Gesetzgebung
BGBl. I 1986 S. 2191 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 11.12.1986, Seite 2191
- Gesetz über das Baugesetzbuch
- vom 08.12.1986
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (340)
- BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Der Gesetzgeber geht in dieser erstmals durch Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) als § 22 Abs. 2 Satz 3 BauGB erlassenen Vorschrift zum einen davon aus, dass Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung grundsätzlich zulässig sind, zum anderen davon, dass die von solchen Nutzungen geprägten Gebiete keine Ferienhausgebiete im Sinne des § 10 Abs. 1 und 4 BauNVO sind. - BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15
Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; …
Dies ergab sich in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191, 2253) aus dem Wortlaut der Norm, der von der Erweiterung von zulässigerweise errichteten Wohngebäuden sprach. - BVerwG, 21.03.2013 - 4 C 15.11
Blockhütte; nicht überbaubare Grundstücksfläche; Ausschluss von Gebäuden als …
Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die mangels entsprechender Verfahrensrügen des Klägers für den Senat bindend sind (§ 137 Abs. 2 VwGO), liegt die nach § 1 Abs. 3 BauGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2191; im Folgenden "BauGB 1987") erforderliche städtebauliche Rechtfertigung für Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans vor.
- BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 18.92
Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbaus in den unbeplanten …
Ob ein Vorhaben zulässig ist, richtet sich jetzt immer allein nach dem Merkmal des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB; das Maß der Nutzung soll stets nach den konkreten Verhältnissen beurteilt werden (BT-Drucks. 10/4630, S. 87). - BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB, die nicht unter den Planfeststellungsvorbehalt des § 36 BBahnG fallen, aber auf Bahngelände verwirklicht werden sollen, unterliegen grundsätzlich in formeller und materieller Hinsicht dem allgemeinen Baurecht, über ihre Zulässigkeit entscheidet die zuständige Baugenehmigungsbehörde, ggf. im Einvernehmen mit der Gemeinde, nach Maßgabe der Landesbauordnung (vgl. insoweit auch den Ausschußbericht zum Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch, BT-Drucks. 10/6166, S. 147 sowie Urteil vom 7. Juni 1977 - BVerwG 1 C 21.75 - DÖV 1978, 49). - BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86
Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB
Städtebaulich vertretbar ist die Weiterentwicklung dann, wenn sie mit den Grundsätzen des § 1 BauGB, und zwar insbesondere mit denen der Absätze 5 und 6, vereinbar ist (vgl. BT-Drucks. 10/4630, S. 88).Das Tatbestandsmerkmal der städtebaulichen Vertretbarkeit ermöglicht, Vor- und Nachteile des Vorhabens in einer - dem Baugenehmigungsverfahren sonst fremden (vgl. BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]) - kompensatorischen Weise planerisch gegeneinander abzuwägen (vgl. BT-Drucks. 10/5111, S. 6).
- BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19
Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
Zudem geht die Vorschrift auf § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB in der Fassung des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) zurück, als außer Frage stand, dass der Flächennutzungsplan keinen förmlichen Normcharakter hatte und keine verbindlichen Regelungen traf (zusammenfassend BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1990 - 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BBauG/BauGB Nr. 7 S. 13 f.). - VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17
Ausübung eines Vorkaufsrechts; städtebauliche Sicherungsbedürfnis; Schaffung von …
Das Vorkaufsrecht des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB kann zur Sicherung einer städtebaulichen Rahmenplanung eingesetzt werden (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung, BT-Drs. 10/4630, S. 83). - BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97
Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …
Was im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB städtebaulich vertretbar ist, beurteilt sich danach, ob die Abweichung ein nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt des Bebauungsplans sein könnte (vgl. BTDrucks 10/4630, S. 85). - OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12
Normenkontrollverfahren - Sondergebietsfestsetzungen in Fremdenverkehrsgebieten - …
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers kann sich die städtebauliche Notwendigkeit für Festsetzungen nach dieser Vorschrift insbesondere in Gebieten ergeben, die Fremdenverkehrsaufgaben erfüllen (vgl. BT-Drs. 10/4630, S. 72).Nach der Vorstellung des Gesetzgebers kann sich die städtebauliche Notwendigkeit für eine solche Festsetzung insbesondere dann ergeben, wenn unerwünschte Umstrukturierungen der städtebaulichen Eigenart des Gebiets verhindert werden sollen, und zwar namentlich dann, wenn es durch Einrichtung einer größeren Zahl von Wohnungen in Gebäuden - unter Einhaltung des zulässigen Bauvolumens - und auf diese Weise durch ein Überhandnehmen von Wohnungen zu Beeinträchtigungen der städtebaulichen Funktion des Gebietes kommen würde (vgl. BT-Drs. 10/4630, S. 72).
