Gesetzgebung
   BGBl. I 1986 S. 897   

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BGBl. I 1986 S. 897 (https://dejure.org/1986,17031)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 24.06.1986, Seite 897
  • Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (10. BAföGÄndG)
  • vom 16.06.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BVerwG, 25.06.2015 - 5 C 15.14

    Ausbildungsförderung; Ausbildungsunterbrechung; Beurlaubung vom Studium;

    Diese Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 53 BAföG galt jedoch nur, bis in § 53 BAföG durch Art. 1 Nr. 27 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 16. Juni 1986 (BGBl. I S. 897) die Bestimmung eingefügt wurde, dass § 48 SGB X keine Anwendung finde und Rückforderungen sich nach § 50 SGB X richteten.

    Aus der Anordnung des Gesetzgebers, dass § 48 SGB X im gesamten Geltungsbereich des § 53 BAföG unanwendbar sein soll (vgl. auch BT-Drs. 10/5025 S. 14), und aus der ausdrücklichen Verweisung auf die Erstattungsregelung des § 50 SGB X ist zu ersehen, dass § 53 BAföG nach dem Willen des Gesetzgebers an die Stelle von § 48 SGB X treten, er seither also auch im Bereich der Leistungserstattung anwendbar sein sollte.

  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87

    Die im Rahmen der Gewährung von Ausbildungsförderung vorzunehmende Anrechnung von

    Der Gesetzgeber sah sich aufgrund dieser Entscheidung veranlaßt, durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (10. BAföGÄndG) vom 16. Juni 1986 (BGBl. I S. 897) mit Wirkung vom 1. Juli 1986 in § 11 Abs. 2 a BAföG folgenden Satz 1 einzufügen:.
  • BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84

    Bafög - Ausbildungsförderung - Bescheidänderung - Rückforderung - Begründung

    Dies gilt unbeschadet der Ergänzung, die § 53 BAföG durch das 10. BAföG-Änderungsgesetz vom 16. Juni 1986 (BGBl. I S. 897) vom 1. Juli 1986 an (s. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 1 Nr. 27 des vorbezeichneten Gesetzes) erfahren hat.
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