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   BGBl. I 1986 S. 301   

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BGBl. I 1986 S. 301 (https://dejure.org/1986,18125)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 27.02.1986, Seite 301
  • Gesetz zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG)
  • vom 20.02.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05

    Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

    a) Die erst durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 20. Februar 1986 (BGBl. I S. 301) eingeführte Möglichkeit zur Befristung des Aufstockungsunterhalts beruht auf dem Gedanken, dass eine lebenslange Beibehaltung des ehelichen Lebensstandards nur dann angemessen ist, wenn etwa die Ehe lange gedauert hat, wenn aus ihr gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, die der Berechtigte betreut oder betreut hat, wenn er erhebliche berufliche Nachteile um der Ehe willen auf sich genommen hat oder wenn sonstige Gründe (z.B. Alter oder Gesundheitszustand des Berechtigten) für eine dauerhafte Lebensstandardgarantie sprechen.
  • BGH, 26.11.2008 - XII ZR 131/07

    Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des

    Eine Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf konnte zum Wegfall des Unterhalts führen, soweit der angemessene Lebensbedarf durch eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten gedeckt war (BT-Drucks. 10/2888 S. 19).
  • BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

    Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts

    Das Gesetz bringt dies an verschiedenen Stellen zum Ausdruck: So enthält § 1578 BGB nach dem Willen des Gesetzgebers eine Lebensstandardgarantie gerade auch zugunsten des haushaltsführenden Ehegatten (BT-Drucks. 10/2888 S. 18).
  • BGH, 12.04.2006 - XII ZR 240/03

    Zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts

    Die - erst durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz (vom 20. Februar 1986 BGBl. I S. 301) eingefügte - Möglichkeit, den Aufstockungsunterhalt zu befristen, beruht auf dem Gedanken, dass eine lebenslange Beibehaltung des ehelichen Lebensstandards nur dann angemessen ist, wenn etwa die Ehe lange gedauert hat, wenn aus ihr gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, die der Berechtigte betreut oder betreut hat, wenn er erhebliche berufliche Nachteile um der Ehe willen auf sich genommen hat oder wenn sonstige Gründe (z.B. Alter oder Gesundheitszustand des Berechtigten) für eine dauerhafte Lebensstandardgarantie sprechen.

    Mit dem Moment der Ehedauer will das Gesetz auf die Unangemessenheit hinweisen, einen Ehegatten, der in seinem beruflichen Fortkommen durch die Ehe nicht benachteiligt wurde, selbst dann zu begünstigen, wenn die Ehe nicht lange gedauert hat (BR-Drucks. 501/84 S. 13; BT-Drucks. 10/2888 S. 18 f.; vgl. auch Hahne FamRZ 1986, 305, 306).

  • BGH, 22.03.2007 - V ZB 152/06

    Belange von Pflegekindern im (Teilungs-)Versteigerungsverfahren

    Diese Regelung ist mit dem Gesetz zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften vom 20. Februar 1986 (BGBl. I S. 301 - Unterhaltsrechts-Änderungsgesetz) in die Vorschrift eingefügt worden.

    Sie sollte die seinerzeit eingeführten Sonderregelungen für gemeinschaftliche Kinder geschiedener Ehegatten im Teilungsversteigerungsrecht ergänzen (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 10/2888 S. 13) und übernimmt dazu die Begrifflichkeit des Unterhalts- und Zugewinnausgleichsrechts des gleichzeitig geänderten Bürgerlichen Gesetzbuchs.

    Zweck der Regelung ist es, die Änderungen im Unterhalts- und Zugewinnausgleichsrecht im Recht der Teilungsversteigerung abzusichern (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 10/2888 S. 13).

    Das wollte der Gesetzgeber ändern und dabei auch indirekte nachteilige Auswirkungen der Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten auf das Wohl ihrer gemeinschaftlichen Kinder einbeziehen (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 10/2888 S. 11, 12 f., 35 f.).

  • BGH, 26.09.2007 - XII ZR 11/05

    Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

    Um solche Unbilligkeiten im Einzelfall ausschließen zu können, hat der Gesetzgeber bereits durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 20. Februar 1986 in § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Möglichkeit zur Begrenzung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen eingeführt (BT-Drucks. 10/2888, S. 18; vgl. auch Dose, Ausgewählte Fragen der Unterhaltsreform FamRZ 2007, 1289, 1293).