Auf das in § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB 1987 noch vorgesehene Erfordernis besonderer städtebaulicher Gründe (vgl. BT-Drs. 10/4630, S. 7 und S. 72) hat der Gesetzgeber mit dem Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 verzichtet (vgl. BT-Drs. 13/6392, S. 7 und S. 48).
- BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
- VG Berlin, 17.05.2018 - 13 K 724.17
Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirk darf Vorkaufsrecht ausüben
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87
Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 5 S 574/08
Zur Ausübung des allgemeinen (Flächennutzungsplan-)Vorkaufsrechts nach § 24 Abs 1 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2019 - 10 B 9.18
OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungssatzungen in Berlin
- BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 11.86
Einsichtsrecht in die Kaufpreissammlung - Öffentlich bestellte und beeidigte …
- BVerwG, 19.02.2004 - 4 C 4.03
Außenbereich; Entprivilegierung; sonstiges Vorhaben; Wohngebäude; Bauernhaus; …
- BVerwG, 12.02.2003 - 4 BN 9.03
Flächennutzungsplan; Darstellung als "Wald"; Bebauungsplan; Festsetzung als …
- BVerwG, 17.02.2011 - 4 C 9.10
Begünstigte Vorhaben; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Entgegenstehen …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96
Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 15 N 17.698
Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15
"Wetterradar contra Windkraft": Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen …
- BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97
Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94
Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96
Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95
Bauplanungsrecht - Keine Fristverlängerung zur Erteilung des gemeindlichen …
- BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 1.97
Bebauungsplan; Festsetzung der Wohnungszahl; höchstzulässige Zahl der Wohnungen …
- BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86
Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 - 2 B 25.10
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts für eine Waldfläche - Begriff der …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
- BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 14.89
Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der …
- BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 50.87
Gesamtschau bezüglich Gebäude und beabsichtigter Nutzung bei Nutzungsänderung …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15
Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes
- VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14
Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96
Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14
Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen bei langer Sanierungsdauer (hier: über …
- OLG Celle, 21.11.2013 - 4 W 201/13
Grundstücksverkauf an eine BGB-Gesellschaft bestehend aus den Kindern des …
- KG, 08.11.2016 - 1 W 493/16
Wohnungsgrundbucheintragung einer Teilungserklärung: Bestimmung von Balkonen zu …
- BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 50.90
Erschließungsbeitragsrecht: Erlaß von Erschließungsbeiträgen im öffentlichen …
- BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87
Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …
- VGH Bayern, 05.02.2007 - 1 BV 05.2981
Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes im Außenbereich
- BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
- BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15
Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; …
- BVerwG, 15.10.1993 - 4 B 165.93
Wohngebiet - Tierhaltung - Innenbereich - Wohngebäude - Kleintierhaltung
- BVerwG, 11.11.1987 - 8 C 4.86
Erschließungsaufgabe und Erschließungspflicht hinsichtlich bestehender Bauwerke
- BVerwG, 14.03.2006 - 4 B 10.06
Hofstelle; Nutzungsänderung; Außenbereich.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
- BVerwG, 04.11.1997 - 4 NB 48.96
Bebauungsplan; Rückwirkung; Abwägung; Abwägungsfehler; Behebung materieller …
- BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 66.87
Berücksichtigung von Nutzungsbehinderungen durch öffentlich-rechtliche …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
- BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88
Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines …
- BVerwG, 24.01.1997 - 8 C 42.95
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Gläubiger eines Anspruchs auf …
- BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 12.94
Begründung von Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgemeinden erschwert
- KG, 08.12.2015 - 1 W 518/15
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei fehlender gemeindlicher …
- VG Münster, 08.05.2003 - 1 K 67/03
Recht auf Einsicht in die Kaufpreissammlung über § 195 Abs. 3 Baugesetzbuch …
- BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 7.98
Erschließungsanlage im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, …
- BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94
Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; …
- BGH, 26.02.2015 - V ZB 86/13
Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 49.96
Fehler in einem Abwägungsvorgang - Nichtigkeit eines Bebauungsplans - …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 50.96
Rückwirkende In-Kraft-Setzung eines Bebauungsplans außerhalb des …
- BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 26.94
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 11 S 2070/14
Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen …
- BVerfG, 08.05.2002 - 1 BvR 485/01
Willkürliche Verneinung eines Anspruchs auf Verzinsung des Geldausgleichs in …
- BVerwG, 07.07.1989 - 8 C 86.87
Keine Ermächtigung zur Einschränkung der Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen; …
- BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 75.86
Hinreichend genaue und überzeugende Abgrenzung der Erschließungsfunktion einer …
- BVerwG, 13.07.2006 - 4 C 5.05
Sanierungsmaßnahme; Ausgleichsbetrag, sanierungsrechtlicher; Erlass; öffentliches …
- BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88
Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung; …
- BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 80.88
Beitragsfähige Erschließungsanlage - Anlegung einer befahrbaren Stichstraße
- BVerwG, 03.12.2002 - 4 B 47.02
Erhaltungssatzung; Freihaltung von Flächen als Schutzzweck einer -; Verhältnis …
- BVerwG, 19.08.1994 - 8 C 23.92
Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein von Sportplatzgrundstücken, …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 21.93
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Zulässigkeit der Begründung von Wohnungseigentum …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
- BVerwG, 28.09.1992 - 4 B 175.92
Bauplanungsrecht; Entfallen der Ausnahmeregelung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 …
- BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 83.87
Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer …
- VG Aachen, 19.12.2013 - 5 K 1285/11
Vorkaufsrecht; Vorkaufssatzung; Rahmenplan; Rahmenplanung; 'städtebauliche …
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04
Wegen unzureichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Vereinbarkeit …
- BVerwG, 03.05.1991 - 8 C 77.89
Erschließungsrecht: Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zur …
- BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 28.94
Voraussetzungen der Genehmigungserteilung nach § 22 BauGB- II
- BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 67.89
Erschließungsbeitragsrecht: "Erschlossen-Sein" eines Grundstücks bei ausräumbarem …
- BGH, 27.09.1990 - III ZR 97/89
Ermittlung des Bodenwerts bebauter Grundstücke im Außenbereich; Rechtsstellung …
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 24.87
Erschlossensein eines Grundstücks bei Bebauungshindernis infolge natürlicher …
- KG, 13.10.2016 - 1 W 303/16
Grundbucheintragung: Eintragungshindernis durch nach Stellung des …
- BVerwG, 03.11.1987 - 8 C 77.86
Erschließung von Grundstücken in Wohngebieten; Maßgeblichkeit des Inhalts eines …
- BGH, 13.02.2014 - III ZR 250/13
Pachtvertrag über ein Kleingartengrundstück: Kündigung wegen beabsichtigter …
- BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87
Erschlossensein eines Grundstücks durch Errichtung eines Lärmschutzwalls; …
- VGH Bayern, 13.04.2006 - 1 N 04.3519
Festsetzung der höchstzulässigen Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden; Wohngebäude; …
- BVerwG, 30.01.2006 - 4 BN 55.05
Voraussetzungen für den Ausschluss bestimmter Einzelhandelsbetriebe im …
- BVerwG, 23.02.1990 - 8 C 75.88
Erschließungsaufwand - Anbaustraße - Abbiegespur - Fernstraßen - Bundesstraße - …
- VGH Bayern, 17.09.1987 - 26 CS 87.01144
Verwaltungsprozeßrecht: Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn bei Sofortvollzug …
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 Bf 133/03
Zur Fortgeltung planungsrechtlicher Bestimmungen der Reichsgaragenordnung - Zur …
- BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 31.90
Erschließungsbeitrag - Straßenbaubeitrag
- BGH, 26.04.1990 - III ZR 259/89
Vorschaltverfahren nach § 44b Abs. 2 BBauG als Sachurteilsvoraussetzung
- BVerwG, 15.09.1989 - 8 C 4.88
Selbstständige öffentliche Aufgabe der Gemeinde - Gegenstand der Straßenbaulast - …
- BVerwG, 12.02.1990 - 4 B 240.89
Mischgebiet: Geschoßweise Gliederung der Nutzungsart
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 2 L 296/08
Abschlusserklärung nach § 163 BauGB
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 3.11
Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 2 B 26.10
Baugenehmigung; Glienicker Horn; qualifizierter Bebauungsplan Nr. 7 "Berliner …
- BVerwG, 09.12.1994 - 8 C 28.92
Erschließungsbeitragsrecht: Unselbständige Kinderspielplätze als Bestandteile von …
- BVerwG, 29.10.1993 - 8 C 53.91
Erschließungsbeitrag - Beitragsfähige Erschließungsanlage - Privatgrundstück
- BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 72.87
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zustimmung i.S. des § 125 Abs. …
- VGH Hessen, 06.05.1993 - 6 UE 876/92
