.02.2013 - 7 K 1020/12
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
- VG Stuttgart, 02.12.2008 - 13 K 744/08
Erhaltungssatzung in Stuttgart-West steht Errichtung einer Mobilfunkanlage in der …
- FG Baden-Württemberg, 15.10.1997 - 5 K 209/96
Grundstückszuteilung im Zuge eines Umlegungsverfahrens; Umfang der …
- BVerwG, 27.07.1989 - 8 B 100.89
Einordnung einer selbstständigen Spielplatzanlage als beitragsfähige …
- BVerwG, 27.07.1989 - 8 B 98.89
Erschließungsbeitragspflicht für Kinderspielplätze
- BVerwG, 27.07.1989 - 8 B 97.89
Erschließungsbeitragsfähigkeit von selbstständig hinreichend begrünten …
- BVerwG, 23.02.1989 - 4 CB 43.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.04.1988 - 8 B 34.88
Anrechnung einer von einem Voreigentümer erbrachten Vorausleistung auf die später …
- VG Augsburg, 27.02.2008 - Au 4 K 07.1511
Begründete Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Begründung von …
- VG Augsburg, 27.02.2008 - Au 4 K 08.41
Begründete Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Begründung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1997 - 1 A 12092/96
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.1992 - 6 A 10121/92
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