    Weil diese Rechtswirklichkeit mit der Sicherung des angemessenen Unterhalts als vorrangigem Ziel des nachehelichen Unterhalts nur noch schwer vereinbar war, führte der Gesetzgeber neben der Möglichkeit zur Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB auch die Möglichkeit zur zeitlichen Befristung der Ansprüche auf Arbeitslosen- und Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 5 BGB) ein (BT-Drucks. 10/2888, S. 18).

    Ist die nacheheliche Einkommensdifferenz nicht auf ehebedingte Nachteile, sondern darauf zurückzuführen, dass beide Ehegatten schon vorehelich infolge ihrer Berufsausbildung einen unterschiedlichen Lebensstandard erreicht hatten, kann es im Einzelfall dem unterhaltsberechtigten Ehegatten nach einer Übergangszeit zumutbar sein, auf einen Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den er auch ohne die Ehe erreicht hätte (BT-Drucks. 10/2888, S. 19).

  • BGH, 26.09.2007 - XII ZR 15/05

    Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

    Um solche Unbilligkeiten im Einzelfall ausschließen zu können, hat der Gesetzgeber bereits durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 20. Februar 1986 in § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Möglichkeit zur Begrenzung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen eingeführt (BT-Drucks. 10/2888, S. 18; vgl. auch Dose, Ausgewählte Fragen der Unterhaltsreform FamRZ 2007, 1289, 1293).

    Weil diese Rechtswirklichkeit mit der Sicherung des angemessenen Unterhalts als vorrangigem Ziel des nachehelichen Unterhalts nur noch schwer vereinbar war, führte der Gesetzgeber neben der Möglichkeit zur Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB auch die Möglichkeit zur zeitlichen Befristung der Ansprüche auf Arbeitslosen- und Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 5 BGB) ein (BT-Drucks. 10/2888, S. 18).

    Ist die nacheheliche Einkommensdifferenz nicht auf ehebedingte Nachteile, sondern darauf zurückzuführen, dass beide Ehegatten schon vorehelich infolge ihrer Berufsausbildung einen unterschiedlichen Lebensstandard erreicht hatten, kann es im Einzelfall dem unterhaltsberechtigten Ehegatten nach einer Übergangszeit zumutbar sein, auf einen Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den er auch ohne die Ehe erreicht hätte (BT-Drucks. 10/2888, S. 19).

  • BGH, 09.07.1986 - IVb ZR 39/85

    Zeitliche Begrenzung und Bemessung des eheangemessenen Unterhalts

    Soweit derartige Tatsachen bereits eingetreten oder zuverlässig vorauszusehen sind, kann die Entscheidung schon wegen § 323 Abs. 2 ZPO nicht einer Änderungsklage überlassen bleiben, sondern ist bereits im Ausgangsverfahren über den Unterhalt zu treffen (vgl. auch Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 10/4514 S. 22).

    Das Merkmal der "Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit" ist auf Vorschlag des Rechtsausschusses in das Gesetz aufgenommen worden, um den häufigsten Fall einer ehebedingten Unterhaltsbedürftigkeit aufzugreifen, nämlich die sogenannte Hausfrauenehe (vgl. BT-Drucks. 10/4514 S. 6, 21 f).

    Gelangt das Oberlandesgericht aufgrund der neuen Verhandlung zu dem Ergebnis, daß eine zeitliche Begrenzung des vollen Unterhalts der Antragsgegnerin aufgrund des § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. der Billigkeit entspricht, so ist zu beachten, daß die vom Antragsteller begehrte sofortige Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf schon nach dem Wortlaut des Gesetzes in aller Regel ausscheidet (vgl. BT-Drucks. 10/2888 S. 18, 19).

    Auch wenn das Gesetz, das die Berücksichtigung insbesondere der Ehedauer vorschreibt, damit eine Beziehung zwischen der Dauer der Ehe und der Dauer der Gewährung vollen Unterhalts herstellt, ist nicht an eine schematische Anbindung im Sinne einer zeitlichen Entsprechung gedacht (vgl. Begründung des Reg. Entw. BT-Drucks. 10/2888 S. 18; Hahne a.a.O. S. 310).

    Hiermit ist vielmehr eine dem Einzelfall gerecht werdende Bemessungsgrundlage gemeint, für die als Anknüpfungspunkte im Gesetzgebungsverfahren die Lebensstellung des Berechtigten vor der Ehe oder die Lebensstellung, die er ohne die Ehe hätte, genannt worden sind (vgl. BT-Drucks. 10/4514 S. 22).