Duldungspflicht des Grundstückseigentümers eines an einem Fußballplatz gelegenen …
- BVerwG, 08.12.1987 - 4 NB 3.87
Rechtsbehelfsbelehrung zur Nichtvorlagebeschwerde; Besetzung der Richterbank beim …
- BVerwG, 16.10.1987 - 4 C 35.85
Rechtsmittelbefugnis und Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines Beigeladenen
- BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 18.15
Gemeindliches Einvernehmen; Planungshoheit; Bergaufsicht; Bergbaubetrieb; …
- BVerwG, 21.08.1997 - 4 C 6.96
Rückwirkende Inkraftsetzung einer Fremdenverkehrssatzung unzulässig
- BVerwG, 28.08.1989 - 8 B 123.89
Nichtanwendbarkeit des BauGB im Erschließungsbeitragsrecht bei landesrechtlich …
- BVerwG, 13.09.1988 - 4 B 155.88
Außenbereichsvorhaben; Erweiterung und Funktionsänderung eines Wochenendhauses; …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 257/12
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rügeverlustes bei schwerem Mangel eines …
- BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89
Änderung übergeleiteter Bebauungspläne, Einschränkung der Nutzungsart
- BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 27.88
Rechtliche Beurteilung der - im Umfang oder Ausbau-Standard - vom …
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 15.86
Fehlen einer Begründung - Ratsprotokoll - Hinweisbekantmachung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - 2 S 60.13
Rechtsschutzbedürfnis bei Einwendungen gegen den Rohbau trotz Fertigstellung des …
- VG Stuttgart, 05.02.2013 - 2 K 287/12
Abweichung von Zielen der Raumordnung; Vertretbarkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 5.11
Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Bauvorbescheid; Innenbereich; Außenbereich; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10
Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
- VGH Bayern, 24.02.2010 - 1 ZB 08.3231
Zu den Anforderungen an eine ein Bahngelände erfassende Vorkaufsrechtssatzung …
- BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 8.90
Erschließungsbeitragsrecht: Verzinsung der Vorausleistung auf den …
- BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 4.89
Zinsen als beitragsfähiger Erschließungsaufwand
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 - 2 S 2220/03
Verzinsung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1993 - 10 A 3593/91
Kein Vorkaufsrecht der Gemeinde bezüglich der vor Bekanntmachung einer …
- BVerwG, 04.10.1990 - 8 C 1.89
Begriff des Grundstücks und des "Erschlossenseins"
- BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 50.88
Beitragsfähikeit von erheblichen Mehrkosten - Ablehnung der Beitragsfähigkeit - …
- BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86
Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der …
- BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 45.91
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Kosten der erstmaligen endgültigen …
- VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 1642/11
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für die Errichtung einer …
- BVerwG, 25.11.1988 - 8 C 58.87
Unzulässiger vertraglicher Verzicht auf Erschließungskosten zwischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 D 51/12
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Irrenführende Belehrung über die Rechtsfolge …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 4.11
Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2006 - 8 S 1367/05
Neuüberplanung eines bisherigen Frei- und Seebades mit einem Bebauungsplan …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 10 S 1443/97
Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 24.93
Keine Fremdenverkehrssatzung für ganzes Gemeindegebiet
- BGH, 23.09.1992 - XII ZR 18/91
Genehmigugspflicht eines Gewerberaummietvertrags nach § 144 Abs. 1 Nr. 3 BauGB - …
- BGH, 10.11.1988 - III ZR 63/87
Zusammenrechnung der Beschwerdewerte in dem Baulandverfahren; Änderung einer …
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 6 ZB 12.1183
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Adressat; BGB-Gesellschaft; …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 40/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 2 L 23/04
Windenergieanlagen
- BFH, 13.11.1991 - I R 58/90
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums kann auch durch entgeltliche Einräumung …
- BVerwG, 08.11.1991 - 8 C 89.89
Erschließungsbeitragsrecht: Merkmale "Genehmigung" und "Bauvorhaben" in § 133 …
- BVerwG, 06.08.1990 - 4 NB 18.90
Nichtüberprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 77.88
- VGH Bayern, 11.04.1990 - 1 B 85 A.1480
Rechtsnatur von Verträgen zwischen Gemeinden und Grundstückseigentümern
- VGH Bayern, 01.04.2016 - 15 CS 15.2451
Beseitigungsanordnung für einen Carport
- VGH Bayern, 04.04.2006 - 1 N 04.1661
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Beschränkung der Verkaufsfläche von …
- VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006
Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen …
- BVerwG, 25.06.2001 - 4 B 42.01
Regelungsgehalt des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2000 - 2 S 2019/99
