Gesetzgebung
   BGBl. I 1987 S. 2316   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1987 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 28.10.1987, Seite 2316
  • Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)
  • vom 22.10.1987

Verordnungstext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 27.05.2004 - III ZR 264/03  

    Anspruch eines Zahnarztes auf Ersatz von Auslagen

    Der wirtschaftliche Schwerpunkt des Rechtsstreits bezieht sich auf die Frage, ob der Zahnarzt bei der Behandlung verwendete Einmal-Bohrersätze (Implantatfräsen, ossäre Aufbereitungsinstrumente, Knochenkernbohrer) und andere Einmalartikel (OP-Kleidung für Patient und Team, OP-Set) gesondert berechnen darf, d.h. neben den Gebühren für seine ärztlichen Leistungen und neben der Berechnung von Implantaten und Implantatteilen, die nach Nr. 2 der Allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts K (Implantologische Leistungen) der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316) eröffnet ist.
  • BGH, 12.11.2009 - III ZR 110/09  

    Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte als Grundlage für die Vereinbarungen

    Der Schutz des Zahlungspflichtigen wurde zunächst bei der anstehenden Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316) weiter ausgebaut.
  • BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88  

    100%-Grenze

    (2a) In den Fällen des Absatzes 2, bei zahnärztlichen Leistungen (einschließlich der in § 9 der Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987 - BGBl. I S. 2316 - aufgeführten Kosten) und in Krankheitsfällen mit außergewöhnlich hohen Aufwendungen (z. B. bei Bluterkrankheit, Dialysebehandlung) darf die Beihilfe zusammen mit den aus dem jeweiligen Anlaß erbrachten Leistungen einer Kranken- oder Unfallversicherung sowie den Leistungen aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen.
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