  • BGH, 11.05.2005 - XII ZB 242/03

    Postulationsfähigkeit des Bezirksrevisors im Rechtsbeschwerdeverfahren

    Zusätzlich will § 1629 Abs. 3 BGB aber auch eine Konfliktsituation für das Kind während der Trennungszeit und des Scheidungsverfahrens verhindern (BT-Drucks. 7/650 S. 176; 10/4514 S. 23).
  • BFH, 30.06.2005 - III R 36/03

    Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der

    Bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I 1997, 2942) am 1. Juli 1998 gehörte zum Zwangsverbund auch die Bestimmung über die elterliche Sorge (§ 623 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.d.F. vom 20. Februar 1986, BGBl I 1986, 301).
  • BFH, 30.06.2005 - III R 27/04

    Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung in einem gerichtlichen

  • BGH, 17.05.2000 - XII ZR 88/98

    Zeitliche Schranken bei (Unterhalts-)Abänderungsklagen

  • BGH, 27.01.1999 - XII ZR 89/97

    Begriff der Ehe von kurzer Dauer

  • BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89

    Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für

  • BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 78/88

    Wahrung der Belange eines dem Unterhaltsberechtigten zur Pflege oder Erziehung

  • BGH, 05.07.2000 - XII ZR 104/98

    Entscheidung über zeitliche Grenzen des Unterhaltsanspruchs im Ausgangsverfahren

  • BGH, 04.10.1990 - XII ZB 89/90

    Rechtsmittel gegen Entscheidung der allgemeinen Prozeßabteilung des Amtsgerichts

  • BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 68.84

    Gewöhnlicher Aufenthalt - Gesetzliche Definition - Tatsächlicher Aufenthaltsort -

  • OLG Koblenz, 30.09.2009 - 9 UF 230/09

    Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Maßgeblicher

  • BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86

    Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen

  • BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 97/86

    Anwendung der Härtefallregelung auf Unterhaltsansprüche für Zeiten vor dem

  • BGH, 09.01.1997 - IX ZR 263/96

    Beiordnung eines bei einem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt im

  • BGH, 15.03.1995 - XII ZR 257/93

    Zeitliche Begrenzung eines durch Prozeßvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs

  • BGH, 03.02.1993 - XII ZB 141/92

    Kein Anwaltszwang für öffentliche Körperschaft in höheren Rechtszügen einer FGG

  • BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 79/89

    Nachehelicher Unterhalt bei Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes

  • BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 208/87

    Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen

  • BGH, 14.07.1993 - XII ARZ 16/93

    Zuständigkeit des Familiensenats nach fehlerhafter Verweisung an das Landgericht

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2010 - 8 UF 173/09

    Begriff des ehebedingten Nachteils; Verlust von Unterhaltsansprüchen aus einer

  • BGH, 10.07.1996 - XII ZR 121/95

    Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs bei Bedürftigkeit der neuen Familie

  • OLG Hamm, 05.02.2008 - 1 WF 22/08

    Nachehelicher Unterhalt: Änderung eines Unterhaltstitels wegen des neuen

  • BGH, 12.07.1990 - XII ZR 85/89

    Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von

  • OLG Saarbrücken, 25.05.2007 - 9 UF 163/06

    Unterhaltsrecht: Voraussetzung eines Ausbildungsunterhalts nach Scheidung;

  • BGH, 09.02.1994 - XII ZR 183/92

    Herabsetzung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen unerkannter

  • BGH, 18.06.1986 - IVb ZB 105/84

    Erweiterung der auf den Unterhaltsausspruch eines Verbundurteils beschränkten

  • BGH, 09.12.1992 - XII ZB 114/92

    Anfechtung einer Entscheidung des Familiengerichts in einer Nichtfamiliensache

  • BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 93/85

    Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs

  • BGH, 17.09.1986 - IVb ZB 106/86

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte;

  • BGH, 02.11.1994 - XII ZB 121/94

    Anfechtung eines Urteils bei Unklarheit über die Funktion des Amtsgerichts

  • BGH, 18.06.1986 - IVb ZR 47/85

    Offenbarungspflicht des geschiedenen Ehegatten hinsichtlich einer neuen Beziehung

  • BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 52/88

    Anpassung einer in einem Scheidungsfolgenvergleich getroffenen

  • OLG Naumburg, 20.10.2009 - 3 UF 61/09

    Zulässigkeit der Berufung auf das neue Unterhaltsrecht im Wege der

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - 8 WF 185/09

    Präklusion eines Verlangens auf Befristung des Aufstockungsunterhalts

  • BGH, 17.12.1986 - IVb ZB 144/84

    Versorgungsausgleich - Scheidungsabsicht - Postulationsfähigkeit - Zustimmung

  • BGH, 01.10.1986 - IVb ZB 83/86

    Unselbständige Anschlußberufung - Berufung - Begründung

  • OLG Celle, 11.01.1994 - 18 UF 122/93

    Ablehnung steuerlicher Zusammenveranlagung als Verletzung schwerwiegender

  • BGH, 13.07.1988 - IVb ARZ 35/88

    Rechtsmittel gegen Entscheidung des Familiengerichts in Nichtfamiliensache

  • OLG München, 22.12.1987 - 5 U 3623/87
  • BGH, 11.06.1986 - IVb ZB 128/85

    Anwendbarkeit von neuem Verfahrensrecht hinsichtlich Prozesshandlungen in anderen

  • OLG Hamm, 27.06.1990 - 5 UF 530/89

    Unzumutbarkeit i.S. von Art. 6 Abs. 1 S. 1 UÄndG

  • BGH, 07.12.1994 - XII ZB 202/94

    Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts bei zweifelhafter

  • OLG Zweibrücken, 10.08.1988 - 2 UF 22/88

    Versagung eines Versorgungsanspruchs wegen mutwilligen Hinwegsetzens über

  • BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 48/85

    Subsidiarität der Witwenversorgung - Einfluss einer wiederauflebenden

  • OLG Brandenburg, 29.06.2000 - 9 U 4/00

    Zur Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte, wenn ein Ehegatte nach Trennung

  • BGH, 01.06.1988 - IVb ZR 72/87

    Revision bei Unklarheit über Familiensache

  • OLG Karlsruhe, 29.11.2005 - 2 UF 176/02

    Streitwertvorschriften des GKG: Beschwerdewert, wenn Gegenstand eines

  • OLG Brandenburg, 25.05.2001 - 15 WF 51/01

    Zur Frage der Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO bei isolierter Geltendmachung

  • BGH, 01.04.1993 - III ZB 35/92

    Formelle Anknüpfung für Rechtsmittelzuständigkeit bei Entscheidungen des

  • BGH, 08.10.1986 - IVb ZB 122/86

    Ausnahmen für die Zulässigkeit von Beschwerden gegen Entscheidungen von

  • LG Berlin, 06.07.1987 - 81 T 347/87
  • OLG Bamberg, 05.07.2017 - 2 WF 243/16

    Zur Aufhebung der Beschränkung der Verfahrenskostenhilfe auf die Einigungsgebühr

  • BGH, 09.09.1992 - XII ZB 114/92

    Berufung bei sachlicher Unzuständigkeit des Familiengerichts und entsprechender

  • OLG München, 26.07.2007 - 16 UF 1164/07

    Zuweisung einer im Alleineigentum der Ehefrau stehenden Ehewohnung an die

  • BGH, 21.12.1988 - IVb ZB 75/87

    Befreiung von Körperschaften und Verbänden vom Anwaltszwang in

  • BGH, 09.11.1988 - I ARZ 729/88

    Zuständiges Gericht für die Ablehnung eines Landwirtschaftsrichters

  • OLG München, 31.03.1995 - 12 WF 654/95

    Gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes in

  • OLG Saarbrücken, 15.12.1999 - 6 UF 166/99

    Überprüfung von zuständigkeitswidrig getroffenen Entscheidungen des

  • OLG Saarbrücken, 28.12.1994 - 9 U 223/94

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den in der Ehewohnung verbleibenden

  • OLG Koblenz, 11.12.1986 - 11 UF 1389/86

    Überlassung der Ehewohnung zur alleinigen Benutzung ; Beteiligung des Vermieters

  • OLG Oldenburg, 15.08.2007 - 3 UF 47/07
  • BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 4/90

    Gleichwohlgewährung von Berufsausbildungsbeihilfe - tatsächlicher Unterhalt -

  • OLG Köln, 10.04.1987 - 25 UF 253/86

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Unterhaltsvereinbarung; Antrag auf

  • AG Berlin-Pankow/Weißensee, 04.01.2010 - 27 F 2616/09

    Abänderbarkeit eines Unterhaltstitels nach § 36 Nr. 1 EGZPO

  • VGH Hessen, 16.05.1991 - 4 N 1134/86

    AM KALTEN BORN; ERSATZVERKÜNDUNG; KARTE; NATURSCHUTZGEBIET; PLAN;

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