Erschließungsbeitrag: Beginn der Zahlungsverjährung
- BVerwG, 16.11.1998 - 6 B 110.98
Bauplanungsrecht - Naturschutzrecht - Bauplanungsrechtliches Abwehrrecht gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.1998 - 6 A 12252/97
Sanierungssatzung; Sanierungsgebiet
- BVerwG, 13.11.1992 - 8 C 41.90
Erschließungsbeitragsrecht: Vorliegen einer Erschließungseinheit, Begriff der …
- BVerwG, 07.05.1991 - 4 B 52.91
Bestehender Betrieb für Zulassung nach § 34 Abs. 3 BauGB erforderlich
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.1989 - 2 S 395/87
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein bei Zu- und Ausfahrtsverbot
- VGH Bayern, 22.06.2015 - 15 ZB 13.1915
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Vorkaufsrechtsausübung durch Gemeinde; …
- BVerwG, 21.04.1994 - 4 B 193.93
Bauplanungsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 22 BauGB
- BVerwG, 25.02.1993 - 4 NB 18.92
Sanierungssatzung; Ausgleichsbetrag; Bezeichnung des Sanierungsgebiets; …
- OVG Thüringen, 28.10.2013 - 4 KO 558/12
Beiträge; zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 335/89
Zwangsweise Begründung von privatem Miteigentum an Gemeinschaftsspielplatz im …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 23.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1992 - 2 L 184/91
- BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 71.87
Erforderlichkeit einer selbständigen öffentlichen Grünanlage; Erhöhung des …
- VG Arnsberg, 17.10.2016 - 4 L 756/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 2 B 7.12
Erhaltungsgebiet; Erhaltungsverordnung; Gaube; Dachgaube; Walm; …
- OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bf 169/11
Bauvorbescheid für wasserseitige Überbauung eines Kanals mit einem Erker; …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 1/11
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 105.03
Überleitung alter Bebauungspläne
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 25.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 56.87
Durch Anbaustraße erschlossenens Grundstück; Nicht überfahrbarer Grünstreifen auf …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 8 S 2207/13
Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 10/11
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 BN 16.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 59/10
Notwendigkeit des Vorliegens von städtbaulichen Gründen für die Wirksamkeit des …
- OVG Niedersachsen, 03.02.1997 - 1 L 4724/96
Höchstzulässige Wohnungszahl im Verhältnis zur Größe des Baugrundstücks;; …
- BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 12.93
Bewertung der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Grundflächen - …
- BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 17.92
Dachgeschoßausbau - Maß der baulichen Nutzung - Feinheiten der Berechnungsregeln …
- BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 35.91
Erschließung - Vorausleistung - Erschließungsanspruch - 6-Jahres-Frist - …
- BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 44.91
Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks durch eine Anbaustraße - …
- BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.91
Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand der Normenkotrolle, Übergeleitete …
- StGH Hessen, 20.02.1991 - P.St. 1107
StGH Wiesbaden - unzulässige Richtervorlage: Landwirtschaftsgericht muß über …
- BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 114.86
Begriff und erforderlichkeit einer "Sammelstraße"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 2 A 911/16
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Bebauung des Grundstücks mit einem Neubau …
- VGH Hessen, 18.08.2005 - 5 UZ 1610/05
Grundstücksveräußerung; Anrechnung von Vorausleistungen; Teilgrundstück
- VGH Bayern, 31.03.2004 - 15 B 00.3239
Festsetzung eines Ausgleichsbetrags für die Durchführung einer Sanierung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1998 - 15 A 7071/95
Straßenbaubeitrag; Ordnungsmaßnahme; Ausgleichsbeitrag des Eigentümers; …
- VGH Bayern, 26.04.1990 - 22 B 88.3351
Raumordnung und Landesplanung: Untersagung von raumordnungswidrigen Genehmigungen …
- VG Würzburg, 18.10.2018 - W 5 K 16.1228
Gemeindlicher Drittschutz gegen einen begünstigenden Bescheid für eine …
- VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10
Immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; Klagebefugnis des …
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 4.97
Gültigkeit eines Durchführungsplans
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 31.94
Anforderungen an die Erhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides - …
- BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 27.94
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
- BVerwG, 29.10.1993 - 8 C 54.91
- BVerwG, 27.11.1992 - 8 C 9.91
Konkurrierende Gesetzgebung - Bundesrechtliche Regelung - Landesrechtliche …
- BVerwG, 26.02.1992 - 8 C 24.90
Erschließungsbeitragsrecht: Merkmal "innerhalb der Baugebiete", Vorausleistung …
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 46.89
Straßenfluchtlinien als einziger Festsetzungsinhalt eines (übergeleiteten) …
- VGH Bayern, 20.06.1989 - 2 B 86.01281
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Befreiung von den Festsetzungen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 A 371/09
Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung …
- VGH Hessen, 23.01.1992 - 4 UE 3467/88
Zur konstitutiven Eintragung in das Denkmalbuch
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89
Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.1989 - 2 S 559/87
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein bei Zufahrtshindernis (Stützmauer)
- VGH Hessen, 04.09.1987 - 4 UE 1048/85
Einfügen der Bebauung im rückwärtigen Bereich eines Grundstücks
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 37/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2006 - 7 D 67/05
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10656/05
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge; unzulässige Einbeziehung eines …
- VGH Hessen, 14.09.1995 - 5 UE 260/93
Rückerstattung der die Erschließungsbeitragsforderung übersteigenden …
- BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 44.90
Erschließungsbeitragsrecht: Erlaß von Erschließungsbeiträgen im öffentlichen …
- BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 52.88
Angrenzung eines bebaubaren Grundstücks an eine Anbaustraße - Verlust der …
- VGH Hessen, 09.11.1987 - 4 TG 1913/87
Errichtung eines Supermarktes in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohngebietes
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 41/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OVG Saarland, 08.07.2003 - 1 R 9/03
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit des …
- BFH, 26.02.1992 - I R 7/91
Keine Anrechnung von Besitzzeiten bei Einbringung von Teilbetrieb in KG
- VGH Hessen, 20.09.1989 - 5 UE 8/86
Quasi-Längsspaltung bei Ausbau zur beidseitigen Erschließungsanlage
- VGH Bayern, 03.05.2018 - 9 CS 18.543
Abstandsflächen und das Rücksichtnahmegebot bei Sondereigentum
- VG Potsdam, 08.11.2011 - 4 K 979/09
Bauvorbescheid
- VGH Hessen, 17.09.1999 - 4 UE 952/99
Abschlusserklärung für städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
- BVerwG, 11.04.1991 - 4 C 7.90
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Anordnung eines gemeinschaftlichen …
- VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125
Abschnittsbildung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen
- VGH Bayern, 17.04.2014 - 6 B 13.382
Erschließungsbeitragsrecht; Bebauungsplan; ortsübliche Bekanntmachung; Amtsblatt; …
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- BVerwG, 13.08.1993 - 8 C 47.91
- BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 4.91
Erschließung - Aufwand - Zinsen - Erschließungsteilbeiträge - Kostenspaltung
- OVG Niedersachsen, 04.05.2000 - 1 L 2995/98
Anforderungen an die Bauleitplanung in Deichschutzzonen
- VGH Hessen, 16.03.1994 - 14 UE 1702/88
Einvernehmen der Gemeinde - immissionsschutzrechtliches Verfahren als "anderes …
- BVerwG, 03.05.1993 - 4 NB 15.93
Städtebauförderungsgesetz - Sanierungssatzung - Sanierungsmaßnahme - …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89
Gültigkeit der Verteilungsregelung und Merkmalsregelung einer …
- BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 29.88
Erschließungsbeitrag für die Kosten beitragsfähiger Anbaustraßen - Rechtlicher …
- BVerwG, 05.08.1988 - 4 NB 23.88
Voraussetzungen für den Erlaß einer Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 Abs. …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2001 - 1 MA 1381/01
Nachbarschützende Wirkung der Zwei-Wohnungs-Klausel nach dem Willen des …
- BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 76.89
Erschließungsbeitragspflicht - Erschlossensein eines Grundstücks - Ausräumung …
- VGH Hessen, 24.01.1989 - IV N 8/82
Mitwirkung eines Ausgeschlossenen beim Bebauungsplanbeschluß - Entwicklungsgebot …
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 17.1698
Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
- VG Mainz, 02.05.2012 - 3 K 1526/11
Privilegierung des Altenteilerhauses im Außenbereich - Widerspruch zu den …
- VG Augsburg, 29.03.2012 - Au 2 K 11.499
Erschließungsbeitragsrecht; Erstattung von Vorausleistungen; Verhältnis von …
- VerfGH Bayern, 14.02.2008 - 1-VII-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Popularklage gegen Regionalplan zur …
- VGH Bayern, 26.05.2006 - 1 N 03.504
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Teilrücknahme des Antrags; Teilbarkeit …
- VGH Hessen, 09.10.1989 - 8 TH 2582/89
Gemeindliches Einvernehmen in immissionsschutzrechtlichen Verfahren
- BVerwG, 09.09.1988 - 4 NB 26.88
Berücksichtigung städtebaulicher Rahmenplanung bei der Bauleitplanung
- VGH Hessen, 19.01.1988 - 4 N 4/83
- VG Osnabrück, 27.08.2015 - 2 A 75/11
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage; …
- VG Koblenz, 04.04.2005 - 8 K 1992/04
Ausbaubeitragsrecht, wiederkehrende Beiträge
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98
Erschließungsbeitrag: befahrbarer Wohnweg; Hemmung des Ablaufs der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1997 - 1 A 11481/96
- BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 64.91
Erstattung einer bereits entrichteten Vorausleistung - Voraussetzungen für die …
- VGH Bayern, 07.01.1992 - 2 B 90.1394
Bauplanungsrecht: Dachgeschoßausbau im unbeplanten Innenbereich, Anwendbarkeit …
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 45.89
Annahme einer einzelnen Erschließungsanlage bei einer Straße - Entstehen von …
- LAG Hessen, 10.08.1990 - 15 Sa 396/89
Anspruch auf Auskunft der Sozialkassen des Baugewerbes; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - 2 S 710/88
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands - Straßenabschnittbildung - …
- BVerwG, 23.02.1990 - 8 C 89.88
Antrag auf Verfahrensaussetzung
- BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 7.88
Festsetzung von Verkehrsanlagen im Bebauungsplan - Vereinbarkeit eines …
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 25.87
Erschließung eines Grundstücks - Entrichtung von Erschließungsbeiträgen
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 26.87
- BVerwG, 03.11.1987 - 8 C 78.86
Möglichkeit des Treffens von Festsetzungen im Bebauungsplan über den Anschluss …
- VGH Hessen, 10.07.1987 - 3 UE 3356/86
Umbau eines Pferdestalls zu einem Wohnhaus im Außenbereich
- OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 391/14
Erschließungsbeitrag; Festsetzungsverjährung; Fertigstellung der Verkehrsanlage; …
- VG Hamburg, 17.02.2010 - 19 K 2230/08
Rechtmäßigkeit eines allgemeinen Einzelhandelsausschlusses in einem Industrie- …
- VG Lüneburg, 14.06.2007 - 2 A 390/06
Rücknahme der Genehmigung einer Windfarm wegen Seeadlersichtungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.1997 - 7 A 5739/95
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Freisitzüberdachung im Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.1993 - 8 S 1676/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Begrenzung der höchstzulässigen Zahl der …
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 55.89
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Industriestraße als vorhandene …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 2028/87
Nichtigkeit einer Naturschutzverordnung - Hinweis auf Gebietskarte; …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 2199/84
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von Mietern
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 27.87
- VG Ansbach, 07.12.2011 - AN 18 K 11.01530
Baurecht; Beschränkung der Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden; Befreiungsgründe …
- VG Koblenz, 30.03.2009 - 4 K 694/08
Erschließungsbeitragsrecht - Vorausleistung
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2001 - 10a D 213/98
Bauleitplanung: Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln nach Ablauf der Rügefrist; …
- OLG Dresden, 29.08.1994 - 2 U 988/94
Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen; Ausübung des …
- VGH Bayern, 16.06.1993 - 22 B 90.3551
Berufsrecht - Bauingenieure: Anwendbarkeit der Richtlinie 85/384/EWG
- OVG Niedersachsen, 12.11.1992 - 1 L 248/89
Champignonzucht als privilegierte Landwirtschaft; auch ohne unmittelbare …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 2 S 37/90
(Beweislast im Rahmen des BBauG § 242 Abs 1
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1991 - 7 A 799/90
Bauleitplanung: Rechtsprüfung des Bebauungsplans gemäß § 233 Abs. 4 BauGB im …
- OVG Saarland, 13.06.1991 - 1 R 88/87
Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Erschließungsbeitragsfreiheit für …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1991 - 3 S 920/91
Voraussetzungen für Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts durch Satzung
- BVerwG, 22.02.1991 - 8 B 10.91
Klärungsbedürftigkeit des Verhältnisses zwischen § 7 des Gesetzes über …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1990 - 2 S 1852/89
Erschließungsbeitragspflicht, Aufwandsermittlung und Abrechnung mehrerer …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 2668/85
BREITENBORN; LITTERBACHTAL; NATURSCHUTZGEBIET
- BVerwG, 15.09.1989 - 8 C 5.88
Rechtfertigung für die Mehrbelastung der Mittelgrundstücke - Anforderungen an als …
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.1989 - 2 S 696/87
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein bei Zufahrtshindernis (Stützmauer)
- VGH Hessen, 12.08.1988 - 4 N 2430/84
Unstatthafter Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Hinweisbekanntmachung …
- BVerwG, 18.01.1988 - 4 B 245.87
Nichtanwendbarkeit einer bundesrechtlichen Vorschrift nach deren Aufhebung; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.05.1987 - 3 C 5/87
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage
- VGH Bayern, 10.02.1986 - 14 B 84 A.1629
Baurecht: Ermittlung von Grundstückswerten, Einsichtnahmerecht in …
- VGH Bayern, 18.07.2012 - 22 A 09.40036
Altes, an eine landwirtschaftliche Hofstelle gebundenes subjektiv-dingliches …
- VG Augsburg, 18.05.2009 - Au 5 K 08.1434
Verpflichtungsklage (begründet); Einfügen in die nähere Umgebung; Dachform; …
- VG Lüneburg, 29.11.2007 - 2 A 695/06
Bedeutung von Schwarzstorchsichtungen in einem Vorranggebiet für Windkraftanlagen
- VG Augsburg, 26.10.2005 - Au 4 K 05.791
Genehmigung nach § 22 BauGB bei Umwandlung von Bruchteilseigentum
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 6 A 12246/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - 3 A 3417/99
- FG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - 3 V 15/01
Bescheinigung nach § 6b Abs. 9 EStG als Grundlagenbescheid
- OVG Schleswig-Holstein, 02.10.1996 - 1 K 22/95
Bauleitplanung; Abwägungsvorgang; Wohnungsbedarf; Freifläche
- BVerwG, 12.06.1992 - 4 B 93.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 1273/85
AUTAL; BAD ORB; NATURSCHUTZGEBIET
- BVerwG, 22.09.1989 - 8 B 136.89
Zulassung einer Revision
- VGH Hessen, 14.09.1989 - 2 N 2660/85
Beförderungsbedingungen für Krankentransporte
- BVerwG, 14.07.1989 - 8 B 101.89
Einordnung einer selbstständigen Spielplatzanlage als beitragsfähige …
- VGH Hessen, 06.06.1989 - 4 N 1025/87
Bebauungsplan - Verkündungsfehler und Verstoß gegen Entwicklungsgebot
- VGH Bayern, 12.09.1988 - 1 N 84 A.94
Bauplanungsrecht: Planungszulässigkeit bestimmter Materialien zur Dacheindeckung
- VG Schleswig, 24.04.2014 - 8 A 134/12
Bauvorbescheid für Einfamilienhaus
- VGH Bayern, 21.02.2014 - 15 N 13.15
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; erstmalige Verlängerung einer …
- VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10
Unwirksamkeit einer in einem Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2000 - 7 B 57/00
Zulässigkeit eines Vorhabens im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ; …
- VG Gießen, 07.06.1999 - 1 E 1091/97
Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Zahlung von Sanierungsfördermitteln - …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1994 - 8 S 2113/92
Entbehrlichkeit eines Beitrittsbeschlusses nach Beanstandung des Bebauungsplanes …
- VGH Hessen, 22.09.1992 - 11 UE 1625/89
BERUFUNG; KOSTENTRAGUNG; RÜCKNAHME; UNTERBRINGUNG; ZULASSUNG; ZURÜCKNAHME
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 3058/90
Gemeinderatsbeschluß über Ausbau einer Teilstrecke - keine …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.1990 - 14 S 3077/88
Genehmigung der Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1989 - 2 S 1987/87
Reformatio in peius im Widerspruchsverfahren
- BVerwG, 27.07.1989 - 8 B 100.89
Einordnung einer selbstständigen Spielplatzanlage als beitragsfähige …
- BVerwG, 27.07.1989 - 8 B 98.89
Erschließungsbeitragspflicht für Kinderspielplätze
- BVerwG, 27.07.1989 - 8 B 97.89
Erschließungsbeitragsfähigkeit von selbstständig hinreichend begrünten …
- BVerwG, 23.02.1989 - 4 CB 43.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.04.1988 - 8 B 34.88
Anrechnung einer von einem Voreigentümer erbrachten Vorausleistung auf die später …
- VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 723/17
Erteilung einer Baugenehmigung- Untätigkeitsklage
- VG Augsburg, 23.07.2009 - Au 5 K 07.683
Unbeplanter Innenbereich; Einfügen
- VG Augsburg, 18.05.2009 - Au 5 K 08.1435
Verpflichtungsklage (begründet); Einfügen in die nähere Umgebung; Dachform; …
- VG Stuttgart, 02.12.2008 - 13 K 744/08
Erhaltungssatzung in Stuttgart-West steht Errichtung einer Mobilfunkanlage in der …
- VG Augsburg, 27.02.2008 - Au 4 K 07.1511
Begründete Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Begründung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1997 - 1 A 12092/96
- BayObLG, 07.04.1997 - 3 ObOWi 17/97
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes
- VGH Bayern, 03.01.1996 - 2 CS 95.3641
- BVerwG, 28.04.1992 - 8 B 49.92
Klage gegen die Auferlegung von Erschließungskosten - Unzureichende …
- BVerwG, 28.04.1992 - 8 B 48.92
Klage gegen die Auferlegung von Erschließungskosten - Unzureichende …
- VGH Bayern, 31.05.1990 - 1 B 85 A.861
Verwaltungsprozeßrecht: Leistungsklage bei öffentlich-rechtlichen Verträgen; …
- VGH Hessen, 03.05.1990 - 4 N 13/83
Normenkontrolle; zum Nachteil bei Festsetzung unbebaubarer Fläche durch …
- VG Hannover, 15.05.2019 - 4 A 5817/18
Bauvorbescheid
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 - 2 N 55.10
Zulassungsantrag; Beseitigungsanordnung; Errichtung eines Zaunes; Bebauungsplan …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 - 2 N 57.10
Zulassungsantrag; Beseitigungsanordnung; Errichtung eines Zaunes; Bebauungsplan …
- VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 5 K 07.1476
Wochenendhaus; Bebauungsplan; Frist für Mängelrüge verstrichen; Bebauungsplan …
- VG Stuttgart, 05.12.2003 - 3 K 1418/03
Rechtzeitige Geltendmachung von Einwendungen gegen den Bebauungsplan
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.1992 - 6 A 10121/92
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.1991 - 2 S 1366/89
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks
- BVerwG, 16.08.1989 - 8 B 99.89
Einordnung einer selbstständigen Spielplatzanlage als beitragsfähige …
- VG Arnsberg, 28.02.2013 - 7 K 1020/12
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
- FG Baden-Württemberg, 15.10.1997 - 5 K 209/96
Grundstückszuteilung im Zuge eines Umlegungsverfahrens; Umfang der …
- VG Augsburg, 27.02.2008 - Au 4 K 08.41
Begründete Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Begründung von …